Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Offener Brief: Kein roter Teppich für Querdenken in Karlsruhe am 03.06.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Käuflein,

für den 03. Juni ruft der Karlsruher Ableger der Querdenken-Bewegung zu einer bundesweiten „Großdemonstration“ in Karlsruhe auf. Der Aufzug soll dabei ausgehend vom Marktplatz durch die gesamte Stadt zur Günther-Klotz-Anlage ziehen. Nach unseren Informationen planen die Querdenker*innen darüber hinaus noch weitere Versammlungsorte in der Innenstadt.

In vielen Telegram-Gruppen in Deutschland, so auch in „Querdenken 711“, der Vernetzung der Stuttgarter Gruppe mit 64.000 Abonnenten, wird zur Karlsruher Demonstration mobilisiert. Auch auf Internetseiten aus der Schweiz und aus Österreich wird zur Beteiligung aufgerufen. Bundesweite Gallionsfiguren der Querdenken-Bewegung, wie bspw. Michael Ballweg sollen nach unseren Informationen in Karlsruhe sprechen.

Eine unübersichtliche Lage ist hierdurch vorprogrammiert. Da mittlerweile in vielen Städten Corona-Demos verboten wurden, ist davon auszugehen, dass eine genehmigte Veranstaltung in Karlsruhe, Menschen weit über die Region hinaus anziehen würde. Es kann damit gerechnet werden, dass die angemeldete Teilnehmer*innen-Anzahl von 4.000 noch übertroffen werden wird und mehrere Tausend Corona-Leugner*innen bis hin zu rechtsradikalen Gruppen und Personen am 03. Juni nach Karlsruhe kommen werden. Dass die Einhaltung von Masken- und Abstandsgeboten dabei nicht kontrolliert werden kann, haben Beispiele der letzten Monate in vielen anderen Städten in Deutschland gezeigt.

Karlsruhe soll nicht zu einem zweiten Stuttgart werden. Dort waren, wie Ihnen sicher bekannt ist, am Karsamstag 15.000 Corona-Leugner*innen weitestgehend ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs. Es kam auch zu Gewalt gegen Journalist*innen und Polizist*innen. Solche Szenen dürfen sich in Karlsruhe nicht wiederholen.

Wir appellieren daher an Sie, alle Möglichkeiten zu nutzen, einen Aufmarsch von Querdenker*innen und anderen Corona-Leugner*innen in Karlsruhe zu unterbinden. Andere Städte haben erfolgreich Verbote gegen Corona-Demonstrationen ausgesprochen und damit auch vor Gericht (bis zum Bundesverfassungsgericht) Erfolg gehabt. Nehmen Sie sich Stuttgart oder Berlin zum Vorbild und verbieten Sie diesen Aufmarsch in Karlsruhe.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE.


Initiativen-Datenbank