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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Toiletten für Alle! Fördermittel des Landes zum Ausbau von inklusiven Toiletten beantragen.

Der Gemeinderat möge beschließen,

dass die Verwaltung prüft, ob eine Beantragung von Fördermitteln des Landesministeriums für Soziales und Integration zur Ausstattung von öffentlichen Toiletten für Menschen mit komplexen Behinderungen möglich ist.

Insbesondere wird geprüft,

  1. ob in Karlsruhe ein Bedarf am Ausbau der öffentlichen Toiletten zu öffentlichen „Toiletten für Alle“ besteht,
  2. ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten die im Förderantrag formulierten Voraussetzungen zum Ausbau zu „Toiletten für Alle“ erfüllen,
  3. und welche im Förderantrag aufgelisteten Ausstattungsgegenstände zum Ausbau der öffentlichen Toiletten zu „Toiletten für Alle“ notwendig sind.

 

Begründung:

Öffentliche Toiletten – ob für Rollstuhlfahrer*innen oder mit Babywickeltisch – sind vielerorts längst selbstverständlich. Für Menschen mit komplexen Einschränkungen, die keine „normale“ Rollstuhltoilette nutzen können, ist die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft jedoch erschwert. Wenn es unterwegs keine geeignete Toilette gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: zuhause bleiben oder improvisieren. Mit Blick auf die Umsetzung der Inklusion im Sinner der UN- Behindertenrechtskonvention muss dringen Abhilfe geschaffen werden. Um die Situation zu verbessern, sollen in Karlsruhe, vor allem an häufig frequentierten Plätzen, sogenannte „Toiletten für Alle“ eingerichtet werden, in denen diskret und komfortabel Inkontinenzhilfen gewechselt werden können. Zum Ausbau von solchen „Toiletten für Alle“ stellt das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Fördermittel für Gemeinden, Kreise, Vereine und weitere Institutionen in Höhe von insgesamt bis zu 120.000 € zur Verfügung. (Informationen unter: http://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderaufrufe/). Wir halten es für sinnvoll, dass die Stadt Karlsruhe prüft, ob eine Beantragung von Fördermitteln möglich ist. Hiermit kann ein wichtiger Beitrag zur Inklusion in Karlsruhe geleistet werden.  

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
 


Initiativen-Datenbank