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Wenn wir über Geld sprechen: Karlsruhe sollte eine solidarische Stadt für alle sein!

Eine andere Politik, ein anderer Umgang mit den Finanzen der Stadt Karlsruhe ist notwendig. „Trotz der Corona-Krise, ist es angesichts anstehender Zukunftsentscheidungen für Karlsruhe wichtig, jetzt keinen Haushalt des Stillstands zu beschließen“, meint Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE zu den Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE„ist die schlechter werdenden Finanzlage in Karlsruhe zu großen Teilen selbstverschuldet. Es wäre falsch, bei sinnvollen Projekten im Sozialbereich, im Kulturbereich oder beim Personal von Kitas und Klinikum zu sparen, während gleichzeitig an anderer, fragwürdiger Stelle Unsummen ausgegeben werden.“ Die Fraktion fordert daher für den Haushalt 2021 wir „eine veränderte Prioritätensetzung.“

Wenn wir auf den Haushalt der Stadt Karlsruhe schauen, fällt auf, dass notwendige und sinnvolle Ausgaben im Sozialbereich und hohe Kosten für das städtische Personal große Teile des Budgets ausmachen. An dritter Stelle fällt der Blick auf die langfristigen Kosten der Großprojekte in Karlsruhe. „Allein die Kombilösung, mit Kreditkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, die bald jedes Jahr gezahlt werden müssen, bringt den Haushalt der Stadt über Jahrzehnte in Schieflage“, stellt Stadtrat Bimmerle fest. „Die explodierenden Kosten von Stadthalle und Stadion kommen dazu; weitere Projekte mit ähnlich gigantischem Finanzumfang stehen mit dem Staatstheater und einer Neugestaltung des Ettlinger Tors vor der Tür. Beim Beschluss dieser Projekte scheinen die Verantwortlichen hinsichtlich eines vertretbaren Ausgleichs zwischen immensen Kosten mit einem diskussionswürdigen Nutzen manchmal überfordert gewesen zu sein.“ Außerdem darf es kein Normalfall sein, dass immer wieder die Kosten der Großprojekte explodieren. Es wäre zwingend, dass die Rathausspitze – und auch ganz oben – die Verantwortung für bestehendes Missmanagement übernähme und wirksam gegengesteuert würde.

Der Schieflage im Haushalt möchte die Fraktion DIE LINKE Anträge zur Erhöhung des Hebesatzes von Gewerbe- und Grundsteuer entgegensetzen. „Der OB als auch die Finanzbürgermeisterin haben in Ihren Haushaltsreden auf die notwendige Erhöhung der Einnahmen der Stadt Karlsruhe verwiesen, um ein entsprechendes Handeln sofort wieder in die Zukunft zu verschieben. LINKEN-Stadträtin Göttel sagt hierzu:„wir halten es für falsch, die Generierung zusätzlicher Einnahmen wiederum auf zukünftige Haushalte zu verschieben. Eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist schon heute eine gangbare und eine der sinnvollsten und relevantesten Möglichkeiten der Stadt ihre Einnahmen zu sichern und zu erhöhen. Ein guter „Standort“ ist auch für Wirtschaftsunternehmen zunehmend wichtig. Sie partizipieren enorm von der städtischen Infrastruktur, von Kita-Plätzen bis hin zum kulturellen Geschehen. Es ist richtig und gerechtfertigt, wenn sie einen Teil der Kosten übernehmen“.

Neben Anträgen zur Stärkung der Einnahmenseite setzt die DIE LINKE-Fraktion vor allem auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Kulturinstitutionen und Trägern und Projekten im sozialen Bereich.

„Projekte und Dienstleistungen müssen finanziert werden, das Personal in diesem Bereich muss selbstverständlich an allgemeinen Lohnsteigerungen teilnehmen können und zugesagte Corona-Prämien an Krankenhausmitarbeiter*innen müssen zwingend auch bezahlt werden“ so Mathilde Göttel.

 Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit möchte DIE LINKE vor allem bestehende Beschlüsse des Gemeinderats, wie den zur Erweiterung der Leistungsempfänger*innen des Karlsruher Passes und einer Ausweitung der Leistungen für den Karlsruher Pass umgesetzt wissen. „Ein sozial gebotener Einstieg in einen ticketfreien ÖPNV, bspw. für Karlsruher Pass Besitzer*innen und für Schüler*innen muss ebenfalls angegangen werden“ so Lukas Bimmerle.

Neben einer Stärkung des ÖPNV sollen aus Sicht der LINKEN-Fraktion Fahrrad- und Fussverkehr massiv gegenüber dem Autoverkehr ausgebaut werden. Es muss umgesteuert werden zum verstärkten und vorrangigen Bau von Fahrradstraßen, einem Ausbau der Fahrradinfrastruktur und neuen Fuss- und Aufenthaltsflächen in der Stadt.

Auch die Planungen des beschlossenen Klimaschutzpakets müssen in vollem Umfang umgesetzt werden. Der Klimakrise muss jetzt begegnet werden. Reden und dicke Konzepte genügen nicht.

Wohnungspolitik muss wieder Teil einer öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Gute, bezahlbare Wohnungen für alle Menschen und nicht das Geschäft weniger Investor*innen müssen die Ausrichtung der Politik bestimmen.

Stadträtin Göttel fordert, dass die Stadt ihre Möglichkeiten zukünftig besser nutzt: „Es muss, beispielsweise mit Erhaltungssatzungen, dafür gesorgt werden, dass bereits überhöhte Mieten, wie in der Südstadt, nicht weiter steigen und sich dann viele ein Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Beim Neubau müssen die Quoten für Sozialwohnungsbau deutlich gesteigert werden, es muss Geld in den Ankauf von Flächen für Wohnungsbau fließen. Die Stadt sollte unbedingt gemeinwohlorientierte Wohnprojekte unterstützen und damit wirklich neue Wege im Wohnungsbau gehen.“

Im kulturellen Bereich muss die Existenzsicherung der freien Kulturträger und darüber hinaus auch der vielfältigen Klubs gesichert werden. Arbeit im Kulturbereich muss bezahlt werden. Die Stadt, als Veranstalterin von Ausstellungen, muss Künstler*innen existenzsichernde Honorare bezahlen.

Nicht minder wichtig ist Stadtrat Bimmerle: „Der Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich aber auch Hass und Hetze in der Gesellschaft - übrigens auch im Gemeinderat - muss entgegengewirkt werden.“

Gemeinsam fordern die Stadträt*innen der LINKEN, „dass Projekte erhalten, ausgebaut und neu umgesetzt werden, die gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus arbeiten. Wir fordern die materielle Unterstützung von Initiativen für eine offene, solidarische Gesellschaft unabhängig von Einkommen, Alter, Hautfarbe und Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung.

Wir treten ein für eine andere Politik in Karlsruhe, für eine solidarische Stadt Karlsruhe für alle.“