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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Sitzen für alle! Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt

Der Gemeinderat möge beschließen,

dass die Verwaltung beauftragt wird,

1. unter Einbeziehung der Bürgerschaft – dabei insbesondere dem Behindertenbeirat, dem Stadtseniorenrat und den Bürgervereinen – eine Bedarfsanalyse an zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen durchzuführen und das Ergebnis dem Gemeinderat vorzulegen,

2. einen möglichen zusätzlichen Bedarf an Sitzgelegenheiten an den ÖPNV Haltestellen zu überprüfen,

3. eine Kosteneinschätzung für die Anschaffung der neuen, gewünschten Sitzbänke vorzunehmen.

 

Begründung:

Insbesondere Menschen mit Behinderung, Senior*innen und Familien sind darauf angewiesen, dass eine Vielzahl an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum besteht. Nur wenn dies gewährleistet ist, ist die Zurücklegung von Strecken zu Fuß als auch der generelle Aufenthalt im öffentlichen Raum attraktiv. Der Mangel an Sitzbänken führt dazu, dass die genannten Personengruppen ihre Strecken zu Fuß entweder nicht absolvieren oder auch alternative Routen planen, nur um entsprechende Sitzgelegenheiten vorfinden zu können. Mit einem Ausbau der Sitzgelegenheiten würde der Fußverkehr eine spürbare Verbesserung erhalten. Sitzgelegenheiten dürfen nicht nur auf Plätze beschränkt werden. Auch an ÖPNV Haltestellen nimmt man wahr, dass es oft zu wenig Sitzgelegenheiten gibt. In der Corona-Zeit mit entsprechenden einzuhaltenden Abständen wird dieser Mangel sehr deutlich.

Die geforderte Bedarfsanalyse mitsamt Kostenermittlung soll die Grundlage dafür legen, dass der Gemeinderat dann eine Entscheidung über die Realisierung zusätzlicher Sitzgelegenheiten treffen kann.

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel
 


Initiativen-Datenbank