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Interfraktioneller Antrag: Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes

Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation beantragen wir folgendes:

  1. Die Stadt prüft, wie eine Patenschaft der Stadt für ein Seenot-Rettungsschiff, das unter deutscher Flagge fährt, übernommen werden kann, gegebenenfalls auch für eine begrenzte Zeit (z.B. von einem Jahr).
  2. Die Stadt prüft, ob eine Finanzierung über den städtischen Haushalt direkt möglich ist.
  3. Alternativ legt die Stadt ein Konzept vor, z.B. für einen Verein oder eine Stiftung, das eine kontinuierliche Finanzierung oder zumindest eine Teilfinanzierung für den Einsatz des Schiffes in der Zeit der Patenschaft gewährleisten kann. In Ergänzung dazu soll auch ein Spendenkonto für die Finanzierung des Schiffes eingerichtet werden.
  4. Die Stadt bemüht sich um Kooperationen mit anderen Kommunen im Bündnis "Städte sicherer Häfen" und Kommunen, die sich zu "Sicheren Häfen" erklärt haben.
  5. Die Arbeit auf den Schiffen lebt von ehrenamtlichem Engagement und benötigt Unterstützung durch Medizinisches Personal, Rettungspersonal, Mechaniker*innen und/ oder Schiffspersonal. Die Stadt prüft, welche Möglichkeiten bestehen, freiwillige Helfer*innen aus Karlsruhe bei ihrem Einsatz zu unterstützen.

In Frage kommende deutsche Schiffe sind derzeit die "Alan Kurdi" (von Sea Eye e.V.), sowie die "Sea Watch 3" und die "Sea Watch 4" (von Sea Watch e.V.).

Begründung:

Karlsruhe hat sich mit über 110 anderen Städte zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Es geht dabei um die Aufnahme von geflüchteten Menschen, die um ihr Leben, ihre Gesundheit und um ihre nackte Existenz fürchten mussten und müssen. Während die Bürokratie in Europa und das Geschacher zwischen den Nationalstaaten eine rasche Aufnahme dieser Menschen in unseren Kommunen verhindert, sterben weiterhin Menschen im Mittelmeer. Offizielle Zahlen gehen für 2019 von mehr als 1000 ertrunkenen Menschen aus. Vermutlich ist die tatsächliche Opferzahl weit höher.

Nachdem die militärische Seenotrettung mit der Frontex-Mission Sophia eingestellt wurde und zahlreiche private Rettungsschiffe beschlagnahmt wurden, steigt die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder stark an.

Die verbliebenen Rettungsschiffe benötigen dringend materielle Unterstützung. Mehr als 20.000 Euro werden allein für den Schiffsdiesel pro Monat benötigt. Um überhaupt auslaufen zu können, sind die NGOs bzw. die Betreibervereine auf Spendenmittel und jede andere mögliche Unterstützung angewiesen. Vor diesem Hintergrund hat der Evangelische Kirchentag beschlossen, die Patenschaft für ein eigenes Rettungsschiff zu übernehmen.

Auch die Kommunen können ihrer Erklärung zum „Sicheren Hafen“ mit einer Patenschaft für ein Rettungsschiff Nachdruck verleihen und damit die Ernsthaftigkeit und Aufnahmebereitschaft für geflüchtete und gerettete Menschen bekräftigen.

Unterzeichnet von:

Karin Binder, Mathilde Göttel  - DIE LINKE.

Dr. Iris Sardarabady, Aljoscha Löffler – Bündnis 90/Die Grünen

Lüppo Cramer, Max Braun – KAL/Die Partei