Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | April/Mai 2021

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Aktuelle Gemeinderatsinitiativen
  3. Rückblick auf den Gemeinderat
  4. Über den Gemeinderat hinaus
  5. Termine & Veranstaltungen
 

Im Fokus

 

Neuer Wind auf dem Wohnungsmarkt durch gemeinschaftliche Wohnprojekte

 

Der vergangene Gemeinderat hat ein Verfahren zur „Konzeptvergabe“ von städtischen Grundstücken an Baugruppen und Wohnprojektinitiativen beschlossen. Bei größeren Neubaugebieten aber auch bei einzelnen Grundstücken bzw. Gebäuden, sollen ab sofort ca. 25% der Grundstücke an Genossenschaften und ebenso viele an Wohnprojektinitiativen vergeben werden. Insbesondere gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Initiativen können damit zum Zug kommen: ein Wohnprojekt, dass ein kleines kulturelles oder soziales Zentrum integriert, ein Mehrgenerationenhaus in Lehmbauweise und auch Projekte, die Wohnraum für Menschen schaffen, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind. Gute Wohnungen und Stadtteile für alle und die dauerhafte Schaffung von preiswertem Wohnraum sind für unsere Fraktion die entscheidenden Kriterien, für die wir uns in den kommenden Vergabeverfahren weiter stark machen werden.

Auch aufgrund unserer Anträge, wurde das Vergabegremium für externe Beteiligte geöffnet. Die Stadtverwaltung wird nicht alleine entscheiden. Im Vorfeld von Vergaben soll ein Runder Tisch mit Wohnprojektinitiativen und Projekten aus Karlsruhe, aber auch mit weiteren Interessierten und Fachleuten aus der Zivilgesellschaft, die konkreten Anliegen und auch Bedarfe vor Ort herausarbeiten und so in den Vergabeprozess einbringen.

Kurzum: es wurde ein erster wichtiger, schon lange überfälliger Schritt beschlossen. Die maximale Umsetzung von sozialen und ökologischen Zielen werden wir weiterhin im Blick behalten und erstreiten.

 
 

Aktuelle Gemeinderatsinitiativen

 

Interfraktioneller Antrag: Einrichtung einer Musik-Kita auf dem Schlachthofgelände

 

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grüne, SPD, KAL/DiePARTEI und FW/FÜR haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer Musik-Kita auf dem Schlachthofgelände eingereicht. Die Arbeitsgruppe Klima im Schlachthof hat gemeinsam mit der freien Musikschule "Intakt" ein Konzept für die Einrichtung einer Musik-Kita auf dem Areal des alten Schlachthofs entwickelt. Inhaltlich ist es identisch mit dem Konzept der bereits bestehenden Musik-Kita der Musikschule "Intakt" in der Oststadt, die eine wichtige Bereicherung der Vielfalt der Profile der Kindertagesstätten darstellt und sich großer Beliebtheit erfreut. Da es weiterhin einen großen Bedarf am Ausbau der Kindertagesstätten in Karlsruhe und auch direkt auf dem Gelände des Alten Schlachthofs gibt, begrüßen wir die Einrichtung einer weiteren Musik-Kita und machen uns dafür im Gemeinderat stark.

 

Anfrage: Absicherung der Einlagen der Stadt Karlsruhe

 

Nach der Schließung der Bremer Tochter der Greensill Bank durch die Finanzaufsicht BaFin am 3. März wegen drohender Überschuldung drohen vielen Kommunen Verluste in Millionenhöhe. Hintergrund ist, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte. Nun drohen Millionenausfälle, da seit dem 1. Oktober 2017 Einlagen von Kommunen nicht mehr mittels der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken abgesichert sind. Die gesetzliche Einlagensicherung gilt nur für Einlagen in Höhe von maximal 100.000 Euro. Aufgrund der Fälle in anderen Städten möchten wir in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, ob Karlsruhe von der Schließung der Greensill Bank betroffen ist. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen in Karlsruhe getroffen werden, um entsprechende Einlagen der Stadt zu sichern und ob die Verwaltung eine Überarbeitung entsprechender Risikobewertungen aufgrund des Greensill-Falls initiiert hat.

 

Antrag: Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben

 

Der hohe Versiegelungsgrad in der Stadt führt während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen in Karlsruhe, unter denen große Teile der Bevölkerung leiden. Als Folge des Klimawandels kommt es weiter zu erhöhten Durchschnittstemperaturen mit einer steigenden Anzahl von Hitzetagen. Da immer mehr Flächen auch in der Innenstadt bebaut werden, verschärft sich das Problem zunehmend. In einem Antrag fordert unsere Fraktion nun eine aktive Entsiegelungsstrategie der Stadt, um nicht mehr notwendig versiegelte Flächen zu entsiegeln.

