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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsanfrage zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021: Prüfung des Pilotprojekts am Europlatz mithilfe SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW durch den Landesschutzbeauftragen Baden-Württemberg

1. Was war die genaue Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auf die Anfrage der Stadt Karlsruhe zur datenschutzrechtlichen Konformität des Produkts „SAVAS DS+“ zur Verwendung im Rahmen des Pilotprojekts am Europaplatz? 2. Inwieweit wurde das System „SAVAS DS+“ vom Landesbeauftragten für Datenschutz und... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 5 der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021: Kein Verkauf von städtischen Grundstücken

Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Das städtische Tankstellengrundstück nicht zu verkaufen, sondern allenfalls in Erbpacht zu vergeben. Sollte dies nicht zu Stande kommen, wird das Grundstück, z.B. durch die Volkswohnung, entsprechend des Bebauungsplanentwurfs entwickelt. 2. Dass die Stadt in Ihren Verhandlungen mit dem Bauvorhabenträger die... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 18.05.21: SG Rüppur

Der Gemeinderat möge beschließen: Es wird unverzüglich ein Verfahren der Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Dies soll vor der Beauftragungvon Planungs- und Baumaßnahmen auf der Fläche des Bebauungsplanverfahrens „Sport- und Freizeitflächen am Brunnenstückweg“ stattfinden.   Das Verfahren der Bürger*innenbeteiligung soll neben der... Weiterlesen


Anfrage: Abschiebungsandrohungen durch die Ausländerbehörde der Stadt Karlsruhe

Wie viele Abschiebungsandrohungen wurden von der Stadt Karlsruhe jeweils in den Jahren 2016 bis 2020 ausgesprochen? Die Anzahl bitte den jeweiligen Jahren zuordnen. Wie viele Androhungen wurden im laufenden Jahr 2021 bereits ausgesprochen? Aus welchen Gründen spricht die Stadt Karlsruhe solche Androhungen aus? Warum kontaktiert die... Weiterlesen


Anfrage: Energie- und Wassersperren durch die Stadtwerke Karlsruhe während der Corona-Pandemie

Wurden Kunden der Stadtwerke Karlsruhe die Energie- und Wasserversorgung im Zeitraum seit dem 20.03.2020 (dem Beginn des Corona-Lockdown) gesperrt? Wenn ja, wie vielen und ab welcher Höhe an Zahlungsrückständen? 2. Verzichten die Stadtwerke Karlsruhe aktuell auf Energie- und Wassersperren? Für welchen Zeitraum bzw. welche Zeiträume... Weiterlesen


Anfrage: Situation und Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeitsverhältnisse innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer städtischen Gesellschaften seit den Beschlüssen des Gemeinderats im Mai 2019

Befristungen In welchen Dienststellen und welchen städtischen Gesellschaften arbeiten derzeit noch Menschen in einem sachgrundlosen oder in einem sachlich begründeten befristeten Beschäftigungsverhältnis? Bitte nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften auflisten, mit differenzierten Angaben zur Begründung - über die klassischen Gründe... Weiterlesen


Anfrage: Interne Struktur des Staatstheaters und pandemiebedingte Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen und darum, im Zusammenhang mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ dann im Gemeinderat der Stadt zu berichten: I Zu einer möglichen neuen internen Struktur und Leitung des Staatstheaters Wie soll die künftige... Weiterlesen


Antrag zur Behandlung im Gemeinderat: Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters

Wir beantragen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung a) der Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ aufgesetzt, b) über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und c) vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat das Thema im Gemeinderat der Stadt inhaltlich mit... Weiterlesen


Anfrage: Terminvereinbarung für Kirchenaustritt - online und schnell

. Gibt es konkrete Pläne seitens der Stadtverwaltung, ab wann eine Online-Terminvereinbarung mit dem zuständigen Standesamt für einen Austritt aus der Kirche bzw. aus anderen Religionsgemeinschaften möglich ist? 2. Wieso wurde dies trotz steigenden Bedarfs seitens der Stadt bisher noch nicht umgesetzt? Was sind die genauen Gründe hierfür? 3. Wie... Weiterlesen


Anfrage: Corona-bedingter Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen

Sind rassistische Übergriffe in Karlsruhe im Zusammenhang mit Corona, wie in der Begründung beschrieben, bekannt? Werden solche spezifischen Vorfälle bei der Erfassung von Übergriffen beachtet und entsprechend registriert? Gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie ein Register für die Sammlung von Corona-bedingten rassistischen Vorfällen? Welche... Weiterlesen


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