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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Karlsruhe wird Teil des Projekts „Kinderfreundliche Kommune“

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Der Stadtrat von Karlsruhe beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, sich für die Aufnahme beim Projekt „Kinderfreundliche Kommune“, der gemeinsamen Initiative von UNICEF Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks e.V., zu bewerben. Weiterlesen


Antrag: Erstellung eines Karlsruher „Superblock“-Konzepts nach dem Modell von Barcelona

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat vor, inwieweit die Anwendung des „Superblock“-Modells auf das Karlsruher Stadtgebiet möglich ist und wie ein Umset-zungskonzept aussehen könnte. Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Humanitäre Notfallmaßnahme - Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

1. Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind. Weiterlesen


Offener Brief an die Gemeinderatsfraktionen des Karlsruher Gemeinderats Grüne, CDU, SPD, KAL/Die Partei, FDP, FÜR/FW zum Thema “Umfahrung Hagsfeld”

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderatsmitglieder, im kommenden Gemeinderat beantragt die Stadtverwaltung den Beschluss des Gemeinderats zur Aufnahme der Genehmigungsplanung und Einleitung des Planfeststellungverfahrens für die Umfahrung von Hagsfeld. Weiterlesen


Anfrage: Auftragsvergabe von externen Beratungsleistungen seitens der Stadt

1. Welche externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen über einer Wertgrenze von 50.000€ hat die Verwaltung im Jahr 2019 an externe Auftragnehmer*innen bzw. Sachverständige und/oder Berater*innen vergeben? Bitte mit Nennung von Auftragstitel, Auftragszweck, Auftragnehmer, Auftragsvolumen und Vertragslänge beantworten. Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat verpflichtet sich, die zusätzlichen Einnahmen aus erhöhten Parkgebühren dafür einzusetzen, die Ermäßigung für das ÖPNV Ticket für Inha-ber*innen der Karlsruher Pässe zu erhöhen. Weiterlesen


Antrag: Autofreien Sonntag in der Innenstadt realisieren

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: An den verkaufsoffenen Sonntagen sowie während der europäischen Mobilitätswoche im Jahr 2020 wird die Karlsruher Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Dies schließt auch die begrenzenden Straßen Reinhold-Frank-Straße und Kriegsstraße mit ein. Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Begrünung Marktplatz

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Bepflanzung durch die im nördlichen Bereich des Marktplatzes möglichen vier Bäume (Anlage 2) wird weiter verfolgt, einschließlich des denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren. Weiterlesen


Antrag zur Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung erarbeitet in der Fortschreibung des Kulturkonzepts einen Vorschlag zur Fortentwicklung des nächtlichen Kulturangebots, welches unter anderem auch LIVE-MUSIK-SPIELSTÄTTEN beinhaltet. Dabei stellt die Verwaltung auch den Status quo dar. Weiterlesen


Ergänzungsantrag: Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Maßnahmenkatalog vor, wie bei zukünftigen Großprojekten seitens der Stadt Kostenexplosionen vermieden werden sollen. Hierfür werden unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: Weiterlesen


Initiativen-Datenbank