 
 

Antrag: Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine

 

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat im November 2020 die Neuregelung der Zuständigkeit über die Festsetzung der Höhe der Gebühren für Anwohnerparkscheine angekündigt. In Städten, wie beispielsweise Freiburg, finden nun erste Schritte in Richtung einer Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkausweise statt. In einem Antrag wollen wir nun auch die Karlsruher Stadtverwaltung beauftragen, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine unter sozialen und ökologischen Kriterien vorzunehmen.

 

Antrag: Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30

 

In der Ritterstraße 28-30 war während der NS-Zeit kriegsbedingt eine Abteilung der Gestapo untergebracht. Vorallem sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter wurden für Verhöre in Zellen im Kellergeschoss untergebracht. Nach Hinweis eines Bürgers sollen dort noch Zellen, teilweise mit original Putz und Türen, vorhanden sein. In einem Antrag an den Gemeinderat haben wir die Stadt dazu aufgefordert, aktiv zu werden, damit diese historischen Spuren durch das Stadtarchiv und die Denkmalschutzbehörde geprüft, dokumentiert und unter Schutz gestellt werden können.

 
 

Antrag: Die Zukunft der Innenstadt und des Einzelhandels sichern

 

Die Corona-Krise führt zu einer dramatischen Situation im Einzelhandel. Viele Geschäfte mussten bereits schließen oder ihnen droht die Schließung. In einem Antrag an den Gemeinderat fordern wir die Prüfung eines Maßnahmenpakets durch die Stadt, um den Einzelhandel zu stärken. Dabei müssen neue, mögliche Instrumente wie ein Ankaufsfonds für Gewerbe-Immobilien (zur Stabilisierung der Mietpreise), die Etablierung eines Gründerzentrums (zur Stärkung der Innovationen im Einzelhandel) oder eine digitale Einkaufsplattform für den Karlsruher Einzelhandel mit entsprechenden Fachleuten diskutiert und eine entsprechende Bewertung bezüglich einer Einführung vorgenommen werden.

 
 

Rückblick auf den Gemeinderat

 

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse der Gemeidneratssitzung im März

 

In der März-Sitzung des Gemeinderats wurde ein weiterer Schritt, hin zu einer Milieuschutzsatzung für die Südstadt gegangen. Die Bürgergesellschaft Südstadt hatte einen entsprechenden Schritt nachdrücklich gefordert. Ab sofort, mit dem beschlossenen Aufstellungsbeschluss, kann die Stadt bauliche Veränderungen und damit steigende Mieten unterbinden. Außerdem kann sie bei Verkäufen ein Vorkaufsrecht nutzen. Unsere Stadträtin Mathilde Göttel freute sich in ihrer Rede über diesen großen Erfolg, auf den unsere Fraktion im letzten Jahr maßgeblich hingearbeitet hat: „Damit sind schon jetzt Steine in den Weg derjenigen Investor*innen gelegt, für die sicher nicht mal die CDU anerkennende Worte finden würde, die nur auf schnelles Geld aus sind - ohne Rücksicht auf Verluste für das funktionierende Miteinander vor Ort. […] Für uns bleibt es zentrale politische Aufgabe die Karlsuher Innenstadt als Zuhause für Menschen mit geringem Einkommen zu erhalten. Das ist unabdingbar für soziale Teilhabe und ein soziales Miteinander in dieser (Stadt)Gesellschaft und das kann uns nur gelingen, wenn wir bestehenden günstigen Wohnraum erhalten.“

Gefreut haben wir uns, dass das Gebiet für die Erhaltungssatzung mit der Vorlage der Stadt von der südlichen Südstadt auf die gesamte „Alte Südstadt“ ausgedehnt wurde. Erfreulich für uns ist, dass bis auf die CDU mittlerweile alle Fraktionen dem Vorgehen zustimmen. Auch OB Mentrup, der in der Gemeinderatssitzung für eine nächste Amtszeit vereidigt wurde, hob in seiner Rede die Wichtigkeit der Wohnungspolitik hervor. Die Stadt müsse so viele Wohnungen wie möglich in den eigenen Besitz bekommen, für bezahlbare Wohnungen sorgen und damit alle unterstützen, die es aufgrund ihres Namens, ihrer Herkunft und ihres Einkommens schwer haben an eine Wohnung zu kommen. Wir freuen uns über eine solche Wende in der kommunalen Wohnungspolitik. Unsere Fraktion mit kommenden Initiativen im Gemeinderat dem OB und der Stadt die Gelegenheit geben, diesen Worten jeden Tag eine gute Tat folgen zu lassen. Gute und bezahlbare Wohnungen für Alle bleiben für uns ein oberstes politisches Ziel. Weiterlesen.

