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DIE LINKE im Gemeinderat fragt nach Gewalteinsätzen, rassistischen Kontrollen und rechtsradikalem Gedankengut bei Karlsruher Polizei und KOD

Bilder von eskalierenden Polizeieinsätzen und Kontrollen, aber auch Veröffentlichungen von internen rechtsradikalen und rassistischen Chatprotokollen oder das Aufliegen rechtsextremer Netzwerke werfen kein gutes Licht auf die Polizei im Jahr 2020. Die nicht abreißenden Meldungen offenbaren deutschlandweit ein erschütterndes Ausmaß an rechtsradikalem Gedankengut und Rassismus innerhalb der Polizei, der vielfach durch Korpsgeist geschützt wird. Ob solche Tendenzen bzw. Gefahrenherde auch bei der Karlsruher Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) vorzufinden sind, möchte die Fraktion DIE LINKE über eine Anfrage erfahren.

„Leider müssen auch in Karlsruhe Menschen insbesondere auf Demonstrationen oder Fußballspielen Polizeigewalt erleben. Auch ich musste am eigenen Leib erfahren wie eskalativ und vorurteilsbeladen Polizeibeamt*innen auf Demonstrationen vorgehen können. Klagen über diskriminierende Behandlung von Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund, etwa in Form häufiger Polizeikontrollen, müssen endlich ernst genommen werden. Racial Profiling – sogenannte Kontrollen aufgrund herkunftsspezifischer Merkmale – gibt es auch in Karlsruhe. Es kann nicht sein, dass Fehlverhalten von Polizist*innen in den seltensten Fällen Konsequenzen hat.

Als Zivilgesellschaft ist es unsere demokratische Pflicht genau hinzusehen. Die mangelnde Kritikfähigkeit der Institution Polizei ist vor diesem Hintergrund zutiefst erschütternd.“, so Mathilde Göttel, Stadträtin von DIE LINKE.

Unter anderem möchte die LINKE-Fraktion in ihrer Anfrage wissen, ob Disziplinar- oder Strafverfahren in diesen Zusammenhängen in Karlsruhe bekannt sind und ob es in Zukunft geplant ist, Konsequenzen aus eskalierten Polizeieinsätzen zu ziehen, wie beispielsweise bestimmte Einsatzleiter nicht mehr einzusetzen.

„Damit die Polizei nicht zur Quelle für rechtsradikales und rassistisches Gedankengut wird, muss endlich gehandelt werden.“, so Lukas Bimmerle, Stadtrat von DIE LINKE weiter. „Wir brauchen in Karlsruhe eine öffentliche Debatte darüber, was bei der Polizei schiefläuft. Hierzu bedarf es auch eines Einblicks in die Strukturen der Karlsruher Polizei. Gibt es beispielsweise interne Chatgruppen, werden diese moderiert und welche Inhalte werden dort geteilt? Finden Schulungen zu Themen, wie Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus statt und wie wird mit rassistischen Vorfällen innerhalb der Polizei Karlsruhe und des KOD umgegangen? Dies alles sind wichtige Fragen, denen wir uns widmen müssen“ so Bimmerle.