Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Newsletter | Juli/August 2022

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Im Fokus
  2. Aktuelle Gemeinderatsinitiativen
  3. Rückblick auf den Gemeinderat
  4. Über den Gemeinderat hinaus
  5. Aus der Presse
  6. Veranstaltungen & Aktionen
 

Im Fokus

 

Stadt und Gemeinderat gegen wichtige wohnungspolitische Instrumente

 

Für den vergangenen Gemeinderat hatten wir beantragt, dass die Stadt eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster einführt, um gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietungen, wie bspw. durch AirBnB, sowie gegen länger leerstehende Wohnungen vorgehen zu können. Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, nachdem unsere Fraktion im vergangenen Jahr gefordert hatte, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen. Anlass hierzu war die Verabschiedung des „Landesgesetz über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum“, das den Kommunen die Grundlage zum Erlass einer Zweckentfremdungsverbotssatzung gibt. Bereits in einem Pressestatement hatte unsere Stadträtin Mathilde Göttel das Gutachten kritisiert: „Gerade die ermittelten Zahlen zum Leerstand (3960 Wohnungen bzw. 2,6% des gesamten Wohnungsbestandes) sind höher als in anderen Städten – was nicht zuletzt auch daran liegen wird, dass dort bereits Zweckentfremdungsverbotssatzungen erlassen wurden. Die Argumentation der Stadt, man brauche 3-5% Leerstandsquote als Fluktuationsreserve für einen funktionierenden Wohnungsmarkt, sehen wir kritisch. Aus der ermittelten Leerstandsquote wird nicht deutlich, wie viele leerstehende Wohnungen tatsächlich unmittelbar dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen und wie viele längerfristig leerstehen und damit dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Hier könnte ein Leerstandskataster, wie in Freiburg oder München, als passendes Instrument dienen“. Unsere Stadträtin Karin Binder bemängelte die Interpretation der Zahlen zur kurzfristigen Vermietung, wie z.B. durch Air-BnB und andere Vermietungsplattformen: „Auch wenn das Segment der privaten Kurzzeitvermietung in Karlsruhe laut Gutachten noch nicht so ausgeprägt ist, wie in anderen Städten, ist damit zu rechnen, dass sich das aufgrund der steigenden Attraktivität Karlsruhes in den nächsten Jahren ändern wird. Die Einführung einer Registrierungs- und Anzeigenpflicht für kurzzeitig zur privaten Vermietung angebotenen Wohnraum wäre ein wichtiger Schritt, um rechtzeitig handeln zu können. Es muss alles getan werden, dass nicht weiter Wohnungen einer regulären Wohnungsversorgung entzogen werden.“ Sogar die BNN hatten kurz vor der Gemeinderatssitzung in einem Bericht die Zahlen zu Kurzzeitvermietungen in Frage gestellt - eigens erhobene Zahlen auf AirBnB waren weitaus höher als die im Gutachten.

Leider wurde unser Antrag jeweils mit den Stimmen der SPD - abgelehnt. Wir werden weiterhin an dem Thema dran bleiben. Die nächste Chance bieten dann die Zahlen aus dem aktuellen Zensus.

 

Weiterhin keine progressive Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen städtischer Gesellschaften

 

Ebenfalls im Gemeinderat am 26. Juli wurde über die Festsetzung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen dreier städtischer Gesellschaften abgestimmt. Für die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, die Verkehrsbetriebe Karlsruhe sowie die Stadtwerke schlug die Verwaltung dem Gemeinderat Zielgrößen bis Juni 2027 von 7% (AVG), 20% (Stadtwerke) und 27% (VBK)für die jeweiligen Aufsichtsräte sowie 0% für die jeweiligen Geschäftsführungen vor. Aus Sicht unserer Fraktion sind diese Zahlen eine Farce, weshalb wir einen Änderungsantrag zur Festsetzung höherer Zielgrößen eingereicht hatten.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel hatte die Zielgrößen der Stadt vorab stark kritisiert: „Die Zielsetzung muss sein, dass bis 2027 50% Frauen sowohl in der Geschäftsführung als auch im Aufsichtsrat der VBK, AVG und SWK vertreten sein sollen. Die mit der Beschlussvorlage der Verwaltung festgelegten Zielgrößen für den Frauenanteil in Führungspositionen dieser städtischen Gesellschaften sind kein Fortschritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen – sie sind teilweise sogar ein Rückschritt". Auch in ihrem Redebeitrag ging Mathilde Göttel nochmal auf die unzufriedenstellende Situation in den städtischen Gesellschaften ein: „Trotz eines umfassenden und von allen städtischen Gesellschaften umzusetzenden Rahmenkonzepts zur Förderung von Frauen in Führungspositionen sind Frauen extrem unterrepräsentiert, was die oberen Führungsebenen in den städtischen Gesellschaften anbelangt. Nur durch die Definierung anspruchsvollerer Zielgrößen kann das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen erreicht werden. Mit Gleichstellungsbemühungen sollten wir immer wieder prüfen, was wir tun können. In den Aufsichtsräten, in denen ich sitze, vermisse ich das. Ich möchte, dass hier forciert vorgegangen wird. Ich will nicht und kann nicht bis 2133 auf die vollständige Gleichstellung warten!“ Leider wurde unser Antrag mehrheitlich knapp abgelehnt.

