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Antrag: Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds

Der Gemeinderat möge beschließen,

1. dass die Verwaltung einen „Sozialen Wohnungsfonds“ konzeptioniert und nach Vorlage und Zustimmung des Gemeinderats realisiert. Dabei soll mithilfe von Finanzierungsinstrumenten z.B. von niedrigverzinsten Anleihen von Karlsruher Bürger*innen und Unternehmen zusätzliches Kapital akquiriert werden, um in der Stadt:

a) den Kauf von Wohnungen zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, beispielsweise durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches oder dem Kauf von Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, zu realisieren.

b) den Erwerb von Baugrundstücken, zum Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Stadt, voranzutreiben.

c)  genossenschaftlichen Wohnungsbau, zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, zu unterstützen.

2. Im Rahmen der Konzeption wird untersucht, welche unterstützende Wirkung die Bereitstellung von Finanzmitteln seitens der Stadt Karlsruhe in gleicher Höhe bzw. bis zu einer gedeckelten Höhe für diesen sozialen Wohnungsfonds entfalten kann. Die Höhe dieses Deckels wird mit den Haushaltberatungen für 2021 / 2022 präzisiert und beschlossen.
 

Begründung:

Auch in Karlsruhe sind wir, resultierend aus Wohnungsknappheit und hohen Preisen, konfrontiert mit einer hohen Anspannung auf dem Wohnungsmarkt. Enorme finanzielle Anstrengungen seitens der Stadt sind notwendig, um Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen eine angemessene Wohnung zu ermöglichen. Aufgrund des engen haushaltspolitischen Spielraums der Kommune ist es dringend geboten, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Ein sozialer Wohnungsfonds – mit bereitgestelltem Kapital von Bürger*innen und Unternehmen - ist hierbei ein wertvolles Instrument zur Schaffung von zusätzlichen, finanziellen Ressourcen zur Realisierung von bezahlbaren Wohnraum  Damit kann ein Beitrag gegen die Mietpreisexplosionen auf dem Wohnungsmarkt geleistet werden.

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder