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DIE LINKE. – Für die Unterstützung von sozialen und kulturellen Projekten, für die Umsetzung von Maßnahmen für den Klimaschutz

Was für ein Herangehen an Haushaltsgespräche erleben wir gerade? Der OB fordert einen „Haushalt des Übergangs“ und stellt dem Gemeinderat einen Haushalt des Stillstands vor. Die CDU fordert gar pauschal, keine höheren Ausgaben zu tätigen.

„Dies ist ein Armutszeugnis für die städtische Politik“, sagt der LINKE-Stadtrat Lukas Bimmerle. „Für uns ist klar: Dieser Haushalt muss im Zeichen eines notwendigen Ausbaus von Projekten im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich stehen. Auch die Corona-Krise kann kein Grund für einen Sparhaushalt sein. Sie führt, gerade bei ärmeren Menschen, bei Menschen mit geringem Einkommen, zu zusätzlichen Einschränkungen und Erschwernissen. Deshalb fordern wir einen Haushalt für eine Stadt der Solidarität. Die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt muss endlich von der Politik in diesem Gemeinderat profitieren.“

DIE LINKE hat eine Vielzahl von Haushaltsanträgen eingebracht, die in diese Richtung wirken könnten. Es sind Anträge zur Unterstützung von guten und vielfältigen Projekten im sozialen Bereich, zur Unterstützung von kleinen Kulturinstitutionen aber auch der freien Künstler*innen in Karlsruhe sowie zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen des Klimaschutzes. Hier befürwortet DIE LINKE. insbesondere Maßnahmen, die eingebettet sind in eine Verkehrswende hin zum öffentlichen Nahverkehr und hin zu einem Ausbau von Fahrrad- und Fusswegen und damit zur Entwicklung einer lebendigen Stadt.

Angesichts der Finanzsituation in Karlsruhe, hat DIE LINKE Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieser Projekte gemacht. Es wurden Anträge gestellt, Gewerbesteuer, Grundsteuer und Vergnügungssteuer maßvoll zu erhöhen sowie eine Übernachtungssteuer neu zu beschließen.

„Wir freuen uns sicherlich nicht über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen“, betont Stadtrat Bimmerle. „Aber wir sehen: eine Politik des Ausgleichs ist notwendig. Wir empfinden es als unredlich, von der Notwendigkeit einer Erhöhung der Einnahmen zu sprechen, wie dies sowohl Oberbürgermeister Mentrup als auch die Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz in ihren Haushaltsreden getan haben, um entsprechende Beschlüsse dann in einem Atemzug auf das kommende Jahr zu verschieben. Das ist in unseren Augen verantwortungslose Finanzpolitik, die wir spätestens im nächsten Jahr ausbaden müssen. Das Mantra der Gemeinderatsfraktion der CDU, dass Ausgaben nicht erhöht werden dürfen, es aber auch keine neuen Steuern geben soll, ist für uns nicht tragbar. Wer mit vergangenen Beschlüssen bspw. zur Kombilösung die katastrophale Finanzsituation mit herbeigeführt hat, sollte sehr vorsichtig mit wohlfeilen Vorschlägen sein, beim Klimaschutz und im sozialen und kulturellen Bereich zu sparen. Dass die CDU von einem ‚Gießkannenprinzip‘ bei den Ausgaben spricht, empfinden wir als Unverschämtheit angesichts der sehr schwierigen Situation vieler sozialer und kultureller Träger und deren Mitarbeiter*innen in der Stadt. Diesen Institutionen und mit deren Projekten der Stadtgesellschaft insgesamt, könnte mit vergleichsweise geringen Mitteln gut geholfen werden.“

„Wir werden in den Haushaltsberatungen und im Gemeinderat mit aller Kraft für eine Politik für eine Stadt der Solidarität eintreten“, so DIE LINKE Gemeinderatsfraktion.