 
 

Kein Verkauf des Gebäudes in der Pfinztalstraße 90

 

In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats wäre über den Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Pfinztalstraße 90 in Durlach beraten und abgestimmt worden. Dieser Punkt wurde nun kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Oberbürgermeister und Verwaltung wollen sich scheinbar nochmal Zeit verschaffen, um eine Ablehnung zu verhindern. Die Stadt möchte das Grundstück an die Sparkasse veräußern – trotz eines Beschlusses, große und Schlüsselgrundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben. Unsere LINKEN-Ortschaftsrätin in Durlach, Anna Frey, sowie unsere LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel kritisieren den beabsichtigten Verkauf scharf:

„Der Verkauf ist symptomatisch für die Tendenz der Stadt, ihren Aufgaben in der Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht wie erforderlich nachzugehen und diese Aufgaben außerhalb demokratischer und kommunaler Kontrolle an privat zu vergeben.“, so Anna Frey.

Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass die Sparkasse eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen für das Grundstück in der Pfinztalstraße 90 plant, der Sparkasse dabei aber keine sozialen und ökologischen Vorgaben macht:

„Besonders kritisch sehen wir, dass weder das Karlsruher Klimaschutzkonzept noch Vorgaben zum Sozialen Wohnungsbau im Vertrag Anwendung zu finden scheinen. Klar ist, wir brauchen in Karlsruhe mehr bezahlbaren Wohnraum. Dieser Verantwortung muss die Stadt nachkommen. Dass der Verkauf von Grundstücken dieser wesentlichen Aufgaben entgegensteht zeigt das aktuelle Vorhaben erneut auf.“, so Mathilde Göttel.

 
 
 

Aktuelle Gemeinderatsinitiativen

 

Antrag: Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit

 

Die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken AG mit Sitz in Karlsruhe (heute ZKM) war während der NS-Zeit einer der größten Waffenproduzenten. Tausende Zwangsarbeiter*innen waren in der Fabrik unter menschenunwürdigen Bedingungen tätig. Über 4500 Menschen, die aus ihrer Heimat – überwiegend aus Polen und der Sowjetunion – verschleppt worden waren, wurden hier für die deutsche Kriegsmaschinerie zur Arbeit gezwungen. Nach Erkenntnissen lokaler Historiker*innen besaß die Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken AG in der Hardeckstraße 2 (heute südlich der Sulzstraße) in Grünwinkel ein Grundstück, auf dem sich ein Zwangsarbeiterlager für ihren Betrieb befunden haben soll. Es soll sich dabei um das größte Zwangsarbeiterlager mit über 1000 Gefangenen in Karlsruhe gehandelt haben. Da für den Bereich westlich der Hardeckstraße im Rahmen eines Bebauungsplans eine teilweise Neugestaltung geplant ist, haben wir eine umgehende Prüfung des Standorts und evtl. Dokumentation von Überresten beantragt.

 

Antrag: Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II Empfänger*innen

 

In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sind stark betroffen. Als eine entlastende Maßnahme hat die Bundesregierung für 3 Monate ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Einzelne Bundesländer und Jobcenter haben, wie aus der öffentlichen Berichterstattung zu vernehmen ist, daraufhin Menschen in ALG-II-Leistungsbezug dazu aufgefordert, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten Ticketpreis nachzuzahlen. Dies steht im Widerspruch zur Zielsetzung des 9-Euro-Tickets und ist sozialpolitisch ein Armutszeugnis. Damit es in Karlsruhe zu keinen Rückforderungen kommt, haben wir beantragt, dass die Verwaltung mit dem Jobcenter darüber verhandelt, bei ALG-II-Empfänger*innen auf die Rückforderung der Differenzbeträge zwischen der Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten für das 9-Euro-Ticket zu verzichten.

