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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Offener Brief: Mehr Mitbestimmung und eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeitenden am Badischen Staatstheater

Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

Sehr geehrte Damen und Herren des Verwaltungsrates,

wir begrüßen die beabsichtigte einvernehmliche Vertragsauflösung mit dem Intendanten des Badischen Staatstheaters, Herrn Peter Spuhler. Dieser Schritt eröffnet einen Weg nach vorne für das Theater und die dort arbeitenden Menschen. Die Vertragsauflösung kann aus unserer Sicht jedoch keinesfalls der Abschluss, sondern erst der Beginn einer Debatte sein.

Denn es sind grundlegende Strukturen am Theater, die einen solchen – wie wir finden - Machtmissbrauch der Führung erst möglich gemacht haben. Darum begrüßt unsere Gemeinderatsfraktion ausdrücklich den Reformprozess, der aus dem Haus heraus begonnen wurde. Es sollte unsere Aufgabe als Politik sein, diesen zu unterstützen.

Die Beschäftigten müssen in Zukunft viel stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, insbesondere ist auch der Personalrat des Staatstheaters voll und ganz einzubinden.

Darum wenden wir uns an Sie als Mitglieder des Verwaltungsrates, mit dem Anliegen, insbesondere dem Personalrat, sowie allen im Haus vertretenen Gewerkschaften je einen ordentlichen Sitz im Verwaltungsrat mit Stimm- und Antragsrecht zu verschaffen. Zur notwendigen Einbindung der Beschäftigten gehört aus unserer Sicht auch ein Gast- und Rederecht für die Ensemblevertretungen.

Zentral ist, dass im Prozess der Neubesetzung die befristeten Beschäftigten nicht vergessen werden. Wenn diese nun, in Folge eines Intendantenwechsels, ihre Anstellung verlieren würden, dann hätte die Politik ihnen und dem Staatstheater einen Bärendienst erwiesen. Hier braucht es klare Signale, d.h. eine Beschäftigungsgarantie für alle Mitarbeitenden bis 2024. Auch dies bitten wir Sie als Verwaltungsrat zu unterstützen bzw. zu veranlassen.

Eine Rückkehr zum alten Generalintendantenmodell, unter neuer Besetzung, ist für unsere Fraktion angesichts des Spielraums für Machtmissbrauch kein Weg. Es ist an der Zeit neue Wege zu gehen und eine neue Arbeits- und Organisationsstruktur durch einen von der Theaterleitung unabhängigen Diskussionsprozess unter Federführung der Belegschaft zu erarbeiten und daraus ein Modell für ein künftiges Führungsteam zu entwickeln.

Deutschlandweit schaut die Theaterbranche gespannt nach Karlsruhe, in der Hoffnung, dass von hier Impulse für ein demokratisches Theater ausgehen. Diese einmalige Chance sollte genutzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karin Binder

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat

 


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