Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Juli 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Aktuelle Gemeinderatsinitiativen
  3. Rückblick auf den Gemeinderat
  4. Über den Gemeinderat hinaus
  5. Aus der Presse
  6. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wurde über den Umbau des Staatstheaters abgestimmt. Unsere Fraktion stand bei der Abstimmung vor einer sehr schwierigen Entscheidung, weshalb unsere Fraktionsmitglieder unterschiedlich abgestimmt haben: Mit einer Zustimmung und zwei Enthaltungen. Klar ist: Wir unterstützen den Umbau des Staatstheaters und sehen die Notwendigkeit vor allem im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Gleichzeitig hatten wir beim Blick auf die finanziellen Aspekte Bauchschmerzen dem kostenintensiven Projekt kommentarlos zuzustimmen. Aus diesem Grunde haben wir eine umfassende Stellungnahme verfasst, die unsere Entscheidung im Gemeinderat begründen soll und welche wir im Folgenden dokumentieren. Weiterlesen.

 
 

Aktuelle Gemeinderatsinitiativen

 

Antrag: Karlsruher Schulen mit Filteranlagen ausstatten

 

In einem Antrag an den Gemeinderat möchte unsere Fraktion von der Verwaltung prüfen lassen, welche Möglichkeiten für die Ausstattung von Klassenzimmern mit mobilen und/oder stationären Filteranlagen bestehen, welche Kosten damit verbunden sind und wie eine möglichst zügige Umsetzung erfolgen kann, damit im nächsten Schuljahr insbesondere im kommenden Winter der bestmögliche Schutz vor Corona für die Schüler*innen und die Lehrkräfte im Präsenzunterricht ohne weitere Unterrichtsausfälle gewährleistet werden kann.

 

Interfraktioneller Antrag: Einmalige Corona-Notfallhilfe für INKA Verlag

 

Gemeinsam mit KAL/DiePARTEI haben wir einen Antrag eingereicht, um die existenzielle Notlage des INKA Verlags und eine drohende Insolvenz zu verhindern. Hierzu möchten wir, dass die Verwaltung 50.000 Euro einmalig und außerplanmäßig (nicht aus dem Kultur-Notfallfonds) bereitstellt. Mit seinen Kulturmagazinen leistet der INKA Verlag einen unverzichtbaren, unterstützenden Beitrag für die Karlsruher Kulturlandschaft. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des INKA-Verlags für die Karlsruher Kulturlandschaft ist eine Insolvenz unbedingt zu verhindern und die INKA als Baustein für eine vielfältige Presselandschaft zu erhalten.

 
 

Offener Brief: Öffentliche Debatte im Hauptausschuss zu Vorkommnissen während der Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 in der Günther-Klotz-Anlage

 

Unsere Fraktion hatte vor kurzem einen Antrag gestellt, dass der Polizeieinsatz rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06. umfassend aufgeklärt wird. Hierzu möchte unsere Fraktion neben der Initiierung eines Runden Tisches, an dem Verantwortliche Personen der Stadt und Ordnungsbehörde sowie Stellvertreter*innen der Gruppen, die die Gegenproteste organisiert haben, zusammenkommen, auch eine öffentliche Debatte im Gemeinderat anregen, zu der sowohl Polizeipräsidentin Caren Denner, als auch Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp geladen werden sollen. Ebenfalls haben wir einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht, den wir von Ordnungsamt, Polizei und Stadt beantwortet haben möchten. Unser Antrag und unser Fragenkatalog wurden nun in den nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses gelegt, was unsere Fraktion als nicht sinnvoll erachtet, da das öffentliche Interesse an dieser Thematik nicht nur bei den Betroffenen des Polizeieinsatzes mit vielen Verletzten hoch ist. Aus diesem Grund wendet sich unsere Fraktion nun in einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup, damit eine Debatte im öffentlichen Teil des Hauptausschusses stattfindet und hierzu auch Polizeipräsidentin Denner und Ordnungsamtsleiter Lipp geladen werden.