 

Offener Brief: Sachstand zu unserem „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art“

 

Seit der Verabschiedung unseres Aktionsplans hat sich leider unserer Kenntnis nach nicht viel an der Entwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen getan. Bisher wurde lediglich ein runder Tisch zur Koordination ehrenamtlicher Antirassismusarbeit und zur Ermittlung von Bedarfen der zivilgesellschaftlichen Akteure eingerichtet. Als alleinige, übriggebliebene Maßnahme aus unserem Aktionsplan empfinden wir dies jedoch als zu wenig, um den vielschichtigen Problemen und Herausforderungen zu begegnen. Im Rahmen eines offenen Briefes an Oberbürgermeister Mentrup haben wir nochmal auf den Antrag unserer Fraktion verweisen und einen Sachstandsbericht hinsichtlich der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen gefordert. Da uns bewusst ist, dass eine systematische Entwicklung und Umsetzung eines solch umfassenden Aktionsplans besser im Rahmen einer Koordinierungs-/ bzw. Projektstelle zu leisten ist, wie wir sie deshalb auch in unserem Antrag gefordert haben, fordern wir ebenfalls, dass im kommenden Doppelhaushalt eine solche Stelle – z.B. einer/s Antirassimusbeauftragte/n – von der Verwaltung geschaffen wird.

 

Interfraktioneller Antrag: Fortbestand Reallabor Passagehof

 

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen haben wir beantragt, dass der Verkehrsversuch "Reallabor Passagehof" unbegrenzt verlängert wird, bis die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Verstetigung vorhanden sind. Das Reallabor Passagehof ist derzeit durch den Gemeinderat bis zum 20. Juli befristet. Sitzmöbel und Blumenbeete statt Parkplätzen haben eine neue Atmosphäre geschaffen. Anwohner*innen und Gewerbe zeigen sich hier zufrieden mit der neuen Aufenthaltsqualität und wollen diese dauerhaft erhalten. Gerade im Sommer ist die neue Nutzung durch Gastronomie und Events besonders wertvoll. Die Autoposer sind hier verschwunden. Ein Rückfall in „alte Zeiten“ mit erheblichem Kfz-Verkehr wäre nicht zu vermitteln. Die Details der Zeiten des Lieferverkehrs und der Umgestaltung müssen für die Verstetigung erarbeitet werden.

 
 

Rückblick auf den Gemeinderat

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung im Juni

 

Ein aus unserer Sicht kritisch zu bewertendes Vorhaben der Stadt, nämlich der Verkauf des städtischen Grundstücks Pfinztalstraße 90 in Durlach, wurde kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Die Stadt beabsichtigt, das bebaute Grundstück „P90“ am Eingang von Durlach an die Sparkasse zu verkaufen. Unklar ist dabei, was genau die Sparkasse damit vorhat. Unter anderem aus diesem Grund wurde bereits im Ortschaftsrat Durlach vergangene Woche gegen das Vorhaben gestimmt – unter anderem auch von unserer Ortschaftsrätin Anna Frey. Bereits Ende letzter Woche haben wir in einer Pressemitteilung unsere Kritik an dem geplanten Verkauf geäußert. Die Stadt will nun nochmal in einigen Punkten nachbessern und dem Ortschaftsrat Durlach sowie dem Gemeinderat mehr Details vorlegen. Wir werden weiterhin dafür plädieren, dass die Stadt den Ausverkauf an Grundstücken stoppt – so wie sie es eigentlich auch zugesagt hatte.

Ein gemeinsamer Antrag unserer Fraktion mit KAL/DiePARTEI wurde in der Sitzung behandelt. Wir hatten beantragt, dass die Stadt Schritt für Schritt die Verträge mit externen Dienstleistern zur Reinigung städtischer Gebäude beendet mit dem Ziel Reinigungsdienstleistungen wieder in Eigenregie durchzuführen. Bewusst offen gelassen haben wir die konkrete Ausgestaltung der Rekommunalisierung – also ob Reinigungskräfte in einem Pool zentral bei der Stadtverwaltung eingestellt werden, mit direkter Zuordnung zur jeweiligen Behörde oder in einem eigens dafür zu gründenden städtischen Eigenbetrieb. Da die Stellungnahme der Verwaltung erst eine Stunde vor der Sitzung eingestellt wurde, war es uns nicht möglich in Gänze Bezug auf die Argumente der Stadt zu nehmen. Dies merkte unsere Stadträtin Karin Binder in ihrem Redebeitrag an und verwies ebenfalls auf die Tatsache, dass die „Fremdreinigung 30%, teilweise sogar 50% günstiger ist als die Eigenreinigung der Stadt“ und fügte an: „Das muss uns zu denken geben. Diese günstigen Preise können in der Regel nur durch niedrige Löhne, Leistungsdruck und Ausbeutung zustande kommen – also auf den Knochen der Beschäftigten erwirtschaftet werden“. Auch unsere Stadträtin Mathilde Göttel verwies auf die Arbeitsrealität vieler Beschäftigter in der Reinigungsbranche: „Wenn man mal mit Menschen aus der Reinigung spricht, dann erzählen sehr, sehr viele, dass sie entweder Minijobs ohne Rentenversicherungspflicht oder für einen Niedriglohn arbeiten müssen“.

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung im Juli

 

Einstimmig wurde im Gemeinderat die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Vinnytsya beschlossen. Unsere Stadträtin, Karin Binder, begrüßte das Vorhaben als eine Unterstützung zum richtigen Zeitpunkt: „Wir wünschen, dass wir den Leuten vor Ort und auch den Geflüchteten hier ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Der Wiederaufbau ist das Wichtigste. Wir hoffen aber auch, dass die Städtepartnerschaft auch ein Beitrag der Völkerfreundschaft sein wird.“

Auch die Einführung eines Jugendtickets zum Jahrespreis von 365 Euro wurde einhellig beschlossen. Dieses Ticket wird es auf Initiative der Landesregierung gegeben. Wir kritisieren dabei, dass die Kommunen, die bereits jetzt große Defizite im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs schultern müssen, für 30 Prozent der entstehenden Mindereinnahmen aufkommen müssen.

Heftig diskutiert wurde unser Antrag, dem Beispiel von bspw. Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim folgend, in Karlsruhe eine sogenannte „Zweckentfremdungsverbotssatzung“ und begleitend ein Leerstandskataster für leerstehende Wohnungen einzuführen. Die Stadtverwaltung war, einem in Auftrag gegebenen Gutachten folgend, zum Schluss gekommen, dass der Nutzen einer solchen Satzung verschwindend gering sei. Karin Binder betonte, dass eine Zweckentfremdungsverbotssatzung nicht nur gegen ein Ansteigen der kurzfristig vermieteten Ferienwohnungen über Plattformen wie Air-BnB gerichtet sei. In erster Linie mit diesem Aspekt hatte sich das Gutachten beschäftigt. Auch andere Wege, um Wohnungen dem normalen Mietwohnungsmarkt zu entziehen, sollen verhindert werden: so etwa die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe- bzw. Büroräume, ein Umbau von Wohnungen, die anschließend nicht mehr als Wohnraum genutzt werden könnten und der Leerstand von Wohnungen über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten sind weitere Spielarten einer Zweckentfremdung. Insbesondere den letzten Aspekt betonte, angesichts eines von der Stadt festgestellten Leerstands von 3960 Wohnungen, Karin Binder in ihrer Rede: „Der Leerstand ist ein großes Thema. Jede wieder genutzte Wohnung spart uns einen Neubau. Wir als LINKE-Gemeinderatsfraktion sind mit der Absage der Stadt an eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster nicht zufrieden. Jede Wohnung, die zurückgewonnen werden kann, ist relevant. Wir sprechen über die Jahre über viele Wohnungen für Familien, für junge Menschen in Karlsruhe. Wir haben Wohnraumknappheit. Weiterlesen.

 
 

Über den Gemeinderat hinaus

 

My body - My rights! Petition gegen Schwangerschaftsabbrüche am städtischen Klinikum übergeben

 

Am vergangenen Dienstag wurde vor dem Karlsruher Rathaus die Petition für Schwangerschaftsabbrüche am Städtischen Klinikum vom Karlsruher Bündnis für das Selbstbestimmungsrecht der Frau* überreicht. Anlass der Petition ist das mangelnde Angebot der Schwangerschaftsabbrüche, welches dringend ausgebaut werden muss. Momentan bieten lediglich 4 Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung an. Von diesen führt nur ein*e Ärzt*in einen chirurgischen Schwangerschaftsabbruch durch. Die anderen bieten einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch an, der nur bis zur 9. Schwangerschaftswoche möglich ist.

