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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP 18: Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg

Der Gemeinderat möge beschließen, Die Sperrung von Fahrradstraßen für den KfZ-Verkehr bzw. die Reduzierung des KfZ-Verkehrs wird geprüft hinsichtlich einer Erhöhung der Sicherheit der Fahrradfahrer*innen. Bezüglich der Reduzierung des Verkehrs werden Modelle entwickelt, wie insbesondere der Durchgangsverkehr unterbunden werden kann. Diese... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 39: Überführung von privaten Parkhäusern in die öffentliche Hand

Die Verwaltung wird beauftragt, dass sie darlegt 1. welche voraussichtlichen Entschädigungsansprüche bei einem Auslaufen der jeweiligen Vertragslaufzeit die Betreiber der genannten Parkhäuser gegenüber der Stadt hätten. 2. ob der Weiterbetrieb der genannten Parkhäuser nach Ende der Erbpachtverträge durch die öffentliche Hand z.B. die Fächer GmbH... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP6: Anteilige Berechnung der Kita-Gebühren verwirklichen

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt: Die anteilige Erstattung der Elternbeiträge während der Notbetreuung bzw. des eingeschränkten Regelbetriebs von 01.05.2020 bis zum 28.6.2020 wird anhand der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage vorgenommen. Begründung: Die Kritik zahlreicher Eltern an der pauschalen Abrechnung... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 43: Prävention statt Repression - Soziale Angebote an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln

Die Gemeinderatsfraktion der LINKEN beantragt: 1. Es wird ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt mit dem besonderen Schwerpunkt auf die  Präventionsarbeit entwickelt. 2. Die Verwaltung stellt in engem Austausch mit Streetworker*innen und Einrichtungen der Jugendhilfe dem Gemeinderat dar, wie sich die Situation von Jugendlichen darstellt, die... Weiterlesen


Interfraktioneller Änderungsantrag zu TOP 7: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe

Die Punkte 4 und 5 der Beschlussvorlage werden ersetzt durch: 4. Der Erstkinderzuschuss wird zeitgleich zum 1. März 2021 um 3% angehoben. 5. Es findet eine regelmäßige Dynamisierung des Erstkinderzuschusses statt. Sachverhalt/Begründung: Im letzten DHH haben wir einstimmig bewusst eine auskömmliche Finanzierung der Kita-Beitragszuschüsse... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 14: Städtebaulicher Rahmenplan Neureut-Zentrum III

Der Gemeinderat möge beschließen, Das Bebauungsplanverfahren wird neben dem städtebaulichen Rahmenplan auf Grundlage folgender zentraler Punkte begonnen: 1. einer festgelegt Mindestquote öffentlich geförderten Mietwohnungsbau aus dem Segment „Sozialer Mietwohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein (WBS)“ in Höhe von 50% der entstehenden Wohnungen 2... Weiterlesen


Anfrage: Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben

Bedingt durch die Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig die Einhaltung von Hygiene-Standards im öffentlichen Raum und öffentlichen Gebäuden ist. Die Einhaltung von Regelungen und Erfüllung neuer Anforderungen muss gewährleistet werden. Damit erhält auch die Gebäudereinigung einen neuen Stellenwert und damit verbunden wachsen die Anforderungen... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Sicherung des Grundstücks Litzenhardtstraße 109 für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim

Die Fraktionen von CDU-, GRÜNE-, SPD-, FDP-, KAL|DIE PARTEI-, FW|FÜR und DIE LINKE beantragen: das Grundstück in der Litzenhardtstraße 109 in Bulach, das demnächst in den Besitz der Stadt Karlsruhe übergeht, wird gesichert für das Vorhaben der Initiative der Bürgervereine, der Kirchengemeinden und vieler Bürger*innen „Gut leben und alter werden... Weiterlesen


Ergänzungsantrag TOP 38: Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien

Der Gemeinderat möge beschließen: Ergänzung zu Ziffer 1: Außerdem berichtet die Stadtverwaltung für welche Schulformen diese Förder- und Nachhilfeangebote angedacht sind. Gegebenenfalls sind die Förder- und Nachhilfeangebote auch auf Berufsschulen und Schulen freier Träger auszuweiten. Neue Ziffer 7: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten,... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 9: Klimaneutrale Bauleitplanung

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt stellt sicher, dass mit den Auflagen für Klimaschutz im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw. der preiswerten Wohnungen entsprechend einer klimaneutralen Bauleitplanung keine Mehrkosten für die späteren Mieter*innen folgender Mietwohnungstypen entstehen: Bauvorhaben Sozialer Wohnungsbau mit... Weiterlesen


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