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Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert umfassende Aufklärung über Beteiligung Karlsruher Polizist*innen in rechtsradikaler Chatgruppe

Am Montag wurde bekannt, dass innerhalb einer Chatgruppe baden-württembergischer Polizeibeamt*innen Bilder mit nationalsozialistischen und rassistischen Inhalten verbreitet wurden. Unter den Mitgliedern der Chatgruppe sind auch Polizisti*innen, die beim Karlsruher Polizeipräsidium arbeiten. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine lückenlose Aufklärung und ein konsequentes Vorgehen gegen die Beteiligten.

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Nach diesem Motto geht die Polizei mit rechtsradikalen Tendenzen in ihren Reihen um. Das Aufdecken einer Chatgruppe bei der Bruchsaler Bereitschaftspolizei, in der Nazi-Bilder geteilt werden, darf getrost als Zufallsfund betrachtet werden. Der Umgang damit ist leider Methode: interne Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren werden eingestellt – mit Konsequenzen müssen Polizist*innen in den seltensten Fällen rechnen. So verwundert es kaum noch, dass die Verfahren gegen die Polizist*innen, die die Bilder in der Gruppe verbreitet haben, eingestellt wurden“, so LINKEN-Stadtrat Lukas Bimmerle.

Die Fraktion DIE LINKE hatte erst kürzlich in einer Anfrage an das Polizeipräsidium Karlsruhe nach Erkenntnissen zu rechtsradikalen Tendenzen und internen Chatgruppen sowie den Umgang damit gefragt. Das Polizeipräsidium Karlsruhe gab keine Auskunft, da es sich seiner Ansicht nach nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde und ihrer Verwaltung handle. Die Fraktion DIE LINKE sieht sich in ihrer Anfrage dennoch bestätigt:

LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel hierzu: „Dass wir mit unserer Anfrage leider ein richtiges Gespür hatten, offenbart, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalismus hat. Die Karlsruher Polizei – allen voran Polizeipräsidentin Caren Denner - muss nun für eine lückenlose Aufklärung und ein konsequentes Vorgehen gegen die beteiligten Karlsruher Polizist*innen sorgen. Gleichzeitig muss sie sich die Frage stellen, ob sie dies als Einzelfall abtun möchte oder die Gefahr rechter Unterwanderung - auch in der Karlsruher Polizei - ernst nimmt und sich damit auseinandersetzt. Ich empfehle ihr, doch nochmal einen Blick in unsere Anfrage zu werfen.“