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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Erstellung eines Konzepts für den ticketfreien ÖPNV

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit KVV, VBK und AVG ein Konzept, wie ein ticketfreier ÖPNV für alle Karlsruher Bürger*innen realisiert werden kann. Unter Berücksichtigung der genannten Personengruppen und zeitlichen Einteilungen sollen die finanziellen Kosten und Auswirkungen z.B. bei der... Weiterlesen


Änderungsantrag: Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen

Zu Punkt 2: 2. Die Stadt setzt sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür ein, dass er auf eine Entschädigung für die Stilllegung des Kraftwerks verzichtet. Weiterlesen


Antrag: Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereins-sports für Grundschüler*innen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet mit den Karlsruher Sportvereinen ein Konzept, wie alle Karlsruher Grundschüler*innen von Beitragszahlungen an Karlsruher Sportvereine befreit werden können. Weiterlesen


Antrag: Ausweitung von Anwohnerparkzonen im gesamten innerstädtischen Bezirk

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. In den Stadtteilen Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt und Südweststadt wird eine Anwohnerbefragung über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand und das private Stellplatzangebot durchgeführt. Weiterlesen


Antrag: Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfahrer*innen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept inklusive verschiedener Umsetzungsmodelle zur Realisierung von Grünen Wellen für Radfahrer*innen. Weiterlesen


Änderungsantrag: Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Einkommensgrenze für die Anspruchsbe-rechtigung für den Karlsruher Kinderpass um 30 Prozentpunkte und dem damit verbun-denen Nettoäquivalenzeinkommen angehoben wird. Weiterlesen


Antrag: Einrichtung eines Leerstandskataster und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Karlsruhe

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Es soll ein Leerstandskataster zur Identifikation von nicht genutztem oder anderweitig genutztem Wohnraum eingeführt werden. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum bei der Stadt zu melden. Weiterlesen


Antrag: Ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Alle Schüler*innen, die in Karlsruhe zur Schule gehen, sollen kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Netz der KVV nutzen dürfen. Begründung: Spätestens mit den Fridays4Future-Protesten und dem damit entstandenen Druck auf die Politik wurde ersichtlich, dass eine Änderung der... Weiterlesen


Antrag: Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt

Der Gemeinderat beschließt: Ein klar definierter Bereich des Karlsruher Marktplatzes wird für temporäre Projekte zur Verfügung gestellt. Auf dieser Fläche können Bürger*innen Konzepte zur Gestaltung ihrer Stadt entwickeln und umsetzen. Weiterlesen


Initiativen-Datenbank