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Interfraktionelle Gemeinderatsinitiative für eine Strategie „Menschenwürdiges Wohnen fördern“: Mieter*innen sollen beraten und Hausbesitzer*innen in die Pflicht genommen werden

Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, KAL/Partei und Linken beantragen eine städtische Strategie, um Mieter*innen in verwahrlosten Gebäuden bei der Wahrung ihrer Interessen für angemessenen Wohnraum zu unterstützen.

Michael Borner, Fachsprecher der GRÜNEN für Sozial- und Wohnungspolitik erläutert, dass der Fokus dieser Initiative auf Mieter*innen und Besitzer*innen von sogenannten „Problem-Immobilien“ liegt. Dabei handelt es sich um verwahrloste, nicht oder nicht angemessen genutzte oder zu ausbeuterischen Konditionen vermietete Gebäude. „Solche ‚Bettenburgen‘ mit überteuerten Mieten, verschimmelten Wohnungen oder sehr eng belegten Räumen, bei denen die Brandgefahr sehr hoch ist, sind auch in Karlsruhe zu finden, wie beispielsweise in Mühlburg oder in der Südstadt.“ Über solche Objekte soll sich die Stadtverwaltung einen detaillierten Überblick verschaffen.

Vorrangiges Ziel aller im interfraktionellen Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die Wohnbedingungen für die betroffenen Menschen zu verbessern und die Mietkosten – die zum Teil von Job Center oder Sozialamt aus öffentlichen Mitteln übernommen werden –auf ein vertretbares Maß zu senken. Lüppo Cramer, Vorsitzender der Fraktion KAL/DiePartei ergänzt: „Insbesondere soll eine Kooperationsvereinbarung mit dem Mieterverein Karlsruhe e. V. angestrebt werden, um den Betroffenen Beratung und rechtliche Unterstützung zugänglich zu machen.“
Einige Eigentümer*innen sind mit der Verwaltung Ihrer Immobilien möglicherweise auch überfordert. Sie sollen konkrete Unterstützungsangebote zur Beseitigung der Mängel erhalten.

Mathilde Göttel, Linke-Fraktion fügt an: „Wir wollen über die verschiedenen Maßnahmen mit allen beteiligten Ämtern und dem Job Center an einem Runden Tisch diskutieren. In den entsprechenden Ausschüssen soll regelmäßig über die Aktivitäten der Stadtverwaltung zu diesem Thema berichtet werden. Das bestimmte Gruppen, etwa Migrant*innen oder Wohnungslose, wegen mangelndem Zugang zum regulären Wohnungsmarkt nur menschenunwürdige Mietverhältnisse bleiben, darf nicht sein.“