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Zukunft Nord – Gute Wohnungen für alle, statt Profite für Investoren

In der heutigen Gemeinderatssitzung soll der Auslegungsbeschluss für das Neubaugebiet „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Nordstadt - auch als „Zukunft Nord“ bezeichnet – gefasst werden.

Die Stadtverwaltung hat es trotz zahlreicher Hinweise, auch aus der Stadtbevölkerung, bisher versäumt, mögliche Vorgaben für ein soziales und ökologisches Vorzeigegebiet zu machen. Die LINKE-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag im Gemeinderat Kurskorrekturen der Stadt.

LINKE-Stadträtin Mathilde Göttel bedauert: „Baubürgermeister Fluhrer hat in einem Interview im letzten Sommer Verhandlungen über höhere Quoten versprochen. Auch der Investor, der fast zwei Drittel der Grundstücke in seinem Besitz hat, hatte 30% Sozialwohnungen und weitere 20% Prozent sogenannte „preisgedämpfte“ Wohnungen zugesagt.“ (INKA Juli 2020) „In den Vorlagen zum Auslegungsbeschluss finden wir nichts davon wieder. Unverbindliche Versprechungen des Investors sind zwar erfreulich. Wir befürchten jedoch, dass sie sich wieder in Luft auflösen könnten. Mit unserem Antrag fordern wir festgeschriebene, erhöhte Quoten für bezahlbares Wohnen. Dies wäre ein gutes und notwendiges Signal angesichts der Wohnungsmisere in Karlsruhe mit immer weiter steigenden Mieten.

Weiter gefordert wird eine Festlegung von Flächen für eine Vergabe an gemeinwohlorientierte Wohnungsinitiativen im Bebauungsplan. Das grundsätzliche Verfahren wurde den Gemeinderat im Frühjahr beschlossen.

Auch bezüglich ökologischer Aspekte fordert Mathilde Göttel, dass mit dem Bebauungsplan keine Rolle rückwärts gemacht wird: „In ursprünglichen Planungen der Stadtverwaltung wurde ein durchschnittlicher Schlüssel von 0,7 KFZ-Stellplätzen pro Wohnung als mögliches Ziel benannt. Das findet sich jetzt nicht wieder. Bis zu 1,0 Stellplätze pro Wohnungen sollen jetzt möglich sein. Das Ziel eines modernen Verkehrskonzepts und das heißt: weg vom Auto, wird damit massiv abgeschwächt.

Zuletzt, aber nicht minder wichtig wird in dem Antrag gefordert, die Bewegungs- und Freiflächen des NCO: Parcours-Halle und Skater-Fläche zu erhalten bzw. eine Neuanlage im Planungsgebiet verbindlich festzuschreiben.

„Es ist bezeichnend und beschämend, dass diese Flächen für Kinder und Jugendliche ausführlich unter dem Kapitel „Unzumutbare Lärmbelästigung“ erwähnt werden und in der Logik von Stadt und Investor entfallen sollen.“

Die neu entstehende Stadtteilerweiterung „Zukunft Nord“ und die Stadtentwicklung in Karlsruhe insgesamt muss sich viel mehr an den Bedürfnissen und Bedarfen der Stadtgesellschaft orientieren und weniger an den Renditeerwartungen eines privaten Investors,“ fordert Mathilde Göttel.