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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP 31 der GR-Sitzung am 23.03.21: Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen – gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesellschaft und der lokalen Unternehmerschaft

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Zivilgesellschaft sowie lokalen IT-Unternehmen zu führen, um zu prüfen, ob diese der Stadtgesellschaft eine solche Plattform zur Verfügung stellen können. Begründung: Das Anliegen, dass der Karlsruher Bevölkerung kostenlosen Zugang zu einer digitalen... Weiterlesen


Änderungsantrag zu Top 21 der GR-Sitzung am 23.03.21: Anpassung der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt: Der Gemeinderat beschließt die derzeitigen Eintrittspreise im Karlsruher Zoo ohne Erhöhung beizubehalten. Die Stadtverwaltung entwickelt gemeinsam mit der Geschäftsführung des Zoologischen Stadtgartens für Erwachsene Besucher*innen eine Solidaritäts-Eintrittskarte, mit einem Eintrittspreis der 50 % bis... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 20 der GR-Sitzung am 23.03.21: Tageweise Abrechnung der Gebühren für Betreuung und Mittagessen während der ergänzenden Betreuung und Notbetreuung

Die Gemeinderatsfraktion von DIE LINKE beantragt die Änderung der Verwaltungsvorlage unter Punkt c) (Gebührenmodell): Die Berechnung bzw. Gebührenerhebung für Betreuung und Mittagessen während der ergänzenden Betreuung sowie der Notbetreuung im Zeitraum des Wechselunterrichts und des eingeschränkten Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen ab dem... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Zentrale Enthärtung des Trinkwassers in Karlsruhe

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH möge sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem vorliegenden Antrag und den Forderungen des Gemeinderates befassen. Die Stadtverwaltung holt Kenntnisse darüber ein, welche aktuellen Studien zur Enthärtung von Trinkwasser in Kommunen vorliegen und auch welche Wissenschaftlerinnen und... Weiterlesen


Anfrage: Nutzung der Möglichkeiten des verschärften Zweckentfremdungsverbots für Karlsruhe

1. In ihrer Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (2019/0800) von Oktober 2019 hat die Verwaltung auf die Ergebnisse des Zensus 2021 verwiesen. Wann ist mit diesen Daten zu rechnen? 2. Welche Daten werden im Rahmen der Erhebung abgefragt bezüglich folgender Themen: 2.1. Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung 2.2. Leerstand von Wohnraum... Weiterlesen


Anfrage: Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben

Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des... Weiterlesen


Antrag: Subkultur braucht Räume - städtisches Maßnahmenpaket für Proberäume auflegen

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung: Ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erstellen, wie die Anzahl von bezahlbaren Bandproberäume kurz-, mittel- und langfristig aktiv gesteigert werden können. Dieses Maßnahmenpaket soll Förderprogramme auf privaten Grundstücken ebenso umfassen, wie die Ausschöpfung von Potentialen auf städtischen... Weiterlesen


Interfraktioneller Antrag: Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur

Die Stadtverwaltung stellt dar, wie die Träger*innen der freien Kultureinrichtungen bisher damit umgegangen sind, dass die städtischen Zuschüsse für sie als feste Beträge beschlossen werden und Kostensteigerungen – etwa wegen Tariferhöhungen bei den Personalkosten bzw. Mieterhöhungen – jeweils einzeln neu beantragt werden müssen. - Hat sich... Weiterlesen


Anfrage: Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben

Am 1. April 2020 trat der gemeinsam von ver.di, dbb Tarifunion und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) beschlossene Covid-19-Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes in Kraft. Eine Normalisierung im Bereich der kommunalen Arbeit trat bisher nicht ein, weshalb die Anwendung des... Weiterlesen


Änderungsantrag zu TOP 4 Vorlage Grundstückvergabekonzept Wohnen

In Abweichung zum vorgelegten Konzept beantragen wir folgende Ergänzungen bzw. Änderungen am Konzept: Bei Neubauflächen mit neuem Planungsrecht im Besitz der Stadt werden in der Regel ein Drittel der neu ausgewiesenen Flächen für Wohnungsbau an Baugruppen / Baugemeinschaften, ein Drittel an Wohnungsgenossenschaften und ein Drittel an Städtische... Weiterlesen


Initiativen-Datenbank