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Anfrage/Schreiben: Einschätzung des Oberbürgermeister, Dr. Frank Mentrup, zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.20

Wir bitten die Stadtverwaltung und Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup um eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den bisher beschlossenen Maßnahmen für die Bürger*innen und die Stadt Karlsruhe bei der Gemeinderatssitzung am 24.03.20.

 

Wir bitten insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen und um eine Fortschreibung der Entwicklungen in wöchentlichen bzw. den aktuellen Entwicklungen angepassten zeitlichen Abständen:

  1. Wie viele Menschen in Karlsruhe sind inzwischen infiziert, wie viele werden stationär versorgt, wie viele sind in Quarantäne? Welche Personengruppen und Altersgruppen sind betroffen?
  2. Welche Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen sind in den Karlsruher Krankenhäusern getroffen worden (z.B. Einrichtung von Quarantäneabteilungen, Intensivbetten, Vorsorge und Schutz des Personals, Zusammenarbeit der Kliniken)?
  3. Welche Unterstützung erhalten die Karlsruher Allgemeinmediziner*innen und Hausarztpraxen von der Kommune, von den Kliniken oder anderen Einrichtungen?
  4. Wie viele Familien und Einzelpersonen benötigen in dieser Situation zusätzliche Unterstützung (durch Schule, Kita oder andere Einrichtungen) für Betreuung oder Pflege? Deckt die Notfall-Betreuung den Bedarf der Betroffenen ab? Welche Schutzmaßnahmen und Sonderregelungen werden für die Erzieher*innen, Lehrer*innen  und Pflegekräfte getroffen?
  5. Welche Einschränkungen gibt es bereits bzw. welche sind bei den Karlsruher Tafeln zu erwarten, z.B. durch Verknappung von Lebensmittelangeboten? Wie können hilfsbedürftige, erwerbslose oder arme Menschen in Karlsruhe bei der Deckung ihrer Grundversorgung unterstützt und insbesondere mit ausreichend Lebensmitteln versorgt werden?
  6. Wie wird der Bezug von Hartz-IV-Betroffenen ohne Kontakt zur Agentur gewährleistet? Wird in den nächsten Wochen auf Leistungskürzungen verzichtet? Wie ist das Verfahren, wenn Betroffene aufgrund der besonderen Situation ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können? Wie viele Menschen sind aktuell von Leistungskürzungen betroffen?
  7. Wie gehen die Einrichtungen für Obdachlose mit dieser Situation um? Gibt es Einschränkungen bei der Aufnahme / Unterbringung? Gibt es wohnungslose Personen, die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht untergebracht werden können?
  8. Sind für Heime und andere Gemeinschaftsunterkünfte weitergehende Maßnahmen über die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe hinaus bereits umgesetzt oder absehbar?
  9. Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen der Allgemeinverfügung auf die Karlsruher Betriebe und Beschäftigten insbesondere im Gaststätten-, Kultur- und Freizeitbereich, z.B. hinsichtlich Kündigungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder andere Beeinträchtigungen?
  10. Welche Auswirkungen der Corona-Krise sind darüber hinaus bei anderen Karlsruher Betrieben bereits bekannt? Welche Branchen sind jeweils mit wie vielen Beschäftigten betroffen?
  11. Welche Ämter / Abteilungen der Stadtverwaltung und städtische Betriebe und wie viele Beschäftigte der Stadt sind von Erkrankungen oder vorsorglichen Quarantänemaßnahmen betroffen?
  12. Sind alle Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sowie städtischer Betriebe, soweit möglich, ins Home-Office versetzt worden? Wie viele Mitarbeiter*innen sind betroffen? Wurden Mitarbeiter*innen vorsorglich freigestellt – z.B. über Urlaub, Überstundenabbau, unbezahlte / bezahlte Freizeit oder nach anderen Regelungen? Wie viele Mitarbeiter*innen sind betroffen? Ermöglicht die Stadt es Ihren Mitarbeiter*innen zuhause zu arbeiten, wenn dies aufgrund von geschlossenen Kitas oder Schulen notwendig ist? Wenn nein, warum nicht? Wie werden am Arbeitsplatz verbliebene Mitarbeiter*innen unterstützt und im Kundenkontakt vor Ansteckung geschützt?
  13. Wie wird mit Honorarkräften bei mittelbaren oder unmittelbaren städtischen Einrichtungen z.B. in kulturellen oder Bildungseinrichtungen umgegangen? Werden Ausfallhonorare gezahlt oder anderweitig finanzielle Überbrückung gewährleistet?
  14. Wie kann und soll auf Dauer der Bürgerservice der Stadt Karlsruhe aufrechterhalten werden?

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation bitten wir um eine möglichst rasche Beantwortung der Fragen. Antworten die mehr Zeit benötigen, bitten wir nachzureichen.

Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE.