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Antrag: Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

 

1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit KVV, VBK und AVG ein Konzept, wie ein ticketfreier ÖPNV für alle Karlsruher Bürger*innen realisiert werden kann. Unter Berücksichtigung der genannten Personengruppen und zeitlichen Einteilungen sollen die finanziellen Kosten und Auswirkungen z.B. bei der Kapazität von Bus & Bahn beleuchtet werden. Dieses Konzept soll zur weiteren Diskussion dem Gemeinderat vorgelegt werden.

 

2. Hierzu prüft die Stadtverwaltung, welche finanziellen Kosten für die Stadt anfallen würden, wenn jeweils folgende Personengruppen von den Gebühren entlastet werden würden:

  • Inhaber*innen des Karlsruher Kinderpasses
  • Inhaber*innen des Karlsruher Passes
  • Inhaber*innen des Karlsruher Passes 60plus
  • Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
  • Auszubildende
  • Menschen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten
  • Studierende
  • Arbeitnehmer*innen
  • Städtische Mitarbeiter*innen
  • Pendler*innen aus Wörth
  • Rentner*innen
  • Alle Karlsruher Bürger*innen und Bürger

3. Ebenso prüft die Stadtverwaltung welche finanziellen Kosten für die Stadt anfallen würden, wenn folgende zeitliche Abschnitte gebührenfrei gestaltet werden würden:

  • 6 Uhr bis 9 Uhr
  • 9 Uhr bis 16 Uhr
  • 16 Uhr bis 19 Uhr
  • 19 Uhr bis 0 Uhr
  • 0 Uhr bis 6 Uhr
    • Jeder Wochentag von Montag bis Sonntag, ganztägig

4. Die Verwaltung gibt Auskunft über die Auswirkungen des ticketfreien ÖPNV‘s in Anbetracht der oben genannten Personengruppen und/oder zeitlichen Abschnitte. Hierbei sollen unter anderem die Auswirkungen auf die Kapazität geprüft werden. Die Verwaltung weist hierbei auch separat die benötigten Kosten z.B. für den Kapazitätsausbau aus.

 

Begründung:

Auch in Karlsruhe müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität von Bus und Bahn ist der Preis. Eine Preissenkung auf breiter Basis bis zur Gebührenfreiheit würde die Nutzungsbarriere für den ÖPNV seitens der Bürger*innen enorm senken.

Um eine Basis für die Einleitung weiterer Maßnahmen hinsichtlich eines ticketfreien Nahverkehrs zu haben, soll die Verwaltung in Abstimmung mit KVV, VBK und AVG ein Konzept erarbeiten, wie ein ticketfreier Nahverkehr realisiert werden kann. Hierzu ist eine vielfältige und komplexe Untersuchung notwendig. Wir wollen diese Diskussion im Rahmen des Gemeinderates und der Fachausschüsse führen. Stand heute ist zu wenig über damit verbundene Kosten bekannt. Nach der Bezifferung der Kosten kann eine Diskussion über notwendige, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erfolgen.

Mit der finalen Vorlage der Verwaltung hat der Gemeinderat eine Basis, um im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Priorisierungen faktenorientiert zu diskutieren und mögliche Entscheidungen zu treffen. Dies halten wir für unumgänglich für eine konstruktive Debatte über die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs.

 

Unterzeichnet von

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Karin Binder