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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP 26 der GR-Sitzung am 23.03.21: Pilotprojekt zur Regulierung des öffentlichen Raums für E-Scooter

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Pilotprojekt zur Regulierung des Parkraums für E-Scooter in Hamburg-Altona mithilfe einer GPS-basierten Auswertung und entsprechenden Abstellflächen für Karlsruhe angewendet werden kann. Hierzu soll die Stadt mit der Verwaltung von Hamburg-Altona in Kontakt treten und Möglichkeiten zur Anwendung des Pilotprojekts für Karlsruhe ausloten.

2. Falls zusätzliche, zentrale Abstellflächen für E-Scooter geschaffen werden, sollen Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr umgewidmet und keine Flächen auf Kosten von Fahrrad- und Fußverkehr hierfür verwendet werden.

 

Begründung:

Eine Regulierung des Parkraums für E-Scooter ist aufgrund der zahlreichen Beeinträchtigungen der Bürger*innen definitiv notwendig. Selbstverständlich muss die Stadt hierbei eine juristische Bewertung vornehmen. Jedoch gibt es bereits sinnvolle Initiativen, wie eine Neuregulierung des Parkraums für E-Scooter gestaltet werden kann.

Beispielsweise wurde in Hamburg-Altona ein Pilotprojekt des Bezirks gemeinsam mit den E-Scooter-Anbietern gestartet. Hierbei wurden zentrale Abstellflächen in Absprache mit der Bürgerschaft geschaffen, in denen die E-Scooter abgestellt werden dürfen. Damit ausschließlich diese Flächen zum Abstellen der Elektroroller genutzt werden können, hinterlegen die E-Scooter-Anbieter in ihren Systemen Abstellverbote für die Sternschanze. Falls die Nutzer*innen der E-Scooter diese in Verbotszonen absetzen und nicht in den vorgesehenen Flächen, gelten die E-Scooter als nicht abgegeben und die Gebühren-Uhr läuft entsprechend weiter. Mithilfe von GPS-Daten evaluiert der Bezirk die Akzeptanz für das Projekt.

 

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Karin Binder

 


Initiativen-Datenbank