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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Interfraktioneller Antrag: Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden

  1. Die Verwaltung sorgt bis zum Anschluss an das Glasfasernetz zeitnah für eine Übergangslösung bei der Internetanbindung im Blauen Haus (Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker) mit deutlich erhöhter Bandbreite, z.B. durch Erweiterung des bestehenden Anschlusses durch eine mobilfunkbetriebene Hybridlösung.
  2. In Zusammenarbeit mit dem stja erstellt die Stadtverwaltung eine Übersicht über die aktuellen Anbindungsgeschwindigkeiten der Kinder- und Jugendhäuser in der Stadt und erarbeitet ein nach Dringlichkeit priorisiertes Konzept für den Anschluss aller Einrichtungen an leistungsfähiges Breitbandinternet und stellt dieses im Jugendhilfeausschuss vor.

 

Begründung/Sachverhalt:

Wie die vergangenen eineinhalb Jahre verdeutlicht haben, ist ein leistungsfähiger Zugang zum Internet eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an Bildungsangeboten und am gesellschaftlichen Leben. Dies gilt in besonderer Weise für Kinder und Jugendliche. Wie bei der Jugendkonferenz am 10. Juli 2021 von engagierten Jugendlichen eindrücklich demonstriert, ist diese Voraussetzung noch nicht in allen Kinder- und Jugendhäusern der Stadt Karlsruhe geschaffen. Besonders im Blauen Haus (Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker) findet sich momentan lediglich ein Anschluss mit einer Bandbreite von maximal 16 Mbit/s, was kaum einen sinnvollen Einsatz des Internets (z.B. für Streaming oder Videokonferenzen) erlaubt. Da nach Auskunft des stja in dieser Einrichtung weder eine alternative schnellere Anbindung durch einen Kabelanschluss, noch durch eine Richtfunkstrecke zu einer nahegelegenen städtischen Einrichtung möglich ist, erscheint für eine Übergangslösung insbesondere eine Anbindung über eine Erweiterung des bestehenden Telekom-Vertrages mit einer hybriden Mobilfunkanbindung über LTE oder 5G als zeitnah umsetzbar. Alternative Übergangslösungen wären zu prüfen.

Als Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Karlsruhe gibt sich der stja für das Jahr 2021 selbst das Ziel, dass junge Menschen „eine kritische, innovative und wertebasierte Perspektive auf die digitale Transformation entwickeln und zu Mitgestaltenden einer positiven digitalen Zukunft werden“. Dabei soll besonders bei jungen Menschen daran mitgewirkt werden, den als „digitale Kluft“ bekannten ungleichen Zugang verschiedener Bevölkerungsgruppen zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu überwinden[1]. Um diesem Ziel selbst gerecht werden zu können, ist eine zuverlässige Anbindung aller Kinder- und Jugendhäuser der Stadt elementar wichtig. Mit der zunehmenden Digitalisierung im Bildungsbereich steigt auch die Bedeutung eines leistungsstarken Internetzugangs in den Einrichtungen des stja, da von dort aus Hausaufgaben erledigt werden oder – wie in den vergangenen Monaten verstärkt notwendig wurde – auch an digitalen Fernlernangeboten teilgenommen wird. Daher benötigt es analog zu den Schulen ein Konzept für die Anbindung aller Kinder- und Jugendhäuser in Karlsruhe an schnelles Breitbandinternet, welches bei besonders kritischen Einrichtungen auch wie oben beschriebene Übergangslösungen beinhalten sollte, um bis zur perspektivisch flächendeckenden Anbindung ans Glasfasernetz eine stabile Grundversorgung gewährleisten zu können. Als Forderung der Jugendkonferenz ist die Schaffung einer Übergangslösung für das Blaue Haus besonders zeitkritisch.

 

Unterzeichnet von:

Benjamin Bauer, Christina Bischoff, Zoe Mayer, Verena Anlauf, Jorinda Fahringer, Renate Rastätter, GRÜNE Fraktion
Bettina Meier-Augenstein, Dirk Müller, CDU-Fraktion
Yvette Melchien, Irene Moser, Sibel Uysal, SPD-Fraktion
Tom Hoyem, Thomas H. Hock, FDP-Fraktion
Lüppo Cramer, Rebecca Ansin, KAL/Partei
Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel, Karin Binder, Linke
Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel, FW/Für KA
 


[1] https://www.yumpu.com/de/document/read/65620221/stja-ziele-2021/10

 


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