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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Offener Brief bzgl. Des Verzichts auf Ausübung des Vorkaufsrechts für Markgräfliches Palais – Ihre Ausführungen im Gemeinderat vom 29.09.20

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup,

der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.09.20 beschlossen, dass das Verfahren zur Errichtung eines Forum Rechts auf der Fläche des BGH trotz vieler Bedenken aus der Bevölkerung weitergeführt werden soll. Wir können uns die Bemerkung nicht verkneifen, dass Sie als OB und der Gemeinderat zum wiederholten Mal die junge Bevölkerung, die sich mit großem Engagement für einen stärkeren Klimaschutz einsetzt, aber auch Teile der (älteren) Bevölkerung von Karlsruhe, die sich für den Erhalt schützenswerter bestehender Naturräume in der Stadt einsetzen, an der postulierten Klimaschutzpolitik der Stadt Karlsruhe haben (ver)zweifeln lassen. Die städtische Politik, wie sie sich im Gemeinderat darstellt, wird nach unserer Kenntnis von Vielen als entkoppelt von der Notwendigkeit einer sofortigen Umsteuerung der Klimapolitik wahrgenommen. Aber so sei es: die Entscheidung des Gemeinderates steht.

Was uns in der Debatte irritiert hat und was wir ansprechen wollen, ist Ihre Darstellung zum Verzicht auf die Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts bezüglich des Markgräflichen Palais. Ihre Ausführungen erscheinen uns über den aktuellen Fall relevant für einen zukünftigen Umgang der Stadt Karlsruhe mit Investoren großer Bauvorhaben und für einen Umgang mit möglichen Instrumenten städtischen Handelns.

Sie haben im Gemeinderat dargestellt, dass es keinen Sinn mache, das städtische Vorkaufsrecht geltend zu machen, da der Kaufinteressent die Sanierungsziele kenne, dies beim Kauf berücksichtigt habe und, wenn gefordert, eine entsprechende Abwendungserklärung unterzeichnen würde.

Also mit anderen Worten: es wäre vertane Zeit. Dem wollen wir widersprechen. Die Erklärung zur Ausübung des Vorkaufsrechts könnte in unseren Augen, selbst wenn es nicht zum Vorkauf durch die Stadt käme, positive Wirkungen entfalten:

  • Der Kaufinteressent müsste sich, wie Sie sagten, mit einer Abwendungserklärung bereit erklären, die Sanierungsziele entsprechend den Vorgaben der Stadt umzusetzen. (Ein Forum Recht zu „beherbergen“ wäre im konkreten Fall über diesen Weg sicher nicht durchzusetzen.)

Der Inhalt einer Abwendungserklärung ist unseres Wissens jedoch von der Stadt – gemäß den übergeordneten städtischen Zielen (hier: den Sanierungszielen) – vorzugeben und böte entsprechend Handlungsspielraum.

Es wäre u.E. in jedem Fall richtig, wenn sich Investoren vertraglich auf die Umsetzung konkreter Ziele städtischer Politik verpflichten würden. In wie vielen Fällen hören wir ansonsten von der Verwaltung, die Stadt könne nichts machen? Sie könne nicht in die Rechte von Privateigentümern eingreifen. Die Stadt habe keinen Hebel. Nein, das stimmt nicht ganz. Der Blick in das Baugesetzbuch zeigt und das mit guten Gründen etwas anderes, aber die Stadt Karlsruhe ist (bisher) eher zögerlich ihre Rechte als Kommune zu nutzen.

Und nebenbei gesagt: ist es wirklich hilfreich, vorab über die Wahrscheinlichkeit der Unterschrift eines Investors zu spekulieren? Vielleicht würde die Vorkaufsmöglichkeit doch noch und unerwartet Wirklichkeit?

  • Darüber hinaus wird mit einem Verzicht auf die Erklärung des Vorkaufsrechts kein gutes Signal gegenüber Investoren gesetzt. Vielleicht ist dies sogar der wichtigste Aspekt. Es wird damit signalisiert, dass in Karlsruhe auf mögliche überprüfbare vertragliche Vereinbarungen, wie im Baugesetzbuch verankert  – ja, u.U. verbunden mit Einschränkungen für Investoren -  bei großen Bauvorhaben verzichtet wird.

Es geht bei vielen der großen Stadtentwicklungsprojekte und Bauprojekte in Karlsruhe in den nächsten Jahren um Weichenstellungen für die Entwicklung der Stadt. Städtische Interessen, die Interessen der Einwohner*innen von Karlsruhe werden immer wieder im Widerspruch zu den Interessen von Investoren stehen. Für Investoren geht es um viel Geld. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt – Stadtverwaltung und Gemeinderat - maximal im Sinne seiner Einwohner*innen handelt und seine rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Einwohner*innen Karlsruhes umfassend ausschöpft.

Verzeihen Sie uns diesen Nachschlag zur Gemeinderatssitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle


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