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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktionelle Anfrage: Mittagsverpflegung für die städtischen Beschäftigten Entwicklung eines Kantinenkonzepts

Welchen Stellenwert hat für die Stadtverwaltung eine gesunde und kostengünstige Mittagsverpflegung für städtische Beschäftigte? Wie viele Kantinen für die Mittagsverpflegung sowie weitere Verpflegungsangebote (z. B. Frühstücksangebote, Snacks) gibt es für die Beschäftigten der städtischen Ämter und Dienststellen? An welchen Ämtern und... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden

Die Verwaltung sorgt bis zum Anschluss an das Glasfasernetz zeitnah für eine Übergangslösung bei der Internetanbindung im Blauen Haus (Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker) mit deutlich erhöhter Bandbreite, z.B. durch Erweiterung des bestehenden Anschlusses durch eine mobilfunkbetriebene Hybridlösung. In Zusammenarbeit mit dem stja erstellt die... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 9: KAI auf den Außenbereich ausweiten

Die Regelungen von KAI (Karlsruher Innenentwicklungskonzept) sollen – insbesondere was den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen betrifft - künftig auch im Außenbereich äquivalent zu den Innenbereichen angewendet werden. Dies soll generell bei neuen Bebauungsplänen gelten und nicht nur bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen. Begründung: Bisher... Weiterlesen


Anfrage: Verhinderung von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe der Volkswohnung

Welche persönlichen Daten werden von Bewerber*innen beim Wohnungsvergabeverfahren der Volkswohnung aufgenommen? Bitte Nennung der Kategorien. Werden beispielsweise Daten wie Nationalität, Migrationshintergrund, Deutschkenntnisse oder Hartz-IV-Bezug der Wohnungssuchenden erfasst? Wird Auftreten und Erscheinung der Bewerber*innen vermerkt? ... Weiterlesen


Antrag: Karlsruher Schulen mit Filteranlagen ausstatten

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Entsprechend den Forderungen des Gesamtelternbeirates der Karlsruher Schulen zum Schutz vor Corona, Grippe und ähnlichen Erkrankungsmöglichkeiten sind die Klassenzimmer der Karlsruher Schulen schnellstmöglich mit entsprechenden Filteranlagen auszustatten. Hierzu fordern wir die Verwaltung auf zu prüfen,... Weiterlesen


Offener Brief: Öffentliche Debatte im Hauptausschuss zu Vorkommnissen während der Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 in der Günther-Klotz-Anlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, im Rahmen unseres Antrags und unseres offenen Briefes vom 10.06.21 hatten wir um eine Befassung mit den Vorkommnissen rund um die Querdenken-Kundgebung am 03.06.21 entweder im Gemeinderat oder im Hauptausschuss gebeten. Dass der Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss am kommenden Dienstag, den... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 2.1 der Gemeinderatssitzung am 22.06.2021: Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau

Der Gemeinderat möge beschließen: Die Ziffer 3 der Vorlage der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert: Basierend auf den 2017 ermittelten Effizienzen im Betrieb (2 Mio geschätzt) sollen durch Sanierung und Neubau Einsparungen bei den Betriebskosten von 5% erreicht werden. Diese sind schrittweise umzusetzen, so wie es sich aus dem Bauverlauf... Weiterlesen


Änderungsantrag zu Top 2 der Gemeinderatssitzung am 22.06.21: Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau

Der Gemeinderat möge beschließen: Ein gleichmäßiger Mittelabfluss für die städtischen Raten auf Bau- und Kreditkosten soll auf 10 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werden. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, mit dem Land eine entsprechende Vereinbarung über die Höhe der Raten und die verlängerte Laufzeit zu treffen. Begründung: Die... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag Einmalige Corona-Notfallhilfe für INKA Verlag

Der Gemeinderat möge beschließen: Zur Abfederung der Corona-bedingten existenziellen Notlage des INKA Verlags stellt die Verwaltung 50.000 Euro einmalig und außerplanmäßig (nicht aus dem Kultur-Notfallfonds) bereit, um die drohende Insolvenz zu verhindern. Die Verwaltung wird gebeten eine Finanzierungsmöglichkeit, z.B. durch Umschichtung aus dem... Weiterlesen


Anfrage: Polizeieinsatz und Vorgehen der Ordnungsbehörde anlässlich Querdenken-Kundgebung und Gegenkundgebung am 03.06.21

Am 03.06.21 fand eine Kundgebung sogenannter Querdenker*innen und eine Gegenkundgebung in der Günther-Klotz-Anlage statt. Gemeinderatsmitglieder der LINKEN-Gemeinderatsfraktion waren als Beobachter*innen vor Ort und wurden Zeug*innen eines nachlässigen Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörden gegenüber den Querdenker*innen und eines nicht... Weiterlesen


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