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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Ausweitung von Anwohnerparkzonen im gesamten innerstädtischen Bezirk

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

 

1. In den Stadtteilen Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt und Südweststadt wird eine Anwohnerbefragung über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand und das private Stellplatzangebot durchgeführt.

 

2. Basierend auf den Ergebnissen der Befragung erstellt die Stadt ein Konzept, welche zusätzlichen Anwohnerparkzonen ausgewiesen werden sollen und legt dies dem Gemeinderat vor.

3. In diesem Konzept wird ebenfalls von der Verwaltung ausgearbeitet, wie viel Prozent der Parkfläche für Anwohner*innen ausgewiesen werden soll.

 

Begründung:

Durch den weiter zunehmenden Pendlerverkehr und ein konstant hohes Aufkommen von Verkehrsströmen durch den motorisierten Individualverkehr, besteht auch außerhalb der aktuell definierten Anwohnerparkzonen eine hohe Konkurrenzsituation beim Parken. Deshalb und zur Verringerung des Verkehrs bei der Parkplatzsuche wollen wir mit der Ausweitung der Anwohnerparkzonen den Parkplatzbedarf der Karlsruher Bürger*innen priorisieren.

Durch diese Maßnahme erhoffen wir uns eine Entspannung der Parkplatzsituation für Anwohner*innen sowie die Verknappung kostenfreier Parkplätze für den von außerhalb kommenden motorisierten Individualverkehr durch Verlagerung auf kostenpflichtige Stellplätze, wie z.B. Parkhäuser und bewirtschaftete Parkplätze. Hierdurch soll der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet insgesamt verringert werden.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Karin Binder

Mathilde Göttel


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