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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Änderungsantrag: Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Einkommensgrenze für die Anspruchsbe-rechtigung für den Karlsruher Kinderpass um 30 Prozentpunkte und dem damit verbun-denen Nettoäquivalenzeinkommen angehoben wird.

Begründung:

Der Karlsruher Kinderpass hat sich als ein erfolgreiches Instrument zur Armutsbekämpfung bewiesen. Jedoch beschränkt sich der Kreis der Leistungsberechtigten derzeit zu sehr und findet keine Anwendung bei denjenigen, die zwar arbeiten, aber zu wenig Einkommen haben. Angesichts weiter deutlich steigender Kosten, z.B. bei der Miete, wollen wir auch die Kinder aus diesen Familien unterstützen, damit eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Bei der Fortentwicklung muss deshalb eine deutliche Ausweitung der Anzahl der Leistungsberechtigten erfolgen, um damit auch die sog. „working poor“ zu erreichen.

Wir begrüßen die Stoßrichtung des Antrags der Verwaltung, jedoch geht er uns nicht weit genug. Auch ein Nettoäquivalenzeinkommen knapp über 1200€ reicht nicht aus, um selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Nur eine Ausweitung von 30 Prozentpunkten im ersten Schritt kann es ermöglichen, dass auch in der Praxis Kinder aus Haushalten der „working poor“ vom Karlsruher Kinderpass profitieren.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel

Karin Binder

 


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