Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Antrag: Einsetzung eines Runden Tisches und öffentliche Debatte im Gemeinderat zu Vorkommnissen rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06.21
Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Es wird ein Runder Tisch initiiert zur Aufarbeitung der Vorkommnisse und dem Vorgehen der Behörden und Polizei rund um die Querdenken-Kundgebung und Gegenproteste in der Günter-Klotz-Anlage am 03.06.21. Beteiligt an dem Runden Tisch sollen neben den Organisator*innen der Gegenproteste, auch relevante... Weiterlesen
Offener Brief: Kein roter Teppich für Querdenken in Karlsruhe am 03.06.21
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Käuflein, für den 03. Juni ruft der Karlsruher Ableger der Querdenken-Bewegung zu einer bundesweiten „Großdemonstration“ in Karlsruhe auf. Der Aufzug soll dabei ausgehend vom Marktplatz durch die gesamte Stadt zur Günther-Klotz-Anlage ziehen. Nach unseren... Weiterlesen
Antrag: Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters
Wir beantragen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung a) der Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ aufgesetzt, b) über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und c) vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat das Thema im Gemeinderat der Stadt inhaltlich mit... Weiterlesen
Anfrage: Interne Struktur des Staatstheaters und pandemiebedingte Auswirkungen auf die Beschäftigten
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen und darum, im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ dann im Gemeinderat der Stadt zu berichten: I Zu einer möglichen neuen internen Struktur und Leitung des Staatstheaters Wie soll die künftige... Weiterlesen
Ergänzungsanfrage zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021: Prüfung des Pilotprojekts am Europlatz mithilfe SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW durch den Landesschutzbeauftragen Baden-Württemberg
1. Was war die genaue Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die Anfrage der Stadt Karlsruhe zur datenschutzrechtlichen Konformität des Produkts „SAVAS DS+“ zur Verwendung im Rahmen des Pilotprojekts am Europaplatz? 2. Inwieweit wurde das System „SAVAS DS+“ vom Landesbeauftragten für Datenschutz und... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021: Kein Verkauf von städtischen Grundstücken
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Das städtische Tankstellengrundstück nicht zu verkaufen, sondern allenfalls in Erbpacht zu vergeben. Sollte dies nicht zu Stande kommen, wird das Grundstück, z.B. durch die Volkswohnung, entsprechend des Bebauungsplanentwurfs entwickelt. 2. Dass die Stadt in Ihren Verhandlungen mit dem Bauvorhabenträger die... Weiterlesen
Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 18.05.21: SG Rüppur
Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird unverzüglich ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Dies soll vor der Beauftragungvon Planungs- und Baumaßnahmen auf der Fläche des Bebauungsplanverfahrens „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ stattfinden. Das Verfahren der Bürger*innenbeteiligung soll neben der... Weiterlesen
Anfrage: Abschiebungsandrohungen durch die Ausländerbehörde der Stadt Karlsruhe
Wie viele Abschiebungsandrohungen wurden von der Stadt Karlsruhe jeweils in den Jahren 2016 bis 2020 ausgesprochen? Die Anzahl bitte den jeweiligen Jahren zuordnen. Wie viele Androhungen wurden im laufenden Jahr 2021 bereits ausgesprochen? Aus welchen Gründen spricht die Stadt Karlsruhe solche Androhungen aus? Warum kontaktiert die... Weiterlesen
Anfrage: Energie- und Wassersperren durch die Stadtwerke Karlsruhe während der Corona-Pandemie
Wurden Kunden der Stadtwerke Karlsruhe die Energie- und Wasserversorgung im Zeitraum seit dem 20.03.2020 (dem Beginn des Corona-Lockdown) gesperrt? Wenn ja, wie vielen und ab welcher Höhe an Zahlungsrückständen? 2. Verzichten die Stadtwerke Karlsruhe aktuell auf Energie- und Wassersperren? Für welchen Zeitraum bzw. welche Zeiträume... Weiterlesen
Anfrage: Situation und Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeitsverhältnisse innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer städtischen Gesellschaften seit den Beschlüssen des Gemeinderats im Mai 2019
Befristungen In welchen Dienststellen und welchen städtischen Gesellschaften arbeiten derzeit noch Menschen in einem sachgrundlosen oder in einem sachlich begründeten befristeten Beschäftigungsverhältnis? Bitte nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften auflisten, mit differenzierten Angaben zur Begründung - über die klassischen Gründe... Weiterlesen