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DIE LINKE Gemeinderatsfraktion fordert kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer

DIE LINKE im Gemeinderat beantragt , dass die Stadt Karlsruhe umgehend ein Soforthilfeprogramm zur Abwendung sozialer Härten in der Corona-Krise für Mieter, Wohnungslose und Kleineigentümer auflegt. In einem Aktionsplan hat DIE LINKE-Fraktion umfassende Maßnahmen im Bereich Wohnen und Mieten, aber auch bei der Unterstützung von Wohnungslosen und Geflüchteten definiert. So möchte DIE LINKE unter anderem einen Beschluss herbeiführen, dass bei Wohn- und Gewerbeeinheiten im kommunalen Besitz neben der Aussetzung und Streichung geplanter Mieterhöhungen auch Mietsenkungen bei Einkommensausfällen oder Jobverlust möglich sind. Kündigungen sollen ebenso wie Zwangsräumungen vorübergehend ausgeschlossen und bereits aufgelaufene Mietschulden gestrichen werden. Auch sollen nicht zwingend notwendige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt und auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen verlängert werden.

„Damit die Corona-Krise die Mieten- und Wohnungskrise vor Ort nicht verschärft, müssen vor allem die Menschen besonders unterstützt werden, die geringe und durchschnittliche Einkommen haben. Auch an Menschen ohne feste Arbeitsverträge, an Menschen, die zusätzlich zur Armutsrente einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzer gerade so über Wasser halten, muss gedacht werden. Ebenfalls müssen Mieterinnen und Mieter davor geschützt werden, aufgrund von Einkommenseinbußen Mietschulden aufzubauen. Die Gesetzes-initiative der Bundesregierung sieht hierbei keine Entlastung vor und geht insgesamt nicht weit genug - immerhin bleibt für Betroffene eine bürokratische Beweislast. In der aktuellen Notsituation darf niemand seine Wohnung verlieren, unabhängig von den Gründen“, erklärt Mathilde Göttel, Stadträtin der LINKEN.

Mit ihrem Soforthilfeprogramm möchte die Fraktion DIE LINKE auch Mieterinnen und Mieter privater Wohnungsunternehmen schützen. So soll die Stadtverwaltung mit den ansässigen privaten Wohnungsunternehmen den Erlass von Mietschulden, die Rücknahme von Mieterhöhungen und zusätzlich Mietsenkungen für besonders betroffene Mieter und Gewerbetreibende vereinbaren. „Die Corona-Krise als Mieterin zu überstehen, darf nicht von der Gnade der jeweiligen Vermieter abhängen. Die privaten Wohnungsunternehmen und Vermieter, die in den vergangenen Jahren hohe Gewinne mit steigenden Mieten und Immobilienpreisen eingefahren haben, sehen wir nun in der Pflicht, soziale Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass Mieterinnen und Mieter vor untragbaren Belastungen geschützt werden“, so Mathilde Göttel.

Neben Mietern möchte DIE LINKE auch Wohnungslose und Geflüchtete in der aktuellen Situation besser schützen und unterstützen. „Obdach- und Wohnungslose sowie Geflüchtete in Sammel-unterkünften können sich kaum vor Ansteckung schützen. Deshalb müssen sie dezentral untergebracht werden. Die Stadt muss hier tätig werden, indem sie leerstehende Wohnungen sowie Ferienwohnungen akquiriert. Auch die Nutzung von Hotels, Pensionen und Hostels für die vorrübergehende Unterbringung muss in der derzeitigen Notsituation geprüft werden“, fordert Mathilde Göttel.