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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP40: Prüfung weiterer Modelle zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds

Der Gemeinderat möge beschließen, 1. dass die Verwaltung beauftragt wird folgende mögliche Ausgestaltungsmöglichkeiten eines sozialen Wohnungsfonds zu prüfen und dem Gemeinderat eine Bewertung und Vergleich dieser Modelle vorzulegen. a. die Ausgabe einer städtischen Anleihe über die Sparkasse, orientiert am Beispiel der Stadt München. Die... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP13: Einsatz für Ausweitung der Bundes-und Landesgesetze für Einschränkung privaten Feuerwerks

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeister, sich für eine Ausweitung der Möglichkeiten zur weiteren Einschränkung von privatem Feuerwerk einsetzt.  Hierfür soll über den Rahmen der derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten hinaus, u.a. in überregionalen Zusammenschlüssen wie dem Städtetag, bspw. für... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zu TOP 8.14: Notlagenfonds für die Vereinslandschaft öffnen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1.   die Stadtverwaltung einen Notlagenfonds einrichtet, der nicht auf Sportvereine beschränkt ist, sondern auch für andere Vereine, die laufende Kosten für Jugendleiter, Räumlichkeiten, etc. haben, und Unterstützung brauchen, zur Verfügung steht. Begründung: Die Unterstützung für Sportvereine ist... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zum Abschnitt D2 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Zielsetzung zur Steigerung des ÖPNVs

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben, zeitnah einen Umsetzungsplan zur: Realisierung der Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030, basierend auf der landespolitischen Zielsetzung, zu entwickeln. Erreichung von einem Anteil des ÖPNVs, auf dem Modal Split... Weiterlesen


Änderungsantrag zu E1.3 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): PV-Ausbau auf allen geeigneten städtischen Flächen bis 2030

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung entwickelt einen Fahrplan, um bis 2030 alle geeigneten Gebäudeflächen des HGWs, der DRV-Dienststellen und der städtischen Eigenbetriebe mit Photovoltaik-Anlagen auszurüsten. Bei der Betrachtung der Realisierbarkeit soll auch eine mögliche Überlassung von Flächen an eine... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zum Abschnitt A4 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): PV-Ausbau auf allen geeigneten Flächen bis 2030

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung Maßnahmen dazu entwickelt, alle geeigneten Dächer in der Stadt bis 2030 mit Photovoltaikanlagen auszurüsten.   Begründung: Einer der größten Hebel für ein klimaneutrales Karlsruhe bleibt der PV-Ausbau. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Ziele sind zu gering, um die aus der... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zum Abschnitt A des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Finanzielle Beteiligung der Karlsruher Bürger*innen am Klimaschutz ermöglichen.

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, im Rahmen des Klimaschutzkonzepts das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft und einen Klimafonds, der mithilfe der Ausgabe von niedrig verzinsten Anleihen zusätzliches Geld von Bürger*innen und Unternehmen akquiriert, um Klimaschutzaktivitäten voranzutreiben, zu... Weiterlesen


Ergänzungsantrag zum Abschnitt D1 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): (Teil-)Autofreie Stadtteile realisieren

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine Konzeptionierung für autofreie bzw. teilweise autofreie Stadtteile vorzunehmen und mögliche Umsetzungsmodelle zu erstellen. Begründung: Eine Minimierung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht nur in der Karlsruher Innenstadt notwendig, sondern auch in den... Weiterlesen


Änderungsantrag zu A1.2 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Entwicklung eines Fahrplans für eine Umgestaltung der Wärmeversorgung mit der Zielsetzung erfolgen soll, bis 2035 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Begründung: Die Realisierung einer klimaneutralen Wärmeversorgung zum Jahr 2050 erst, leistet einen zu geringen Beitrag, um den globalen... Weiterlesen


Änderungsantrag zur Maßnahme D1.2 des Klimaschutzkonzepts 2030 (Maßnahmenkatalog): Die autofreie Innenstadt realisieren

Der Gemeinderat möge beschließen, dass eine maximale Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV), einschließlich einer vom MIV befreiten Innenstadt, die politische Zielvorgabe des Gemeinderats für eine Neugestaltung der Mobilität in der Innenstadt ist. Begründung: In Handlungsmaßnahme D1.2 des Maßnahmenplans wird lediglich von einer... Weiterlesen


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