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Antrag: Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

 

Es wird ein Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art für Karlsruhe in Zusammenarbeit mit vorhandenen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und umgesetzt.

 

Im Aktionsplan sollen folgende Punkte seitens der Verwaltung berücksichtigt werden:

  1. Entwicklung eines systematischen Aufklärungs- und Präventionsprogramms für Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie entsprechende Umsetzung seitens der kommunalen Unternehmen.
  2. Entwicklung und Umsetzung von Unterstützungsangeboten und Empowerment-Programmen für die von Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art Betroffenen
    • in Karlsruher Vereinen und
    • an Karlsruher Schulen.
  3. Zur Umsetzung von Punkt 1 und 2 sollen nach Möglichkeit die Antidiskriminierungsstelle und die Fachstelle für Demokratie und Vielfalt oder weitere Stellen mit thematischem Bezug miteinbezogen werden.Umsetzung eines jährlichen Monitorings über die Entwicklungen im Bereich Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, das der Öffentlichkeit und dem Gemeinderat jährlich präsentiert wird.
  4. Einrichtung einer Online-Meldestelle seitens der Stadt zur Erfassung antisemitischer, rassistischer, rechtsradikaler und diskriminierender Vorfälle jeglicher Art. Als Vorbild fungiert die Online-Meldestelle des „Demokratiezentrum BW“ (siehe demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/vorfall-melden/).
  5. Weiterentwicklung der oben genannten Stellen (Fachstelle für Demokratie und Vielfalt/ Antidiskriminierungsstelle) sowie weiterer Stellen mit Bezug zur Thematik. Hierfür identifiziert die Verwaltung in Abstimmung mit den zuständigen Trägern den entsprechenden Personalbedarf und berücksichtigt den durch die Weiterentwicklung aufkommenden Mehraufwand in der Verwaltungsvorlage für den nächsten Doppelhaushalt.
  6. Stärkung der Zivilgesellschaft und der (städtischen) Initiativen im Kampf gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art. Hierbei wird gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren der zusätzliche Unterstützungsbedarf ermittelt.
  7. Weitere Stärkung der Erinnerungsarbeit mit einem Schwerpunkt auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dies schließt die Schaffung neuer Angebote wie Stadtrundgänge zur Karlsruher Geschichte bzw. die Geschichte der Menschen verschiedenster Herkunft, Religion, etc. in Karlsruhe sowie weitere Veranstaltungen z.B. zum Tag der Befreiung vom Faschismus (Nationalsozialismus) am 8. Mai mit ein.
  8. Konzeption einer Stelle eines*r Antirassismusbeauftragten seitens der Verwaltung, nach Vorbild z.B. der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Karlsruhe. Die Stelle des*der Antirassismusbeauftragten kann z.B.  bei vorgenannten Maßnahmen unterstützen und koordinierend tätig werden.

Begründung:

Spätestens seit den Morden am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und auch den rassistischen Morden in Hanau muss klar sein, dass es nicht ausreicht, Zeichen gegen rassistische, antisemitische und rechte Gewalt zu setzen. Die Gefahren, die von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus ausgehen, dürfen nicht länger unterschätzt werden.

Neben einer aktiven und präventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die Vereine im Umgang mit rassistischem, antisemitischem und rechtsradikalem Gedankengut stärkt, müssen auch Schulen noch besser im Umgang mit rechtsradikalen und diskriminierenden Meinungen und Handlungen gestärkt werden. Rassistische, antisemitische und rechtsradikale Einstellungen dürfen sich nicht verfestigen, vielmehr müssen sie aufgebrochen werden – und das möglichst früh. Dies gelingt nur durch kontinuierliche pädagogische Arbeit. Hierbei müssen Lehrer*innen durch Expert*innen geschult und unterstützt werden. Hier ist auch die Stadtverwaltung  gefordert, gemeinsam mit den entsprechenden Stellen detaillierte Maßnahmen und Aktivitäten für die Stärkung und Unterstützung präventiver Bildungsangebote und Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. Damit dies umfassend geleistet werden kann, müssen die bestehenden personellen (und finanziellen) Mittel hierfür ausgeweitet werden.

Neben der Ausweitung der Bildungs- und Aufklärungsarbeit, muss auch die Arbeit mit Betroffenen sowie die Erinnerungsarbeit noch stärker gefördert werden. Der Schutz von durch Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen jeglicher Art gefährdeten Personen hat oberstes Gebot. Hierzu müssen mehr personelle und finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Abschließend bleibt auch festzuhalten: Der Kampf gegen Rechtsradikalismus wird schon lange durch die Karlsruher Zivilgesellschaft geführt. Man denke an die vielen Proteste gegen rechtsradikale Gruppierungen in Karlsruhe. Die jeweiligen Akteure müssen in ihrem Engagement stärker durch Gemeinderat und Stadtverwaltung unterstützt werden. Wir brauchen in Karlsruhe eine Kultur, die die Gefahr des Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und der Diskriminierung jeglicher Art ernster nimmt und die noch stärker für gesellschaftliche Vielfalt eintritt.

 

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel