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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 7: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe

Die Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage werden ersetzt durch: 4. Der Erstkinderzuschuss wird zeitgleich zum 1. März 2021 um 3% angehoben. 5. Es findet eine regelmäßige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses statt. Sachverhalt/Begründung: Im letzten DHH haben wir einstimmig bewusst eine auskömmliche Finanzierung der Kita-Beitragszuschüsse... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 14: Städtebaulicher Rahmenplan Neureut-Zentrum III

Der Gemeinderat möge beschließen, Das Bebauungsplanverfahren wird neben dem städtebaulichen Rahmenplan auf Grundlage folgender zentraler Punkte begonnen: 1. einer festgelegt Mindestquote öffentlich geförderten Mietwohnungsbau aus dem Segment „Sozialer Mietwohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein (WBS)“ in Höhe von 50% der entstehenden Wohnungen 2... Weiterlesen


Anfrage: Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben

Bedingt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig die Einhaltung von Hygiene-Standards im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden ist. Die Einhaltung von Regelungen und Erfüllung neuer Anforderungen muss gewährleistet werden. Damit erhält auch die Gebäudereinigung einen neuen Stellenwert und damit verbunden wachsen die Anforderungen... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Sicherung des Grundstücks Litzenhardtstraße 109 für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim

Die Fraktionen von CDU-, GRÜNE-, SPD-, FDP-, KAL|DIE PARTEI-, FW|FÜR und DIE LINKE beantragen: das Grundstück in der Litzenhardtstraße 109 in Bulach, das demnächst in den Besitz der Stadt Karlsruhe übergeht, wird gesichert für das Vorhaben der Initiative der Bürgervereine, der Kirchengemeinden und vieler Bürger*innen „Gut leben und alter werden... Weiterlesen


Ergänzungsantrag TOP 38: Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien

Der Gemeinderat möge beschließen: Ergänzung zu Ziffer 1: Außerdem berichtet die Stadtverwaltung für welche Schulformen diese Förder- und Nachhilfeangebote angedacht sind. Gegebenenfalls sind die Förder- und Nachhilfeangebote auch auf Berufsschulen und Schulen freier Träger auszuweiten. Neue Ziffer 7: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten,... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 9: Klimaneutrale Bauleitplanung

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt stellt sicher, dass mit den Auflagen für Klimaschutz im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der preiswerten Wohnungen entsprechend einer klimaneutralen Bauleitplanung keine Mehrkosten für die späteren Mieter*innen folgender Mietwohnungstypen entstehen: Bauvorhaben Sozialer Wohnungsbau mit... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 10: Umfahrung Hagsfeld

Der Gemeinderat möge beschließen, Ein Beschluss zur Umfahrung Hagsfeld wird im Gemeinderat nicht gefasst, bevor die Auswirkungen auf das Klima in Karlsruhe und im tangierten städtischen Bereich nicht untersucht sind und entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderats zum Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe (Gemeinderat vom 28.04.20) und zur... Weiterlesen


Antrag: Sitzen für alle! Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, 1. unter Einbeziehung der Bürgerschaft – dabei insbesondere dem Behindertenbeirat, dem Stadtseniorenrat und den Bürgervereinen – eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen, 2. einen möglichen... Weiterlesen


Antrag: Neuordnung der Situation am Karlstor

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, 1. verschiedene Varianten zu prüfen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen, wie eine Neuordnung des Verkehrsraums am Karlstor (nördlich begrenzt von der Kriegsstraße und südlich von der Mathystraße) mit der Zielsetzung der Verbesserung der Situation für Rad- und... Weiterlesen


Antrag: Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden - Württemberg

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Fahrradstraßen entsprechend der aktuellen Regelwerke, insbesondere der Musterlösung für Fahrradstraßen des Landes Baden-Württemberg, anzupassen. Dies beinhaltet u.a. die Markierung und Vorfahrtsregelung für den Radverkehr. Die Maßnahmen werden innerhalb der... Weiterlesen


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