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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Offener Brief bzgl. der Forderung über 4,8 % Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVöD – Klatschen reicht nicht!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup,

zu Beginn der noch immer bestehenden Krise fiel die öffentliche Aufmerksamkeit auf viele Berufe des öffentlichen Dienstes, die als ‚systemrelevant‘ wie auch als ‚Held*innen des Alltags‘ öffentliche Wertschätzung empfingen; diese jedoch meistens nur in Form von Worten und Klatschen. Die Krise ist immer noch da und wird uns weiter begleiten, jedoch hat die öffentliche Aufmerksamkeit einen Alltag in der Krise gefunden und die Beschäftigten im TVÖD ein wenig aus den Augen verloren. Bei den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die seit dem 01. September laufen, verlief die erste Verhandlungsrunde ergebnislos ab. Bisher setzt der VKA und vorne weg Ulrich Mädge, Präsident der VKA, auf eine Nullrunde und eine lange Laufzeit.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kümmern sich aber um alle möglichen gesellschaftlichen Qualitäten, die das Leben ausmachen: ob es um Gesundheit, Sport, Hygiene, städtische Reinigungen oder Kultur geht – für die Menschen im öffentlichen Dienst muss gelten: guter Lohn für gute Arbeit. Dies gilt noch mehr im Blick auf die Lebensgestaltung der Beschäftigten: guter Lohn im TVÖD bedeutet auch die Ankurbelung der Konjunktur durch mehr Nachfrage.

Aus diesem Anlass bitten wir Sie, die Forderung von ver.di bei den aktuellen Tarifverhandlungen (Lohnerhöhung für die Beschäftigten im TVÖD um 4,8 %) zu unterstützen.  Hierzu würden wir Sie bzw. die Vertreter*innen der Stadt  in den Gremien des kommunalen Arbeitgeberverbandes und dem Städtetag bitten, entsprechend zu agieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle, Karin Binder

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE.


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