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Rede von Mathilde Göttel zum Bericht über die Umsetzung der Istanbul Konvention im Gemeinderat vom 22. Juni 2021

Karlsruhe hat sich, wie viele andere Städte bereits vor einiger Zeit dazu verpflichtet, die Instanbul Konvention umzusetzen. Im gestrigen Gemeinderat wurden nun die Ergebnisse der „Bestands- und Bedarfsaufstellung für ein kommunales Konzept zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)“ zur Kenntnis gegeben und die weitere Fortsetzung der Maßnahmen beschlossen.

Die Rede unserer Stadträtin Mathilde Göttel möchten wir im Folgenden dokumentieren:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleg*innen,

erstmal: wir sind ein starkes Geschlecht und dass der Kampf gegen Gewalt schon so laut geworden ist, ist ja nur als Zeichen unserer Stärke zu werten!

Und der Kampf gegen Gewalt an Queeren Menschen und gegen Frauen gehört untrennbar zusammen.

Die Corona-Pandemie, mit der dabei verbundenen Aufforderung #stayathome, hat wieder deutlich gemacht, dass für nicht alle Zuhausebleiben gleich Sicherheit bedeutet. Denn Gewalt gegen Frauen geht überwiegend von ihrem nahen Umfeld aus.

Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, ist kein nice-to-have sondern muss eine Pflichtaufgabe sein. Aus diesem Grund haben wir uns als Gemeinderat diese Legislatur verpflichtet, dass das bisherige Niveau bei den Hilfen für Betroffene wie bei Täter*innenberatung mindestens beizubehalten ist.

Die Istanbul-Konvention, welche alle staatlichen Ebenen - auch die Kommunen - auffordert, Gewalt gegen Frauen effektiv zu bekämpfen, gibt uns hier recht.

Dies zieht sich auch wie ein roter Faden durch die nun vorliegenden Bestands- und Bedarfsermittlung.

Sie zeigt, dass wir in Karlsruhe hinsichtlich häuslicher Gewalt schon gut aufgestellt sind. Es geht aber noch um mehr. Denn die Ermittlung zeigt auch Handlungsbedarfe, hier ist etwa die Anzahl der Frauenhausplätze zu nennen, hier besonders Frauenhausplätzen für Mütter mit Söhnen älter als 12 Jahre.

Auch die Tariftreue bei der Bezahlung der Berater*innen bleibt eine Baustelle.

Ich bin gespannt was die Weiterführung der Evaluation ergibt und stimme einer Fortführung der erforderlichen Personalstelle gerne zu. 

Wie in der Vorlage mit Textbausteinen jongliert wird, ist mitunter amüsant zu lesen. Wie in allen Vorlagen taucht der Passus auf: „Die Stadt kann keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen übernehmen“ und dann direkt dahinter: „Dennoch empfiehlt die Stadtverwaltung …“

In diesem Fall kann man sich dieser Empfehlung mit voller Begeisterung anschließen. Gewalt gegen Frauen, nur weil sie Frauen sind, muss endlich einer düsteren Vergangenheit angehören.