Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | August 2020

Liebe Leser*innen,

knapp ein Jahr sind wir nun als Fraktion im Gemeinderat vertreten. In diesem Jahr konnten wir einige kommunalpolitische Erfahrungen sammeln, aber auch schon viele unserer Ideen einbringen und erste wichtige Erfolge erzielen. Neben der kontinuierlichen Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen und Gremien, ist es uns vor allem ein Anliegen gewesen, in politischen Debatten Wort zu ergreifen und für soziale Belange einzutreten. So zum Beispiel aktuell bei der Causa "Badisches Staatstheater", die in den letzten Tagen und Wochen im Mittelpunkt des politischen Geschehens stand. Das sollte auch so bleiben, bis die richtigen Maßnahmen zur tatsächlichen Verbesserung der Strukturen und der Situation der Beschäftigten getroffen sind. Bleibt zu hoffen, dass die (kommunalpolitische) Sommerpause, das Thema nicht zu früh beerdigt. Wir werden auf jeden Fall versuchen dran zu bleiben und ,wenn notwendig, das Thema nach der Sommerpause wieder hochholen!

Ihre/Eure Stadträt*innen,

Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

 

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Rückblick auf den Gemeinderat
  3. Aktionen & Bündnisarbeit
  4. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Staatstheater Karlsruhe braucht Neustart

 

Die Causa Badisches Staatstheater Karlsruhe hat - angeregt durch die Öffentlichwerdung der untragbaren Zustände durch Mitarbeitende - in den letzten Tagen und Wochen eine öffentliche und politische Debatte angeregt, bei der deutlich geworden ist, dass die politisch Handelnden die Anliegen der Beschäftigten nicht ernst nehmen und einem Neustart für das Staatstheater entgegenstehen.

Die Vorwürfe des Personals gegenüber dem langjährigen Intendanten des Staatstheaters, Peter Spuhler, sind heftig. Umso wichtiger ist es, dass diese ernst genommen und Konsequenzen gezogen werden. Diese Ansicht teilen jedoch nicht alle Verantwortlichen. Allen voran Oberbürgermeister Frank Mentrup und die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, versuchen Schadensbegrenzung zu betreiben und möglichst wenig am Status Quo zu ändern - einem Status Quo, bei dem die Macht im Verwaltungsrat in den Händen der Politik liegt und die Belegschaft des Staatstheaters, vertreten durch eine Person des Personalrats, noch nicht einmal über ein Stimmrecht verfügt. Daran soll auch das von eben diesem Verwaltungsrat nun aufgelegte Maßnahmenpaket nichts ändern. Maßnahmen, wie eine - erneute - Befragung der Belegschaft oder ein Vertrauensanwalt für die Mitarbeiter sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

In einem Statement an die Presse hat sich unsere Fraktion bereits dafür ausgesprochen, die Anliegen der Beschäftigten und die Kritik über das schlechte Betriebsklima und die Arbeitsbedingungen endlich ernst zu nehmen und anzugehen. Wir unterstützen das Anliegen der Beschäftigten nach einem deutlichen strukturellen Wandel am Badischen Staatstheater. Angesichts der vorliegenden Berichte des Personalrats und zahlreicher Mitarbeiter*innen, die auch Oberbürgermeister Mentrup und Ministerin Bauer seit Jahren bekannt sind, ist die Untätigkeit des Verwaltungsrats nicht zu akzeptieren. Es braucht nun dringend einen echten Neustart. Dieser Neustart geht nur mit den Beschäftigten zusammen, mit echten Mitspracherechten der Belegschaft, mit Vertreter*innen aus den verschiedenen Sparten. Die Veröffentlichung des Maßnahmenpapiers des Verwaltungsrats werden wir kritisch begleiten und von außen - an der Seite der Mitarbeitenden und des Personalrats - nötige Maßnahmen für eine wirkliche Veränderung der Strukturen in die Debatte einbringen.

 
 

Rückblick auf den Gemeinderat

 

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

 

Im Juli fanden noch einmal zwei Gemeinderatssitzungen statt.

In der Gemeinderatssitzung am 21. Juli waren wir mit mehreren Initiativen vertreten. Unsere Anträge zur Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds, zum Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights", zu einem Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie sowie zur Einführung von Pop-Up-Radwegen wurden zur weiteren Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen.

Spannende Debatten und Abstimmungen gab es bei dem Punkt zum gerichtlichen Vergleich zur 2. Rheinbrücke, bei dem unser Stadtrat Lukas Bimmerle betonte, dass hierdurch erneut - analog zur Umfahrung Hagsfeld - eine veraltete Planung beschlossen wurde. Unsere Fraktion stimmte dementsprechend gegen den Vergleich. Die fragwürdige Geschlossenheit, die die SPD in der letzten Gemeinderatssitzung bei der Umfahrung Hagsfeld zeigte, bröckelte hier schon etwas, da SPD-Stadträtin Irene Moser ebenfalls gegen den Vergleich stimmte. Bei der Diskussion zu TOP 6 über die Berechnung der Kita-Gebühren vertraten wir die Perspektive vieler Eltern, die die Fraktionen zuvor angeschrieben hatten, anhand eines Änderungsantrages zur Anteiligen Berechnung der Kita-Beiträge nach tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstagen. Leider stimmte eine Mehrheit aus Grünen, CDU und SPD gegen unseren Vorschlag. Nichtsdestotrotz konnte zumindest eine neue Finanzierungssystematik zur Erweiterung der einkommensabhängigen Beitragsreduzierung erreicht werden, wonach nun 40% der Kinder völlig von Beiträgen befreit und weitere unter eine 50%ige Ermäßigung fallen. | Weiterlesen

