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Pressemitteilungen


Interfraktionelle Gemeinderatsinitiative für eine Strategie „Menschenwürdiges Wohnen fördern“: Mieter*innen sollen beraten und Hausbesitzer*innen in die Pflicht genommen werden

Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, KAL/Partei und Linken beantragen eine städtische Strategie, um Mieter*innen in verwahrlosten Gebäuden bei der Wahrung ihrer Interessen für angemessenen Wohnraum zu unterstützen. Michael Borner, Fachsprecher der GRÜNEN für Sozial- und Wohnungspolitik erläutert, dass der Fokus dieser Initiative auf Mieter*innen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE möchte mit Haushaltsanträgen soziale und kulturelle Teilhabe der von Armut betroffenen Menschen in Karlsruhe verbessern

In der kommenden Woche stehen die Beratungen zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2021 an. Die Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat möchte mit mehreren Etatanträgen die Lebenssituation vieler von Armut betroffener Menschen in Karlsruhe verbessern.  Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE, zu den Initiativen seiner... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert umfassende Aufklärung über Beteiligung Karlsruher Polizist*innen in rechtsradikaler Chatgruppe

Am Montag wurde bekannt, dass innerhalb einer Chatgruppe baden-württembergischer Polizeibeamt*innen Bilder mit nationalsozialistischen und rassistischen Inhalten verbreitet wurden. Unter den Mitgliedern der Chatgruppe sind auch Polizisti*innen, die beim Karlsruher Polizeipräsidium arbeiten. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine lückenlose Aufklärung... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat unterstützt Bewerbung der Stadt Karlsruhe als Versuchskommune Tempo 30

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats beantragt, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um Tempo 30 in der gesamten Stadt zu verankern. Derzeit kann die Verwaltung nur eingeschränkt eine maximale Geschwindigkeit von Tempo 30 auf Straßen realisieren. Dazu solle unter anderem auch die Bewerbung als... Weiterlesen


DIE LINKE Fraktion im Karlsruher Gemeinderat und der Bundestagsabgeordnete und Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern Aufklärung zu Bussgeldern an Wohnungslose wegen Verstößen gegen die Co

Mit Erschrecken mussten wir heute der Presse entnehmen, dass Wohnsitzlose, die gegen Coronaauflagen im öffentlichen Raum verstoßen, von den Karlsruher Ordnungsbehörden mit hohen Bussgeldern über mehrere Tausende Euro belegt würden und diese auch eingetrieben würden. Mitarbeiter*innen der Diakonie, die im Kontakt mit Obdachlosen, Wohnungslosen,... Weiterlesen