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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Tempo 30 flächendeckend in der Stadt umsetzen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass

  1. die Verwaltung beauftragt wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zur flächendeckenden Umsetzung von Tempo 30 – bis auf gezielte Ausnahmen - im gesamten Stadtgebiet auszuschöpfen. Dazu gehört auch, dass eine Bewerbung der Stadt als Modellkommune für flächendeckendes Tempo 30 in der Stadt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorbereitet und eingereicht wird.
  2. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat nochmals dar, inwiefern sich Regelungen zur Einrichtung von Tempo 30-Zonen seit der letzten Diskussion im Gemeinderat vergangenen Jahres geändert haben. Dies betrifft insbesondere den angeblichen Wegfall des Nachweises eines Gefahren-schwerpunktes zur Absenkung der Geschwindigkeit.

 

Begründung:

Durch Tempo 30 im Stadtgebiet würden die Karlsruher Bürger*innen enorme Vorteile im täglichen Leben erfahren. Nicht nur würde dadurch eine wesentliche Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen, wie Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erfolgen, sondern auch die Lärmbelastung sinken.

Falls die Möglichkeit besteht, dass über das Projekt „Modellkommune“ flächendeckend Tempo 30 – bis auf gezielte Ausnahmen – im Karlsruher Stadtgebiet eingerichtet werden kann, sollte dies unbedingt umgesetzt werden. Entsprechende positive Signale des Oberbürgermeisters sollten mit einem gemeinderätlichen Beschluss unterstützt und die Verwaltung beauftragt werden, eine Bewerbung vorzubereiten.

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel


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