Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Interfraktioneller Antrag: Tariftreue bei öffentlichen Vergaben
Die Stadtverwaltung nimmt künftig bei jeder Vergabe von Dienstleistungen die Anwendung von Tarifverträgen und die Tariftreue der ausführenden Unternehmen und beteiligter Nachunternehmen als Ausführungskriterium (§128 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) auf. Die Verwaltung berichtet gegenüber dem Gemeinderat jährlich über die Anwendung... Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen
1.Bilanzierungsphase: Die Stadtverwaltung wählt eine städtische Gesellschaft aus, für die zunächst eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt wird. Die Stadtverwaltung wählt ein Amt aus, für das ebenfalls erstmalig eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt wird. 2. Externe Begleitung und Audit: Ein*e Gemeinwohl-Berater*in wird von der Verwaltung beauftragt, die... Weiterlesen
Antrag: Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona Krise in Karlsruhe
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, den Fahrradverkehr zu unterstützen und geeignete Straßenflächen während der Dauer der Corona-Krise zu Fahrradspuren umzuwidmen. Die Ausweisung der Pop-up-Radwege soll für geeignete Straßen, für die bereits Planungen zur Anlage / Erweiterung von Radwegen auf... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP40: Prüfung weiterer Modelle zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass die Verwaltung beauftragt wird folgende mögliche Ausgestaltungsmöglichkeiten eines sozialen Wohnungsfonds zu prüfen und dem Gemeinderat eine Bewertung und Vergleich dieser Modelle vorzulegen. a. die Ausgabe einer städtischen Anleihe über die Sparkasse, orientiert am Beispiel der Stadt München. Die... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP13: Einsatz für Ausweitung der Bundes-und Landesgesetze für Einschränkung privaten Feuerwerks
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeister, sich für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur weiteren Einschränkung von privatem Feuerwerk einsetzt. Hierfür soll über den Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten hinaus, u.a. in überregionalen Zusammenschlüssen wie dem Städtetag, bspw. für... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 8.14: Notlagenfonds für die Vereinslandschaft öffnen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Stadtverwaltung einen Notlagenfonds einrichtet, der nicht auf Sportvereine beschränkt ist, sondern auch für andere Vereine, die laufende Kosten für Jugendleiter, Räumlichkeiten, etc. haben, und Unterstützung brauchen, zur Verfügung steht. Begründung: Die Unterstützung für Sportvereine ist... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zum Abschnitt D2 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Zielsetzung zur Steigerung des ÖPNVs
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben, zeitnah einen Umsetzungsplan zur: Realisierung der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030, basierend auf der landespolitischen Zielsetzung, zu entwickeln. Erreichung von einem Anteil des ÖPNVs, auf dem Modal Split... Weiterlesen
Änderungsantrag zu E1.3 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): PV-Ausbau auf allen geeigneten städtischen Flächen bis 2030
Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung entwickelt einen Fahrplan, um bis 2030 alle geeigneten Gebäudeflächen des HGWs, der DRV-Dienststellen und der städtischen Eigenbetriebe mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. Bei der Betrachtung der Realisierbarkeit soll auch eine mögliche Überlassung von Flächen an eine... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zum Abschnitt A4 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): PV-Ausbau auf allen geeigneten Flächen bis 2030
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung Maßnahmen dazu entwickelt, alle geeigneten Dächer in der Stadt bis 2030 mit Photovoltaikanlagen auszurüsten. Begründung: Einer der größten Hebel für ein klimaneutrales Karlsruhe bleibt der PV-Ausbau. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Ziele sind zu gering, um die aus der... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zum Abschnitt A des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Finanzielle Beteiligung der Karlsruher Bürger*innen am Klimaschutz ermöglichen.
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, im Rahmen des Klimaschutzkonzepts das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft und einen Klimafonds, der mithilfe der Ausgabe von niedrig verzinsten Anleihen zusätzliches Geld von Bürger*innen und Unternehmen akquiriert, um Klimaschutzaktivitäten voranzutreiben, zu... Weiterlesen