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Fraktionen von DIE LINKE, Grünen sowie KAL/Die PARTEI fordern die Übernahme einer Patenschaft und Mitfinanzierung eines Seenotrettungsschiffes durch die Stadt Karlsruhe

Karlsruhe hat sich mit weiteren 150 Städten in Deutschland im vergangenen Jahr zum „sicheren Hafen“ erklärt. Aber das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Noch immer versuchen Tausende Menschen, in ihrer Not in kleinen, seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer Europa zu erreichen. An den Fluchtursachen in den Herkunftsländern hat sich nichts geändert. Die Probleme von Hunger, Krieg und Vertreibung werden nun durch die Corona-Epidemie noch zusätzlich verschärft. Nur wenige Rettungsschiffe sind weiter im Einsatz und versuchen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die Besatzung der „Alan Kurdi“ hat im April 150 in Seenot geratene Menschen an Bord genommen.

Aber das Schiff der Hilfsorganisationen Sea-Eye e.V. durfte in Italien nicht anlegen. Malta und Italien verweigern den Rettungsschiffen mit der Begründung der Corona-Krise ihre Häfen.

Stadträtin Karin Binder kritisiert wie der Vorsitzende von Sea-Eye e.V., Gorden Isler, diese untragbare Situation. Es müsse doch möglich sein, 150 gerettete Schutzsuchende mit einem Flugzeug aus Südeuropa zu evakuieren. Insbesondere nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Wochen mehr als 200.000 Menschen aus dem Urlaub in aller Welt nach Deutschland zurückfliegen ließ. Die Aufnahmebereitschaft von 150 Städten im Bündnis „Sichere Häfen“ wie auch die von Karlsruhe darf kein Lippenbekenntnis bleiben.

„Es genügt nicht, die Unterstützung anzukündigen. Konkrete Hilfe, sowohl durch die Aufnahme von Geretteten als auch die finanzielle Unterstützung der Schiffseinsätze wird immer dringender. Mehr als 20.000 Euro werden pro Monat allein für Schiffsdiesel benötigt, um überhaupt auslaufen zu können. Die NGOs und die Betreibervereine sind auf Spendenmittel angewiesen. Wir fordern deshalb den Gemeinderat von Karlsruhe auf, in der April-Sitzung unserem Antrag auf eine Schiffs-Patenschaft zuzustimmen“, sagt die Stadträtin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder.

Karlsruhe wäre damit in guter Gesellschaft: Potsdam und München haben bereits eine Patenschaft für ein Schiff übernommen und die Evangelischen Kirche hat ein eigenes Rettungsschiff erworben.

"In Seenot geratene Menschen zu retten, ist eine humanitäre Pflicht. Statt tatenlos zuzuschauen, braucht es auf allen Ebenen Zeichen der Solidarität. Auch die Stadt Karlsruhe kann mit einer solchen Patenschaft Verantwortung übernehmen und Mitmenschlichkeit beweisen“, so abschließend Dr. Iris Sardarabady, migrationspolitische Sprecherin von der Fraktion Die GRÜNEN.