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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Ticketfreier ÖPNV für Schüler*innen

Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen:

Alle Schüler*innen, die in Karlsruhe zur Schule gehen, sollen kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Netz der KVV nutzen dürfen.

 

Begründung:

Spätestens mit den Fridays4Future-Protesten und dem damit entstandenen Druck auf die Politik wurde ersichtlich, dass eine Änderung der Politik, ein ökologischer Wandel dringend notwendig ist.

Ein elementarer Bestandteil einer sozial–ökologischen Wende müsste die Transformation des Verkehrs sein, der heute für 18% der Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich ist. Wesentliche Maßnahmen, das Rückgrat einer Verkehrswende, wären die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, der Ausbau von Fuß- und Radverkehr sowie die Stärkung des ÖPNV. Die Kürzung bei den Nightlinern war eine politische Fehlentscheidung.

Für die Stärkung des ÖPNV sind vier wesentliche Faktoren entscheidend: der Takt, das Haltestellennetz, moderne Wägen und geringe Kosten fürs Ticket. Während einige notwendige, richtige Schritte in den Bereichen Verbindungen, Sicherheit und Komfort gemacht wurden, wurde eine günstige Preisgestaltung für die Nutzer*innen massiv vernachlässigt. Viele können sich heute Bus & Bahn nicht mehr leisten, für andere bieten die Ticketpreise keinen Anreiz zum Umsteigen.

Wir wollen mittelfristig einen ticketfreien Nahverkehr in Karlsruhe erreichen, damit der Preis kein Hindernis mehr für die Nutzung des ÖPNV ist.

Dies wollen auch die Bürger*innen in Deutschland: In einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von infratest-dimap wollen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) einen kostenfreien ÖPNV.

Karlsruhe sollte einen ersten notwendige Schritt hin zu einem ticketfreien Nahverkehr für alle machen und für die Karlsruher Schüler*innen den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos gestalten.

Die Strecken, die mit oder ohne Eltern im Auto zurückgelegt würden, könnten deutlich vermindert werden. Zum anderen könnte damit jede*r Schüler*in in Karlsruhe, unabhängig vom Einkommen der Eltern, den ÖPNV nutzen. Gerade für Kinder und Jugendliche ist es enorm wichtig, dass sie mobil sein können: auf dem Weg zur Schule, um Freunde zu treffen, ins Theater zu gehen oder viele andere Dinge.

 

Für uns als LINKE haben alle Menschen ein Recht auf Mobilität, die wir zumindest den Jüngeren in dieser Gesellschaft mit einem kostenfreien Schülerticket ermöglichen wollen. Die Möglichkeit zur Mobilität muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein und für jedes Mitglied der Gesellschaft zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen.

Unterzeichnet von

Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder

 

 


Initiativen-Datenbank