Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP 9: KAI auf den Außenbereich ausweiten

Die Regelungen von KAI (Karlsruher Innenentwicklungskonzept) sollen – insbesondere was den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen betrifft - künftig auch im Außenbereich äquivalent zu den Innenbereichen angewendet werden. Dies soll generell bei neuen Bebauungsplänen gelten und nicht nur bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen.

Begründung:

Bisher wird das Karlsruher Innenentwicklungskonzept mit seinen Vorgaben zu Sozialem Wohnraum im sogenannten Außenbereich nur auf Vorhabenbezogene Bebauungspläne angewandt. Ein großer Teil der in der Planung befindlichen neuen Baugebiete liegt allerdings im Außenbereich, hier sind etwa der Obere Säuterich oder Neureut Zentrum III zu nennen.

Bisher fallen alle diese in Aufstellung begriffenen Bebauungspläne durch das Raster des KAI, da es sich nicht um vorhabenbezogene Bebauungspläne handelt. Angesichts des Volumens der dort neu entstehenden Wohnungen, ist dieser fehlende Beitrag zur Schaffung von dringend benötigten Sozialem Wohnraum nicht hinnehmbar. Bei einer Weiterentwicklung von KAI, wie im Stadtentwicklungskonzept angestrebt, ist darum auch eine Ausweitung auf den Außenbereich vorzunehmen.

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel

 


Initiativen-Datenbank