Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | April 2020

Solidarität und Unterstützung in Zeiten von Corona

Die pandemische Ausbreitung des Corona-Virus hat die kapitalistischen Zentren dieser Welt schwer getroffen. Die Gesundheitssysteme der europäischen Länder, allen voran Italien, offenbaren in der aktuellen dramatischen Lage leider die durch Privatisierung und Ökonomisierung kaputtgesparte, mangelhafte Gesundheitsversorgung. Nicht nur die vom Virus betroffenen Patient*innen, auch Klinikärzt*innen und Pflegekräfte leiden jetzt an diesen Folgen in dramatischer Weise. Die Corona-Krise zeigt leider auch einmal mehr die Defizite unseres aktuellen Wirtschaftssystems, die Versorgung mit jetzt dringend benötigter Schutzkleidung sicherzustellen. Aber nicht nur die wirtschaftliche Unzulänglichkeit kapitalistischer Gesellschaften offenbart sich durch die Corona-Krise erneut, auch die gesellschaftlichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten sind für viele Menschen mit großer Wucht zu spüren. Während sich große Teile der Ober- und Mittelschicht ins Homeoffice zurückziehen können, müssen diejenigen, die im Lebensmitteleinzelhandel arbeiten noch mehr als sonst schuften - und das für nicht viel mehr als den Mindestlohn. Haben diese zwar immerhin noch ihren Job, so müssen viele andere den Gang zum Jobcenter antreten. Soloselbstständige oder Kleineigentümer*innen sowie Menschen in Kurzarbeit sind aufgrund fehlender Einnahmen dem Druck des Wohnungsmarktes und den sowieso schon oft zu hohen Mieten ausgesetzt. Diejenigen, die keine Wohnung haben oder als Geflüchtete in Sammelunterkünften untergebracht sind, leiden ebenfalls unter den sozialen, aber auch gesundheitlichen Gefahren.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung haben wir die Stadtverwaltung und den OB daher zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe befragt. Die Antwort des OB über die Maßnahmen, die die Stadt bereits ergreift oder noch ergreifen möchte, ist für uns nicht zufriedenstellend. Um zunächst denjenigen, die von der aktuellnen Situation besonders hart getroffen sind, schnell zu helfen, wollen wir im Gemeinderat ein Soforthilfeprvogramm auf den Weg bringen. Unseren Maßnahmenplan könnt ihr hier nachlesen: Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen auflegen!

Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes

Das Sterben im Mittelmeer kennt auch 2020 leider kein Ende. Für das vergangene Jahr gehen offizielle Zahlen von mehr als 1000 ertrunkenen Menschen aus. Vermutlich ist die tatsächliche Opferzahl weit höher. Nachdem die militärische Seenotrettung mit der Frontex-Mission "Sophia" eingestellt wurde und zahlreiche private Rettungsschiffe beschlagnahmt wurden, steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder stark an. Die verbliebenen Rettungsschiffe benötigen dringend materielle Unterstützung. In einem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit der Grünen-Fraktion und der Fraktion von KAL/Die Partei haben wir aus diesen Gründen die Stadt aufgefordert, eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff zu übernehmen.

Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art

Spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und den rassistischen Morden in Hanau muss klar sein, dass es nicht ausreicht, Zeichen gegen rassistische, antisemitische und rechte Gewalt zu setzen. Die Gefahren, die von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus ausgehen, dürfen nicht länger unterschätzt werden. Vielmehr braucht es eine aktive Politik gegen Rechts - gerade auch auf kommunaler Ebene. Unsere Fraktion hat einen Antrag eingereicht, einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu entwickeln und umzusetzen. Unser Vorschlag sieht neben der Ausweitung einer aktiven und präventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit auch die (finanzielle) Förderung der Arbeit mit Betroffenen, die Erinnerungsarbeit sowie die Unterstützung und Stärkung des Engagements der Karlsruher Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts vor.

