Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

GRÜNE und LINKE weiter für Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion fordert, aus den griechischen Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche in Karlsruhe aufzunehmen. Die Entscheidung des Bundes-Innenministeriums, aufgrund der Corona-Krise die humanitäre Aufnahme „bis auf Weiteres“ auszusetzen, sei inakzeptabel.

In griechischen Flüchtlingslagern leben laut EU-Kommission 5500 unbegleitete Kinder unter katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen.
Es fehlt an ausreichend Nahrung und medizinischer Versorgung, es gibt keinen Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Viele der Betroffenen, die in dieser Situation ohne Eltern völlig auf sich allein gestellt sind, sind traumatisiert. Mitten in Europa steht diese Situation in einem krassen Widerspruch zu allen Regeln und Vorgaben des Kinderschutzes; die massiven Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention werden im aktuellen Bericht des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-umF) e.V. ausführlich dokumentiert. “Wir GRÜNE fordern, diese besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen nach Deutschland zu holen", so Dr. Iris Sardarabady, Sprecherin für Migration und Integration.

Zivilgesellschaftliches Engagement, der Einsatz von Vereinen und Initiativen wie die Seebrücke, aber auch die Appelle des Bündnisses der Städte der Sicheren Häfen, dem mittlerweile 140 Städte angehören, gaben nur kurz Anlass zu Hoffnung: Nach einer beschämend langen Dauer beschloss am 9. März die große Koalition, sich an der Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern zu beteiligen. Doch keine zehn Tage später gab das Innenministerium bekannt, dass aufgrund der Corona-Krise die angekündigte humanitäre Aufnahme „bis auf Weiteres“ ausgesetzt sei.
Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, ergänzt dazu: “Trotz der aktuellen Ausnahmesituation halten wir diese Entscheidung für falsch und verantwortungslos. Wir dürfen in dieser Krise niemanden zurücklassen."

Die GRÜNEN kritisieren, dass die Bundespolitik sich aus Angst davor, die Bevölkerung emotional zu überfordern und rechtsextreme Strömungen zu stärken, erneut vor der Verantwortung drückt. Auch Griechenland hat eine Corona-Krise. Solidarität, Humanität, Menschen- und Kinderrechte enden nicht an der Grenze. "Wir dürfen trotz der eigenen aktuellen Herausforderungen die katastrophale Situation der Geflüchteten in Griechenland nicht aus dem Blick verlieren und sie zu einem Nischenthema in der Berichterstattung werden lassen",
fordert Dr. Iris Sardarabady.

"Wir GRÜNE und LINKE halten weiter an unserem Antrag fest und begrüßen die Bereitschaft der Verwaltung, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen.”, ergänzt Karin
Binder, Stadträtin der Fraktion DIE LINKE. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat sich dem öffentlichen Appell der sieben Oberbürgermeister angeschlossen und die Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines Sofortprogramms unbegleitete Minderjährige aufzunehmen.

"Trotz der angespannten Lage bezüglich des Virus halten wir allerdings die genannte Zahl von fünf Personen für deutlich zu niedrig", so Karin Binder. "Wir bitten die Stadtverwaltung auch im Hinblick auf die sich täglich verschlimmernde Lage in Griechenland, nochmals die Kapazitäten zu prüfen."
Es muss möglich sein, diese Zahl mit Umsicht, aber auch mit Entschlossenheit nach oben zu korrigieren.