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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag: Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die zusätzlichen Einnahmen aus erhöhten Parkgebühren dafür einzusetzen, die Ermäßigung für das ÖPNV Ticket für Inha-ber*innen der Karlsruher Pässe zu erhöhen. Weiterlesen


Antrag: Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: An den verkaufsoffenen Sonntagen sowie während der europäischen Mobilitätswoche im Jahr 2020 wird die Karlsruher Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Dies schließt auch die begrenzenden Straßen Reinhold-Frank-Straße und Kriegsstraße mit ein. Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Begrünung Marktplatz

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Bepflanzung durch die im nördlichen Bereich des Marktplatzes möglichen vier Bäume (Anlage 2) wird weiter verfolgt, einschließlich des denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren. Weiterlesen


Antrag zur Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet in der Fortschreibung des Kulturkonzepts einen Vorschlag zur Fortentwicklung des nächtlichen Kulturangebots, welches unter anderem auch LIVE-MUSIK-SPIELSTÄTTEN beinhaltet. Dabei stellt die Verwaltung auch den Status quo dar. Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Maßnahmenkatalog vor, wie bei zukünftigen Großprojekten seitens der Stadt Kostenexplosionen vermieden werden sollen. Hierfür werden unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Lärmaktionsplan – Anpassung an aktuelle Rechtsprechung

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Das mit dem Beschlussantrag 2019/1148 vorgelegte Maßnahmenpaket zum Lärmakti-onsplan soll wie folgt ergänzt werden: Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Zuschlagskriterien für Schulverpflegung

Der Beschlussantrag wird um folgendes ergänzt: Bei der Ausschreibung und Auftragsvergabe ist sicherzustellen, dass der Zuschlag nur an Anbieter erfolgt, die ihre Mitarbeiter*innen sozialversichert und tariflich beschäftigen. Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Nightliner und Takterweiterung

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit den Verkehrsgesellschaften den Bedarf an einem ÖPNV von Montag bis Sonntag, 0 Uhr bis 6 Uhr, unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzergruppen (bspw. Arbeitnehmer*innen im Schichtdienst). Weiterlesen


Antrag: Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Der Karlsruher Gemeinderat führt einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Karlsruher Bürger*innen im Zuge von Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 ein. Weiterlesen


Antrag: Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit KVV, VBK und AVG ein Konzept, wie ein ticketfreier ÖPNV für alle Karlsruher Bürger*innen realisiert werden kann. Unter Berücksichtigung der genannten Personengruppen und zeitlichen Einteilungen sollen die finanziellen Kosten und Auswirkungen z.B. bei der... Weiterlesen


Initiativen-Datenbank