Um die 70 Menschen kamen zusammen, um für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* zu protestieren und den fast 2000 gesammelten Unterschriften vor Ort Nachdruck zu verleihen. Jetzt liegt es an der Verwaltung - allen voran Bettina Lisbach (Grüne) als Dezernentin für u.a. Gesundheit, aber auch als Aufsichtsratvorsitzende des städtischen Klinikums - etwas an der Situation zu ändern.

 

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel zu Besuch im "Haus der Produktion"

 

Anfang Juli wurde unsere Stadträtin Mathilde Göttel ins „Haus der Produktionen“ auf dem Alten Schlachthof eingeladen, um über die aktuelle Lage des Ausbaus des Hauses für die freie Kulturszene zu diskutieren. Das Projekt hatte vor sechs Jahren einen Bauvertrag mit der kommunalen Karlsruher Fächer GmbH geschlossen, jedoch hat sich seitdem nicht viel getan - fertiggestellt ist aktuell nur einer von drei Bauabschnitten. Das Haus der Produktionen soll eine Stätte für freie Gruppen der Darstellenden Bühnenkunst werden, also für diejenigen Tanz-, Theater- oder Zirkus-Ensembles, die über kein eigenes Haus verfügen, sondern ihre Produktionen in Proberäumen erarbeiten und damit dann gastieren – entweder regional auf hiesigen Bühnen oder sogar auf Tourneen. Ein Teil des Bauprojekts, das Probenzentrum, wurde von der Fächer GmbH vollständig gestrichen, weil es angeblich kein adäquates Nutzungskonzept gäbe.

Um über die aktuelle Situation zu sprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, hat sich Mathilde Göttel mit Yoreme Waltz, Gründerin des Netzwerks „Tanz Karlsruhe“, und ihrem Team zusammengesetzt. Wir bleiben dran an dem Thema und versuchen unsere Möglichkeiten als Fraktion hierzu zu nutzen.

 
 

Treffen unseres Stadtrats Lukas Bimmerle mit den "Supporters Karlsruhe"

 

Das Wildparkstadion befindet sich aktuell noch im Bau. Auch die Fertigstellung des Fanprojekts in den Hallen am Otto-Dullenkopf-Park zieht sich noch in die Länge, weshalb das Fanprojekt zunächst in eine provisorische Lösung umziehen muss. Nun haben sich die Supporters an die Stadt und die Fraktionen gewandt, um einen Fantreff auf dem Stadiongelände zu realisieren, der sowohl als Übergangslösung, aber auch als dauerhaufte Räumlichkeit für die Fanszene im Stadion fungieren soll. Aus diesem Anlass hat sich unser Stadtrat Lukas Bimmerle mit dem Vorsitzenden der Supporters, Marco Fuchs, getroffen, um über eine mögliche Umsetzung dieser Idee zu sprechen. Wir werden die Idee in die entsprechenden Gremien tragen und unterstützen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Fanszene auch über einen Anlaufpunkt im Stadion verfügt.

 
 

Aus der Presse

 

Was bewegt DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe? Fragen von KA-News

 

In einem Interview mit ka-news haben wir unsere Ziele und Forderungen für die nächsten zwei Jahre im Gemeinderat formuliert. Beispielsweise machen wir uns stark dafür, dass Wohnungen für alle bezahlbar bleiben und dass ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Durch die steigende Inflation und den Klimawandel vergrößert sich die Kluft zwischen Bürger*innen. Daher fordern wir konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Mobilitätswende, mit dem Ausbau von mehr Fahrrad- und Fußwegen. Auch werden Lösungen gegen die Energiearmut gebraucht, die durch Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte ausgeglichen werden. Nur so kann unserer Meinung nach Karlsruhe sozial gerechter und ökologischer werden.

Unter dem folgenden Link könnt ihr das vollständige Interview lesen: https://www.ka-news.de/.../was-bewegt-karlsruhe-und-was...

 
 

Stimmen aus dem Gemeinderat: Reinigungsdienste rekommunalisieren

 

Nicht mal ein Drittel der städtischen Gebäude und Einrichtungen wird auch von städtischen Mitarbeiter*innen geputzt. Über 70 % der Reinigungsarbeiten wird an externe Dienstleister vergeben, die laut Auskunft der Stadt rund 30 % günstiger arbeiten würden. Soziale Standards werden bei der Auftragsvergabe von Verwaltungsmitarbeiter*innen nicht geprüft. Die Stadt Karlsruhe verlässt sich dabei ganz auf die Selbstverpflichtungserklärungen der Firmen.

So fließen jährlich 8,5 Mio. Euro an über 40 Gebäudereinigungsfirmen, die ihre Aufträge von der Stadt nach Abgabe der jeweils billigsten Angebote erhalten. Dass dies nur auf dem Rücken der Reinigungskräfte mit Hilfe von Niedriglöhnen, Minijobs und ungeschützten Arbeitsverhältnissen zu erreichen ist, liegt auf der Hand.

Viele dieser hart arbeitenden Menschen müssen zu ihrer Existenzsicherung noch Aufstockung nach HartzIV oder Kosten der Unterkunft  beantragen. Diese unwürdigen Verhältnisse müssen beendet werden. DIE LINKE fordert die Stadt im interfraktionellen Antrag 2022/0592 auf: „Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigung übernehmen.“ Bessere Arbeitsbedingungen sorgen für bessere Arbeitsleistung. Damit wollen wir auch weiterem Unmut in Kitas und Schulen über mangelnde Sauberkeit und Hygiene entgegenwirken.

Karin Binder

Vorstandskollektiv

DIE LINKE-Fraktion

   
 

Stimmen aus dem Gemeinderat: Mitnehmen - Mitmeinen - Mitdenken!

 

Wie oft müssen Frauen* und Queers erleben, dass ihnen zwar immer wieder versichert wird, mitgemeint zu sein, sie aber dennoch offensichtlich nicht mitgedacht werden:

Ob bei fehlender Arbeitskleidung, Verkehrsunfällen, im Wohnungsbau, im Eherecht, in der Medizin oder bei der (schlechten) Rente und nur dann (sprachlich) aufzutauchen, wenn von ihnen höhere Preise erwartet werden. Wirkliche Gleichberechtigung bedeutet Gleichberechtigung in allen Bereichen, auch in der Sprache - nicht nur weil eine allein männliche Form es leicht macht, die Belange von allen Anderen zu vergessen. Queers und Frauen* sind nicht zufrieden im Schatten von Cis-Männern – und waren es noch nie, wie die vielen engagierten Feministi über Kontinente und Jahrhunderte hinweg zeigen.

Eine Stadtverwaltung ist für Bürger*innen jeden Geschlechts da. Der Genderstern ist in diesem Zusammenhang eine Einladung und eine Hilfe, endlich über all die kleinen fiesen Denklücken zu stolpern. Darum sollte eine geschlechtergerechte Sprache, die der realen Vielfalt gerecht wird, endlich selbstverständlich auch für die Stadt Karlsruhe sein, die hoffentlich nicht nur alle mitmeint sondern auch mitdenkt. Hier gibt es noch Luft nach oben.

Mathilde Göttel

Vorstandskollektiv

DIE LINKE-Fraktion

   
 
 

Veranstaltungen & Aktionen

 

Bericht aus dem Gemeindrat - Austausch mit unseren Stadträt*innen

 

Am gestrigen Donnerstag haben wir zu unserem ersten Bericht aus dem Gemeinderat in den Karlsruher Schloßpark eingeladen. Bei sonnigem Wetter und angenehmen Temperaturen berichteten unsere drei Stadträt*innen Mathilde Göttel, Karin Binder und Lukas Bimmerle über ihre Arbeit im Gemeinderat. Dabei ging es unter anderem um wichtige feministische Initiativen, soziale Wohnungspolitik, Pflege & Gesundheit oder die Situation in den Verkehrsbetrieben. Nach dem etwa halbstündigen Input unserer Fraktion gab es für die Anwesenden Zuhörer*innen noch die Möglichkeit eigene Ideen, Anregungen und Wünsche zu formulieren und mit den Stadträt*innen ins Gespräch zu kommen.

Wir werden dieses Format definitiv weiter anbieten. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, unsere Arbeit mit den Menschen in Karlsruhe zu teilen und einen Raum für Austausch zu bieten.

 
 

Impressum

Fraktion DIE LINKE. im Karlsruher Gemeinderat
Hebelstraße 13
76133 Karlsruhe
Telefon: +49 (0) 721 864 292 60
Fax: +49 (0) 133 1579
dielinke@gemeinderat.karlsruhe.de

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