Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Dezember 2020

Beratungen zum Haushalt 2021

In der kommenden Woche finden die Beratungen zum Haushalt 2021 statt. Am Dienstag, den 15. sowie am Mittwoch, den 16.12., werden dann im Gemeinderat über 200 Haushaltsanträge abgestimmt. Unsere Fraktion ist mit ingesamt 123 fraktionellen und interfraktionellen Anträgen vertreten. Eine Auswahl unserer Etatanträge haben wir in einem Reader gebündelt (hier zum downloaden).

Nachdem im Gemeinderat zunächst über die einzelnen Anträge abgestimmt wird, wird der gesamte, geänderte Haushaltsentwurf final abgestimmt. Für uns als Fraktion hängt ein Votum stark davon ab, wieviele unserer Anträge wir durchsetzen können bzw. wie stark im finalen Haushaltsentwurf wichtigen Themen, wie Kulturförderung, Ausbau sozialer Projekte, Investitionen in eine soziale Wohnungspolitik, gebührenfreie Bildung oder Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen Rechnung getragen wurde.

Zu den Ergebnissen halten wir Sie/Euch über unsere Kanäle (Facebook, Twitter, Instagram und Website) auf dem Laufenden!

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

In der vergangenen November-Sitzung des Gemeinderates wurde unter anderem über die Inkrafttretung des neuen Karlsruher Mietspiegels zum 01.01.2021 abgestimmt. An sich ein rein formaler Akt, da der Gesetzgeber hier die Vorlage macht. Nun hatte die Stadt die Vorlage des Gesetzgebers um den Berechnungsaspekt der "Zentralität" ergänzt. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel wies in ihrer Rede darauf hin, dass hierdurch innenstadtnahe Wohnbereiche massiv aufgewertet werden, da dies dazu führe, dass innenstadtnahe Lagen, das beinhaltet Lagen, wie beispielsweise Innenstadt-Ost und Südstadt, allein aufgrund ihrer Zentralität als höherwertiger eingestuft werden als bislang und dementsprechend eine Höherklassifizierung im Mietspiegel sowie damit höher angesetzte Mieten im Mietspiegel resultieren. Unser Änderungsantrag zur Neuberechnung des Mietspiegels ohne den Aspekt der "Zentralität" und zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die prüft, inwieweit sie einen Einfluss auf die Aufstellung eines Mietspiegels hat und welche Effekte die Auswahl der Kriterien bezüglich der resultierenden Ergebnisse haben kann, wurde mehrheitlich abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte als einzige Fraktion - leider erfolglos - gegen die Verabschiedung des Mietspiegels 2021. weiterlesen.

Corona-Bußgelder gegen Wohnungslose

Wohnsitzlose, die gegen Coronaauflagen im öffentlichen Raum verstoßen, werden von den Karlsruher Ordnungsbehörden mit hohen Bussgeldern über mehrere Tausende Euro belegt - und diese Gelder werden auch eingetrieben. Mitarbeiter*innen der Diakonie, die im Kontakt mit Obdachlosen, Wohnungslosen, Drogensüchtigen sind, berichteten über diese untragbaren Zustände. Das zuständige Ordnungsamt in Karlsruhe konnte bislang keine weitere Aufklärung geben. Man sei sehr überrascht; es sei kein einziger solcher Fall bekannt. Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Michel Brandt fordert unsere Fraktion das städtische Ordnungsamt und das zuständige Dezernat auf, unverzüglich für eine Klärung der Situation zu sorgen. In einer Pressemitteilung äußert sich unsere Stadträtin Mathilde Göttel schockiert von den Vorfällen: „Für den Fall, dass Bußgelder gegen Menschen erhoben wurden, die diese in keinster Weise bezahlen können, fordern wir eine unverzügliche Rücknahme der Bussgelder, die sofortige Freilassung von Betroffenen und einen sofortigen Stopp weiterer Bussgelder." Darüber hinaus fordert unsere Fraktion die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und - falls ebenfalls involviert - die Polizei auf, gemeinsam mit den Sozialträgern bzw. den zuständigen Sozialarbeiter*innen vor Ort nach Lösungen zu suchen. Ziel müssen Maßnahmen sein, die den Menschen auf der Straße, insbesondere, wenn sie unter dem mehrfachen Druck von Wohnungslosigkeit, Krankheit und Corona-Krise stehen, sinnvoll geholfen werden kann.

Karlsruher Polizist*innen waren Mitgliieder einer rechten Chatgruppe bei Bereitschaftspolizei Bruchsal

Kürzlich wurde bekannt, dass innerhalb einer Chatgruppe baden-württembergischer Polizeibeamt*innen Bilder mit nationalsozialistischen und rassistischen Inhalten verbreitet wurden. Ingesamt 17 Polizist*innen der Bruchsaler Bereitschaftspolizei sind in den Vorfall involviert. Gegen ein Mitglied dieser Gruppe wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet - das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt, da angeblich kein öffentliches Verbreiten der Inhalte stattfand. Gegen eine/n weitere/n Beamt*in, der/dem vorgeworfen wurde, rassistische Bilder in der Gruppe geteilt zu haben, wurde erst gar kein Verfahren eingeleitet. Unter den Mitgliedern der Chatgruppe sind auch Polizisti*innen, die seit März und September diesen Jahres beim Karlsruher Polizeipräsidium arbeiten. Unsere Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und ein konsequentes Vorgehen gegen die Beteiligten. "Das Aufdecken einer Chatgruppe bei der Bruchsaler Bereitschaftspolizei, in der Nazi-Bilder geteilt werden, darf getrost als Zufallsfund betrachtet werden. Der Umgang damit ist leider Methode: interne Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren werden eingestellt – mit Konsequenzen müssen Polizist*innen in den seltensten Fällen rechnen", äuüert sich unser Stadtrat Lukas Bimmerle in einem Pressestatement entsetzt über den aktuellen Umgang damit. Erst kürzlich hatte unsere Fraktion in einer Anfrage an das Polizeipräsidium Karlsruhe nach Erkenntnissen zu rechtsradikalen Tendenzen und internen Chatgruppen sowie den Umgang damit gefragt. Das Polizeipräsidium Karlsruhe gab keine Auskunft, da es sich seiner Ansicht nach nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde und ihrer Verwaltung handle. Unser Fraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und ein konsequentes Vorgehen gegen die Polizist*innen.

Keine Videoüberwachung auf dem Euro - auch nicht von EnBW!

Wenn es nach der Stadtverwaltung und Ordnungsbürgermeister Albert Käuflein geht, muss der Europaplatz mit Kameras überwacht werden. Da die Stadt selbst nicht die rechtlichen Voraussetzungen besitzt, dies selbst zu machen, möchte man das vom Energiekonzern EnBW in Karlsruhe umsetzen lassen - gerne so schnell wie möglich. Noch ist nicht klar, ob die Beschlussvorlage der Stadt Einzug in die Gemeinderatssitzung im Dezember hält. Der Standpunkt unserer Fraktion ist jedoch klar. Dies machte unser Stadtrat Lukas Bimmerle gegenüber einer Anfrage der BNN nochmals deutlich. Wir lehnen jede Art der Videoüberwachung auf allen Karlsruher Plätzen ab - noch dazu wenn es durch ein privates Unternehmen geschehen soll.