 

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung im April

 

In der April-Sitzung des Gemeinderats wurde die Gebührensatzung für öffentliche Fachschulen final abgestimmt. Nachdem bereits in den Haushaltsberatungen darüber entschieden wurde, 50% der Gebühren ab 2021 und dann 100% ab 2022 zu erlassen, wurde dies nun im Rahmen der Gemeinderatssitzung umgesetzt. Unsere Stadträtin Karin Binder sieht hierin vor allem einen weiteren Schritt in Richtung eines freien Zugangs zu Bildung: „Lernmittelfreiheit muss für alle gelten. Egal ob Studium oder berufliche Ausbildung – beides muss künftig kostenfrei sein. Es darf nicht sein, dass für Ausbildungen heute noch Geld mitgebracht werden muss.“

TOP 11 befasste sich mit dem Thema der Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken insbesondere an Baugruppen und Wohnprojektinitiativen in Karlsruhe. Bei größeren Neubaugebieten, beispielsweise in der Nordstadt, in Durlach oder in Neureut aber auch bei einzelnen Grundstücken bzw. Gebäuden, sollen ab sofort ca. 25% der Grundstücke an Genossenschaften und ebenso viele an Wohnprojektinitiativen vergeben werden. Gute Wohnungen und Stadtteile für alle und die dauerhafte Schaffung von preiswertem Wohnraum sind für uns die entscheidenden Kriterien, für die wir uns in den kommenden Vergabeverfahren weiter stark machen werden. Noch sind diese sozialen Ziele in der notwendigen Gewichtung aus unserer Sicht nicht klar genug herausgehoben. Mit unseren Änderungsanträgen (1/2) ist es uns und bestehenden Wohnprojektinitiativen dagegen gelungen zu verhindern, dass das Vergabeverfahren abgeschottet von der Öffentlichkeit, allein von Vertreter*innen der Stadtverwaltung, durchgeführt wird. Weiterlesen.

 
 

Über den Gemeinderat hinaus

 

Solidarität mit der HDP! Unser Offener Brief an OB Mentrup zur Unterstützung gegen das drohende Verbot der HDP

 

In einem Offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup fordert unsere Fraktion eine Unterstützung der türkischen Oppositionspartei HDP „Demokratische Partei der Völker“ gegen ein drohendes Parteiverbot, das am 17.03.21 von der türkischen Regierung eingeleitet wurde. Bereits in der Vergangenheit wurden Politiker*innen der Partei politische Ämter entzogen, sie wurden verfolgt und inhaftiert. Zu den betroffenen Politiker*innen gehören auch die früheren, demokratisch gewählten Bürgermeister*innen der Karlsruher Projektpartnerstadt Van. Weiterlesen.

 

Den Kiosk am Europaplatz erhalten - die Stadt muss handeln!

 

Wie unter anderem in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ berichtet wurde, droht dem Kiosk am Europaplatz ein Verdrängen durch die Neugestaltung des Europaplatzes. Uns liegt der Erhalt des Kiosks sehr am Herzen, weil er eine wichtige soziale Funktion, innerhalb der Stadt darstellt. Denn hier kaufen Menschen nicht nur ihre Zeitungen oder Zigaretten ein, sondern begegnen einander und kommen in Kontakt. Daher ist es uns ein Anliegen, dass der Standort des Kiosks weiterhin auf dem Europaplatz bestehen bleibt. Wir sehen es in der Aufgabe der Stadt, diesen Standort zu realisieren. Auch sehen wir hier die Wirtschaftsförderung in der Pflicht, die sich besonders für die kleinen Betriebe der Stadt stark machen sollte und nicht nur für die großen Unternehmen. Es darf kein Betrieb und kein Mensch um seine Existenz bangen, aufgrund von städtebaulichen Maßnahmen. Daher unterstützen wir den Antrag der CDU, FDP und Freie Wähler/FüR Karlsruhe, worin die Stadt Karlsruhe dazu aufgefordert wird, eine Lösung für den Standort des Kiosks zu finden.

 
 

Termine & Veranstaltungen

 

1. Mai Kundgebungen und Demonstration

01. Mai 2021, ab 11 Uhr | versch. Orte

 

Kundgebungen des DGB ab 11 Uhr auf dem Marktplatz, Kirchplatz St. Stephan, Kronenplatz und Friedrichsplatz. Infos unter: nordbaden.dgb.de/termine/++co++4ef3173c-5089-11e9-b0a4-52540088cada

Antikapitalistische Demonstration des 1. Mai Bündnisses um 13:30 Uhr auf dem Schlossplatz. Infos unter: erstermaika.wordpress.com

 

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

18. Mai 2021, 15:30 Uhr | Gartenhalle, Festplatz 3, 76137 Karlsruhe

 

Infos und Tagesordnung unter: www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (0) 721 864 292 60
Fax: +49 (0) 133 1579
dielinke@gemeinderat.karlsruhe.de

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