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause, am 28. Juli, war noch einmal vollgepackt mit Initiativen, die aufgrund von Corona in den Sitzungen zuvor nicht behandelt werden konnten. So waren auch wir nochmal mit drei Anträgen sowie weiteren Ergänzungs- und Änderungsanträgen vertreten. Unser interfraktioneller Antrag mit Grünen und SPD zur Erstellung von Gemeinwohlbilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft für ein städtisches Amt oder eine städtische Gesellschaft wird in Bezug auf ersteres mit in die Haushaltsberatungen und in Bezug auf letzteres, also die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz für eine städtische Gesellschaft, mit in weitere Beratungsgespräche genommen. Ein weiterer interfraktioneller Antrag zur Sicherung eines Grundstücks für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim, den wir gemeinsam mit Grünen, SPD, KAL/Die PARTEI , FW|FÜR, FDP und CDU gestellt hatten, wurde ebenfalls ohne Abstimmung verabschiedet. Bei unserem Antrag zur Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes haben wir auf eine Abstimmung gedrängt, da wir einen festgelegten Zeitraum zur Umsetzung haben wollten. Leider wurde dies mit 23 zu 23 Stimmen abgelehnt. Die Punkte aus unserem Ergänzungsantrag, also die Sperrung bzw. Reduzierung des Durchgangsverkehrs z.B. in der Sophienstraße, werden jedoch zur weiteren Debatte mit in den Planungsausschuss genommen. | Weiterlesen

 
 

Aktionen & Bündnisarbeit

 

Besuch des AWO-Seniorenzentrums in Grötzingen

 

Am Donnerstag, den 23.07., besuchte unsere Stadträtin Karin Binder gemeinsam mit unserem LINKE-MdB Michel Brandt das Seniorenzentrum "Hanne-Landgraf-Haus" der AWO in Grötzingen. In dem Gespräch mit der Heim- und Pflegedienstleitung ging es Karin Binder und Michel Brandt neben der generellen Situation der Altenpflege und den belastenden Arbeitsbedingungen vor allem um die schwierige Situation für Bewohner*innen und Beschäftigte in Zeiten von Corona. Für unsere Stadträtin ist nach dem Besuch noch klarer, dass die Bedingungen für Pflegende als auch Gepflegte dringend - unabhängig von Corona - verbessert werden müssen. Dafür wird sie sich auf kommunaler Ebene in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt einsetzen.

 
 

Infostand auf dem Werderplatz durchgeführt

 

Am vergangenen Samstag - bei sonnigstem Wetter - war unsere Fraktion mit einem Infostand beim Markt auf dem Werderplatz zugegen. Mit reichlich Infomaterial zu unserer Fraktionsarbeit im und außerhalb des Gemeinderates ausgestattet, konnten wir einige interessante Gespräche zu aktuell wichtigen Themen, wie der Verdrängung von Mieter*innen in der Südstadt oder der Situation am Staatstheater, führen. Die vielen Anregungen der Südstädter*innen werden wir auf jeden Fall mitnehmen! Weitere Infostände sind bereits in Planung.

 

Bürger*innensprechstunde in der Südstadt mit Karin Binder

 

Am Mittwoch, den 12. August, sowie am Mittwoch, den 16. September, findet jeweils eine Bürger*innensprechstunde mit unserer Stadträtin Karin Binder in der Südstadt statt. Von 16 - 18 Uhr haben Bewohner*innen der Südstadt die Möglichkeit mit Karin Binder ins Gespräch zu kommen und Probleme und Anliegen zu schildern.

Anmeldung ist erwünscht (an: dielinke.buero@fraktion.karlsruhe.de).

 

1. Ausgabe der "Fraktions-Info" erschienen

 

Die erste Ausgabe unserer Fraktionszeitung "Fraktions-Info" ist erschienen. In relativ regelmäßigen Abständen möchten wir so über aktuelle Themen aus dem Gemeinderat, unsere Positionen hierzu und über unsere aktuellen Initiativen, wie Anträge oder Anfragen, informieren. In der aktuellen Ausgabe haben wir unter anderem die Themen "Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt" und "Südumfahrung Hagsfeld" aus unserer Sicht kritisch beleuchtet. Über Anregungen, Kritik oder generelles Feedback zu unserer Arbeit freuen wir uns!

Die 1. Ausgabe kann hier gelesen werden:

Fraktions-Info - Aktuelles aus dem Gemeinderat | Juli 2020

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

Auftaktveranstaltung von DIE LINKE Karlsruhe zur Landtagswahl Ba-Wü mit Bernd Riexinger
21. November 2020, 14:00 Uhr, Ort folgt

 

 

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (0) 721 864 292 60
Fax: +49 (0) 133 1579
dielinke@gemeinderat.karlsruhe.de

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