Vorgezogener Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt

Eigentlich hatte unsere Fraktion für die Gemeinderatssitzung im März einen Änderungsantrag zum TOP 30 "Erhaltungssatzung Südstadt" gestellt. Da aufgrund der aktuellen Situation anlässlich des Corona-Virus nur eine verkürzte Gemeinderatssitzung stattfand, wurde dieser TOP samt unseres Änderungsantrages vertragt. Bereits in der vergangenen Periode ging ein Antrag zur "Erhaltungssatzung Südstadt" durch den Gemeinderat, welcher nun zur endgültigen Abstimmung nochmal zurück ins Gremium kam. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht vor, zunächst eine Voruntersuchung des gesamten Stadtgebiets durchzuführen, deren Ergebnisse Grundlage für weitere Entscheidungen sein sollen. Dieser Zeitplan ist jedoch aufgrund der aktuellen Situation in der Südstadt zu langwierig. In einem Pressestatement hat unsere Stadträtin Mathilde Göttel bereits gewarnt, dass „ein Beschluss dann zu spät für die Südstadt sein“ kann, da es "schon heute durch Verkäufe von Gebäuden und hohe Mietsteigerungen einen starken Gentrifizierungsdruck in der Südstadt" gibt. Unser Änderungsantrag, den wir gemeinsam mit der Fraktion der KAL/Die Partei gestellt haben, fordert dementsprechend, die Voruntersuchung für den Beschluss einer Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Südstadt vorzuziehen. Wir hoffen, dass der TOP in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 28.04. behandelt werden kann.

Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds

Auch in Karlsruhe sind wir, resultierend aus Wohnungsknappheit und hohen Preisen, konfrontiert mit einer starken Anspannung auf dem Wohnungsmarkt. Enorme finanzielle Anstrengungen seitens der Stadt sind notwendig, um Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen eine angemessene Wohnung zu ermöglichen. Aufgrund des engen haushaltspolitischen Spielraums der Kommune ist es dringend geboten, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Im Gemeinderat hat unsere Fraktion nun einen Antrag gestellt, einen sozialen Wohnungsfonds einzuführen. Ein solcher Fonds stellt ein wertvolles Instrument zur Schaffung von zusätzlichen, finanziellen Ressourcen zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum dar und kann einen Beitrag gegen die Mietpreisexplosionen auf dem Wohnungsmarkt leisten.

Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie

In Karlsruhe existieren zahlreiche Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind. Diese Unternehmen spielen eine wichtige Rolle als Vorreiterprojekte in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie realisieren nicht nur Arbeitsplätze in der Stadt. Die Beschäftigten arbeiten in demokratischen Strukturen; die Unternehmen verwirklichen häufig soziale Projekte oder ein ressourcenschonendes Wirtschaften. Weil Unternehmen der solidarischen Ökonomie nochmals besondere Herausforderungen in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensgestaltung haben, ist eine Förderstrategie wichtig. In einem Antrag wollen wir die Stadtverwaltung beauftragen, eine solche Förderstrategie zu erstellen und im Austausch mit in Karlsruhe ansässigen Unternehmen der solidarischen Ökonomie mögliche Fördermaßnahmen zu entwickeln.

Verwendung von Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit durch das Jobcenter

Wie unsere Fraktion über Informationen des Bundesministeriums für Arbeit erfahren hat, erhält und/oder erhielt das Jobcenter der Stadt Karlsruhe im Zeitraum vom 01.06.15 bis zum 31.12.20 insgesamt 789.795,31 Euro aus dem ESF-Förderprogramm zum Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit. Ziel des Programms ist es, langzeitarbeitslose Menschen, die SGB-II-Leistungen beziehen, in eine geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln. In einer Anfrage bitten wir die Stadtverwaltung um Auskunft über die Verwendung dieser Fördermittel, die dem Jobcenter Karlsruhe bereits zur Verfügung gestellt wurden bzw. noch werden.

Bedarf einer Beratungsstelle für die Digitalisierung von Sportvereinen

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchten wir Kenntnis über Bedarf und Nutzen einer Digitalisierungs-Beratungsstelle seitens der Karlsruher Sportvereine und der Stadt erlangen. In Zeiten der Digitalisierung ist es wichtig, dass auch Verwaltungsvorgänge immer weiter digitalisiert werden. So ermöglicht eine Digitalisierung auch Sportvereinen zusätzlichen Nutzen zu erzielen. Dies kann beispielsweise der Einsatz digitaler Hilfsmittel bei der Mitgliederverwaltung sein oder bei der Buchung von Hallenzeiten.

Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“

Das Bündnis „Cities Coalition for digital rights“ setzt sich für eine progressive Agenda im Bereich der kommunalen Digitalpolitik ein. Im Bündnis sind über 40 Städte vertreten, die einen Austausch pflegen über konkrete Projekte in den einzelnen Städten zu Themen der Digitalisierung. Wir, als Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat, sind der Meinung, dass solch ein Netzwerk eine gute Unterstützung bei der internationalen Vernetzung Karlsruhes hinsichtlich der derzeitigen digitalpolitischen Aktivitäten der Stadt wäre. Aus diesem Grund haben wir den Beitritt Karlsruhes zum Bündnis „Cities coalition for digital rights“ beantragt.

