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DIE LINKE Gemeinderatsfraktion fordert Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art

DIE LINKE-Fraktion beantragt im kommenden Gemeinderat am Dienstag, dem 28.04., dass die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit Sozialträgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus und Diskriminierung entwickelt und umsetzt. Der im Antrag formulierte Vorschlag der LINKEN-Fraktion für einen solchen Aktionsplan sieht dabei vor, dass neben der Ausweitung einer aktiven und präventiven Bildungs- und Aufklärungsarbeit in Karlsruher Vereinen und Schulen auch die Arbeit mit Betroffenen von rechtsradikaler Gewalt und Diskriminierung, die Erinnerungsarbeit sowie die Unterstützung und Stärkung des Engagements der Karlsruher Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert wird.

„Spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, dem antisemitischen Anschlag in Halle und den rassistischen Morden in Hanau muss klar sein, dass es nicht ausreicht, Zeichen gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Gewalt zu setzen. Die Gefahren, die von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus ausgehen, dürfen nicht länger unterschätzt werden“, so Lukas Bimmerle zum Antrag seiner Fraktion.

Für dringend erforderlich hält die Fraktion DIE LINKE außerdem die Schaffung einer Stelle eines/r Antirassismus-Beauftragten. Ein/e Antirassismus-Beauftragte/r  könnte dann bei vorgenannten, aber auch darüber hinausgehenden Maßnahmen gegen Rassismus unterstützend und koordinierend tätig werden.

„Neben der Ausweitung der Bildungs- und Aufklärungsarbeit, muss auch die Sensibilisierung gegen Formen von Rassismus in der Bevölkerung, aber auch in Institutionen erhöht werden. Die Schaffung eines/r Antirassismus-Beauftragten wäre zum einen ein wichtiges Signal, wie ernst wir die Bedrohung durch rassistische Gewalt nehmen, zum anderen würde es hierdurch gelingen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus wirksam zu bündeln und zu koordinieren“, so Bimmerle.