Gemeinderatsinitiativen
Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.
In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.
Aktuelle Initiativen
Anfrage: Grundwasser und Trinkwasser in Karlsruhe
Seit dem Hitzesommer 2018 wissen wir, dass zukünftige Sommer in Deutschland so auch in Karlsruhe mit extremer Trockenheit verbunden sind, was zu zahlreichen Schäden bei Flora und Fauna führt. Auch die heftigen Regengüsse in den vergangenen Wintermonaten konnten dies nicht wieder ausgleichen, wie die Meldungen bereits im April zur Waldbrandgefahr... Weiterlesen
Antrag: Einforderung eines Notfall-Schutzschirms für Kommunen
Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung damit beauftragt werden, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Kommunen für die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen Ausgaben und die damit verbundenen Einnahmenausfälle eine weitreichende Unterstützung erhalten.... Weiterlesen
Interfraktioneller Antrag: Erweiterung Theaterhaus Karlsruhe
Die Stadtverwaltung legt einen Zeit- und Maßnahmenplan vor, wie das Theaterhaus in der Kaiserallee ertüchtigt und erweitert werden kann, um einen zeitgemäßen und publikumsfreundlichen Spielbetrieb zu gewährleisten. Die Stadtverwaltung legt dar, bis wann das Theaterhaus an die Fächer-GmbH übertragen werden kann bzw. was dem entgegensteht. Beg... Weiterlesen
Offener Brief: Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, die Bundesregierung hat gestern angekündigt, 50 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern zu übernehmen. Wir schreiben heute in großer Sorge um die vielen Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, die noch heftiger als andere Menschen von der... Weiterlesen
Antrag: Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds
Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass die Verwaltung einen „Sozialen Wohnungsfonds“ konzeptioniert und nach Vorlage und Zustimmung des Gemeinderats realisiert. Dabei soll mithilfe von Finanzierungsinstrumenten z.B. von niedrigverzinsten Anleihen von Karlsruher Bürger*innen und Unternehmen zusätzliches Kapital akquiriert werden, um in der... Weiterlesen
Antrag: Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine kommunale Förderstrategie für Unternehmen, die der solidarischen Ökonomie zuzuordnen sind, zu erstellen und dies dem Gemeinderat vorzulegen. 2. Hierbei soll im Austausch mit Netzwerken und in Karlsruhe ansässigen Unternehmen genannter Art mögliche Fördermaßnahmen entwickelt... Weiterlesen
Antrag: Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“
Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Den Beitritt der Stadt Karlsruhe zur „Cities coalition for digital rights“, einem Bündnis von Städten, die für eine progressive digitale Agenda eintreten, sowie eine aktive Mitarbeit im Austausch mit diesen Städten. 2. Die Stadt legt dar, inwieweit Karlsruhe mit den digitalpolitischen Aktivitäten in... Weiterlesen
Antrag: Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen auflegen!
Der Gemeinderat möge - falls diese Maßnahmen (teilweise) nicht bereits von der Stadtverwaltung umgesetzt wurden - Folgendes beschließen: Die Stadt Karlsruhe legt zur Abwendung sozialer Härten in der aktuellen Corona-Krise umgehend ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen mit den folgenden... Weiterlesen
Anfrage: Verwendung von Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit
Über Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und laut Zuwendungsdatenbank des Bundes erhält und/oder erhielt das Jobcenter der Stadt Karlsruhe im Zeitraum vom 01.06.15 bis zum 31.12.20 insgesamt 789.795,31 Euro aus dem ESF-Förderprogramm zum Abbau von Langzeiterwerbslosigkeit. Weiterlesen
Anfrage: Beratungsstelle für die Digitalisierung von Sportvereinen
1. Gibt es seitens der Kommune Kenntnis über Herausforderungen der Sportvereine bei der Digitalisierung (z.B. bei der Erstellung/ Betreuung von Websites, Nutzung von digitalen Tools bei dem Vereinsmanagement)? Gibt es Anfragen der Vereine hinsichtlich eines Unterstützungsbedarfs? Weiterlesen