Reden, Initiativen und Abstimmungsergebnisse

Da aufgrund der aktuellen Situation im März nur eine stark gekürzte "Not-Gemeinderatssitzung" stattfand, fällt unser Bericht dementsprechend ebenfalls kürzer aus.

Unser Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wurde aufgrund der aktuellen Situation rund um Corona nur kurz behandelt. OB Mentrup hat zwar zugesichert, dass die Stadt aktuell über Kapazitäten für fünf Personen verfügt, dies geht allein jedoch schon aus dem ursprünglichen Seebrücken-Beschluss aus dem letzten Jahr hervor. Die Aufnahme weiterer unbegleiteter Kinder und Jugendlichen hängt laut Stellungnahme der Stadt an Land und Bund. Für uns ist der Antrag damit natürlich nicht erledigt. Trotz der angespannten Lage bezüglich des Virus halten wir die genannte Zahl von fünf Personen für deutlich zu niedrig und bitten die Stadtverwaltung auch im Hinblick auf die sich täglich verschlimmernde Lage in Griechenland, nochmals die Kapazitäten zu prüfen. Dies hat unsere Stadträtin Karin Binder in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Grünen-Fraktion bereits vor der Gemeinderatssitzung deutlich gemacht. Unsere Anfrage zur Einschätzung der Verwaltung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe wurde in einer allgemeinen Stellungnahme zum Coronavirus in Karlsruhe durch OB Mentrup abgehandelt. Auch wenn erste Hilfs- und existenzsichernde Maßnahmen speziell für Kulturinstitutionen und Selbstständige auf den Weg gebracht werden, sehen wir noch viele offene Fragen hinsichtlich konkreter Unterstützungsmaßnahmen für erwerbslose oder von Hartz-IV betroffene Menschen sowie Wohnungslose, aber auch Menschen, die unmittelbar durch die Coronakrise ihre Jobs verloren haben. Wir werden weiter an dem Thema dran bleiben und dafür sorgen, dass die Krise nicht auf dem Rücken von Erwerbslosen, Angestellten, Studierenden, Kulturschaffenden und anderen - ohnehin schon von Prekarität betroffenen - ausgetragen wird.

#LeaveNoOneBehind - Bündnis "Seebrücke Karlsruhe" macht auf Situation von Geflüchteten in den Lagern Griechenlands aufmerksam

Mit verschiedenen Aktionen hat der Karlsruher Ableger des bundesweiten Bündnisses "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" auf die katastrophale Situation von Geflüchteten in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht. Neben einer Online-Demo am 23.03. unter dem Motto "#LeaveNoOneBehind" sowie einer kleinen Protestaktion vor der letzten Sitzung des Karlsruher Gemeinderates zur Verkündung der Stadt, vorerst lediglich fünf unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, ruft die Seebrücke Karlsruhe nun dazu auf, orangefarbene Papierboote zu basteln, mit den Hashtags #LeaveNoOneBehind und #defendsolidarity zu beschriften und beim nächsten Spaziergang draußen zu verteilen. Wer aufgrund der aktuellen Situation nicht rausgeht, kann die Bötchen auch auf Fensterbänke oder Briefkästen kleben. Macht Bilder von den Bötchen, ladet sie hoch und markiert das Facebook-Profil der Seebrücke Karlsruhe darauf oder schickt die Bilder direkt über Facebook an die Seebrücke Karlsruhe, damit diese dann auf der Facebook-Seite gepostet werden können. Gemeinsam können wir so auch in diesen Zeiten auf die Situation in den Lagern aufmerksam machen.

Bündnis für gebührenfreies Kitas in Karlsruhe

In Baden-Württemberg müssen Eltern und Erziehungsberechtigte bislang Gebühren für die Kita bezahlen. Auf Landesebene gibt es seit dem vergangenen Jahr ein Bündnis, das sich für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg stark macht und ein Volksbegehren zu einem "Gebührenfreie-Kita-Gesetz" anregt. Solch ein Gesetz würde das Land in die Pflicht nehmen, die erlassenen Kita-Gebühren den Trägern über die Kommunen zu erstatten. Aber auch ohne ein solches Gesetz haben einige baden-württembergische Kommunen bereits die Beitragsfreiheit für Kitas erlassen. In Karlsruhe will sich nun ein lokales Bündnis für gebührenfreie Kitas einsetzen. Zu einem ersten Austausch hierzu trafen sich unsere Stadträt*innen Lukas Bimmerle und Karin Binder mit Vertreter*innen der LINKEN Karlsruhe, der SPD Karlsruhe und der SPD Gemeinderatsfraktion. Nach der Corona-Krise wird das Bündnis mit seinen Aktivitäten starten. Wir halten euch auf dem Laufenden!