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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Ergänzungsantrag zu TOP 11 der GR-Sitzung am 20.04.21: Vergabekonzept Wohnen

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die Stadt führt einen im regelmäßigen Turnus stattfindenden Runden Tisch zum Thema „Gemeinschaftliches Wohnen“ ein, an dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, externe Fachexpert*innen, Vertreter*innen der Stadtverwaltung und interessierte Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen teilnehmen können. Der Runde Tisch wird Forum für Ideen und Projekte von Baugruppen und Wohnprojektinitiativen.
  2. Die Stadt etabliert eine verantwortliche Ansprechstelle, bei der Ideen für Wohnprojektinitiativen jederzeit eingebracht werden können und weiterbearbeitet werden.

 

Begründung:

Am 10. März fand ein erster Runder Tisch unter Leitung von Oberbürgermeister Mentrup unter Beteiligung von Vertreter*innen der Stadtverwaltung und Wohnprojektinitiativen und bestehenden Wohnprojekten in Karlsruhe statt.

Aus dem Kreis der Wohnprojektinitiativen wurde der Vorschlag zur Etablierung eines Runden Tisches gemacht, der halbjährlich tagen soll. Diesen Vorschlag wollen wir mit diesem Antrag unterstützen.

Gute Beispiele aus anderen Städten könnten hier vorgestellt und besprochen werden und Handlungsempfehlungen für Karlsruhe abgeleitet werden. Der Runde Tisch wäre ein Forum, um das Konzeptvergabe-Verfahren allgemein aber auch für spezielle Quartiere weiterzuentwickeln.

Der Runde Tisch kann die Arbeit der Stadt wesentlich um Ideen aus der Zivilgesellschaft bereichern und damit vielfältige Wohnprojekte, als wichtigen Teil einer zukunftsweisenden Wohnungspolitik, anregen. Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft können voneinander lernen.

 

Neben diesem turnusmäßig tagenden Runden Tisch sollte die Stadt eine Anlaufstelle in der Stadtverwaltung einrichten, die Ideen und Projektanfragen jederzeit entgegennimmt und eine Weiterbearbeitung in der Stadtverwaltung sicherstellt. Es ist langjährige Erfahrung von Wohnprojektinitiativen, dass sich bisher kein Amt und keine Stelle wirklich verantwortlich zeigt und das Engagement aus der Zivilgesellschaft so häufig ins Leere läuft.

 

Unterzeichnet von:

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle

Karin Binder

 


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