 
 

Rückblick auf den Gemeinderat

 

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung im Juni

 

Die Juni-Sitzung des Gemeinderats stand ganz im Zeichen der Entscheidung zur Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Eine nochmalige Entscheidung war notwendig geworden, weil die Kostenschätzung dramatisch nach oben, auf jetzt 508 Millionen Euro für den eigentlichen Umbau und weitere ca. 65 Millionen Euro für Zusatzmaßnahmen, korrigiert werden musste. Die Stadt muss die Hälfte dieser Kosten tragen. Mögliche Konsequenzen und Alternativszenarien hatten in den letzten Wochen die Stadtöffentlichkeit beschäftigt. Das Ergebnis der Beratung war schnell klar. Im Vorfeld des Gemeinderats hatten Gespräche insbesondere zwischen den Fraktionen von CDU und Grünen mit dem OB stattgefunden und eine breite Mehrheit für die Planungen der Stadt war somit gegeben. In Ihrer Rede betonte unsere Stadträtin Mathilde Göttel: „Es ist unbestreitbar, dass unser Staatstheater dringend und jetzt und am bestehenden Standort saniert werden muss.“ Sie betonte weiter ausdrücklich, dass die Arbeitsbedingungen im jetzigen Gebäude – beispielhaft nannte sie die Probebedingungen für Orchestermusiker*innen und die Raumnot in den Werkstätten – in keinster Weise akzeptabel sind. Weiterlesen.

 
 

Über den Gemeinderat hinaus

 

Auf unseren Antrag hin bezüglich zusätzlicher kostenfreier Masken für Menschen mit geringem Einkommen wurde die Stadt nun aktiv und stellt HartzIV-Bezieher*innen und Karlsruher-Pass-Inhaber*innen auf Anfrage ab sofort kostenlose Masken zu Verfügung. Alle Menschen der genannten Personengruppen können sich Masken ab sofort im neuen „Rathaus an der Alb“ in der Ernst-Frey-Str.10 bei der „Fachstelle W“ (Wohnungssicherung) der SJB abholen. Außerdem besteht die Möglichkeit auch bei Behördenbesuchen am jeweiligen Empfang kostenfrei eine Maske zu erhalten, wenn man keine dabei hat

 

Info- und Diskussionsveranstaltung: Aktiv werden gegen Verdrängung und hohe Mieten?!

 

Auch in Karlsruhe greift der Mietenwahnsinn um sich. Die Mieten steigen immer weiter und insbesondere in Stadtteilen wie der Südstadt und weiteren innenstadtnahen Vierteln steigt der Verdrängungsdruck auf die heutigen Bewohner*innen. Parlamentarische Initiativen, wie z.B. eine Milieuschutzsatzung oder ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, können eine Rolle spielen, um der Spekulation mit Wohnraum, aber auch hohen Mieten Einhalt zu gebieten. Mindestens genauso wichtig ist es, dass sich Mieter*innen gegen hohe Mieten und Verdrängung aktiv wehren und sich organisieren. Wie das möglich sein kann, möchten wir gemeinsam mit zwei Referent*innen und Aktiven aus Mieter*innen-Initiativen aus Stuttgart und Mannheim ausloten und diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich dabei nicht nur an von Verdrängung und hohen Mieten direkt Betroffene, sondern auch an alle, die sich gegen Mietenwahnsinn und die Spekulation mit Wohnraum engagieren möchten. Gute Wohnungen für alle!

Do., 22. Juli 2021 | 19 Uhr | Nottingham-Anlage (beim Sandkorn-Theater/Haltestelle Mühlburger Tor) (Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung online statt)

 
 

Aus der Presse

 

Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Aufbruch fürs Staatstheater - außen wie innen

 

Die Sanierung des Staatstheaters am Standort inmitten der Stadt ist ein notwendiger Aufbruch, hin zum offenen Ort für Bürger*innen und einer angemessenen Arbeitsumgebung für die Beschäftigten.

Gleichzeitig muss auch der begonnene interne Strukturwandel weg vom autoritären Intendantengenie hin zu mehr innerbetrieblicher Demokratie weiter Raum gewinnen. Vor allem sollte es die Belegschaft sein, die den Prozess federführend gestaltetet. Dies darf nicht in die Hände einer neuen Theaterleitung alten Stils gelegt werden. Weiterlesen.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

Info- und Diskussionsveranstaltung: Aktiv werden gegen Verdrängung und hohe Mieten?!

22. Juli 2021, 19:00 Uhr | Nottingham-Anlage, Sophienstraße,, 76135 Karlsruhe

 

Weitere Infos hier: Klick!

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

27. Juli 2021, 15:30 Uhr | Bürgersaal, Karl-Friedrich-Straße 10, 76133 Karlsruhe

 

Infos und Tagesordnung unter: www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (0) 721 864 292 60
Fax: +49 (0) 133 1579
dielinke@gemeinderat.karlsruhe.de

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