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Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat stellt eine Anfrage zu Abschiebeandrohungen

In einer Anfrage erfragt die LINKE-Fraktion im Gemeinderat Einzelheiten über Abschiebeandrohungen. Diese seien, nach Kenntnis der Fraktion, das übliche Prozedere, wenn beispielsweise die Aufenthaltsgenehmigung von Bürger*innen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an ihren Jobs oder an ihren Ausbildungen hängen und diese Tätigkeiten beendet werden. Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert diesen Vorgang, da er bei Betroffenen zu schweren psychischen Belastungen führt.

„Grundsätzlich lehnen wir als LINKE Abschiebungen wie auch ihre Androhung gegen Bürger*innen nicht nur unserer Stadt ab. Anscheinend sucht die Stadt nicht einmal vorab das Gespräch zu den Betroffenen, um auf eine weniger drastische Art und Weise nach Informationen zu fragen, welche eine solche Androhung schon vorab überflüssig machen.

Auch wenn die Abschiebungsandrohung nicht weiterverfolgt wird, ist ein solches Vorgehen unangemessen und für die Betroffenen verstörend. So wie die Schreiben der Stadt formuliert sind, lesen sie sich wie eine direkt bevorstehende und schon eingeleitete Ausweisung - dabei geht es mitunter nur um eine Anfrage nach Unterlagen in Folge eines Arbeitsplatzwechsels. Diese Tatsache steht allerdings erst knapp formuliert am Schluss eines mehrseitigen Briefes, der schon für Muttersprachler*innen schwer zu verstehen ist.“, so Stadträtin Mathilde Göttel.