Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Interfraktioneller Antrag: Einrichtung einer Musik-Kita auf dem Schlachthofgelände
Die Karlsruher Fächer-GmbH (KFG) wird von der Verwertungs- bzw. Baupflicht für das im beigefügten Plan dargestellte Areal auf dem Alten Schlachthof befreit, zunächst für einen begrenzten Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren. Das Areal wird für das gemeinsame Vorhaben der AG Klima und der Musikschule Intakt für die Einrichtung einer Musik-Kita zur... Weiterlesen
Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 23 der GR-Sitzung am 20.04.21: Kultur braucht Raum: Nutzung der Gewerbeimmobilie Schauenburgstraße 5 durch den Panorama e. V.
1. Die Verwaltung unterstützt den Panorama e.V. bei der Anmietung einer Gewerbeimmobilie in der Schauenburgstraße 5. 2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten auf den zusätzlichen Zuschussbedarf an den Panorama e.V. zu realisieren. Begründung: Aufgrund der jüngsten Entwicklungen auf dem C-Areal, in der Gablonzer Straße oder in der Nordbeckenstraße... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 11 der GR-Sitzung am 20.04.21: Vergabekonzept Wohnen
Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt führt einen im regelmäßigen Turnus stattfindenden Runden Tisch zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen“ ein, an dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, externe Fachexpert*innen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung und interessierte Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen können. Der Runde... Weiterlesen
Anfrage: Absicherung der Einlagen der Stadt Karlsruhe
1. Hat bzw. hatte die Stadt Karlsruhe bei der Bremer Greensill Bank Einlagen hinterlegt? 2. Wie hoch sind die Einlagen in Summe der Stadt Karlsruhe bei verschiedenen Finanzinstitutionen? 3. Inwieweit wird eine Risikoanalyse der Finanzinstitute für die Sicherheit der Einlagen durch die Stadt durchgeführt? Plant die Stadt eine Anpassung... Weiterlesen
Antrag: Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben.
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt eine Kartierung der aktuell versiegelten Flächen in der Stadt vor und stellt dar, aus welchen baulichen Gründen eine Versiegelung der entsprechenden Flächen durchgeführt wurde. 2. Die Stadtverwaltung führt zunächst für die Innenstadt eine detaillierte Analyse durch, welche... Weiterlesen
Offener Brief: Bitte um Unterstützung gegen das drohende HDP-Verbot
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, aus der internationalen Presse mussten wir entnehmen, dass die türkische Oppositionspartei HDP, die „Demokratische Partei der Völker“, von einem Parteiverbot bedroht ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara hat am Mittwoch den 17.03.21 das Parteiverbortsverfahren gegen die HDP mit der... Weiterlesen
Antrag: Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine mit folgenden Zielsetzungen vorzunehmen: Soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommenshöhe und Haushaltsgröße Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie Hubraumgröße oder Antriebstechnologie 2. Die... Weiterlesen
Antrag: Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Stadt soll in Erfahrung bringen, wer Nachmieter nach dem Auszug des Amtes für Flurneuordnung und Landentwicklung ab voraussichtlich Mai d. J. im „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28-30 wird. Ebenfalls soll die Stadt kurzfristig mit dem derzeitigen und dem nachfolgenden Mieter Kontakt aufnehmen,... Weiterlesen
Antrag: Die Zukunft der Innenstadt und des Einzelhandels sichern
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt – vor dem Hintergrund der Corona-Krise - den aktuellen Status des Handels in der Innenstadt sowie der Situation der B-Zentren (Mühlburg und Durlach) unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte dar: Bereits stattgefundene Geschäftsschließungen sowie Prognose über weitere... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 26 der GR-Sitzung am 23.03.21: Pilotprojekt zur Regulierung des öffentlichen Raums für E-Scooter
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Pilotprojekt zur Regulierung des Parkraums für E-Scooter in Hamburg-Altona mithilfe einer GPS-basierten Auswertung und entsprechenden Abstellflächen für Karlsruhe angewendet werden kann. Hierzu soll die Stadt mit der Verwaltung von Hamburg-Altona... Weiterlesen