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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Menschen, die den Karlsruher Pass besitzen, jeweils 15 FFP2-Masken kostenlos erhalten.

 

Begründung:

Die deutsche Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich am 16.11.2020 darauf geeinigt, dass ab Dezember vulnerablen Gruppen insgesamt 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine pro Winterwoche) gegen eine geringe Eigenbeteiligung angeboten werden. Dabei sollen die vulnerablen Gruppen vom Bundesausschuss unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte definiert werden. Die Kosten trägt der Bund.

Das Land Bremen hat bereits im November eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Minderung der Verbreitung des Virus COVID-19 begonnen.

Die Initiative von Bund und Ländern entlastet die Stadt Karlsruhe bei den notwendigsten Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19. Sie ermöglicht der Stadt auch, die Prävention durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken, z.B. die kostenlose Vergabe von FFP2-Masken an weitere Gruppen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen.

Für Haushalte mit geringem Einkommen ist die Anschaffungshürde für FFP2-Masken höher als für besserverdienende Haushalte. Gleichzeitig sollten gerade diese Haushalte zur Nutzung von FFP2-Masken ermutigt werden. Darauf deuten die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg hin, die zwischen dem 1. Januar und 4. Juni 2020 die Daten von rund 1,3 Millionen Versicherten auswertete. Sie ergab, dass Menschen im ALG-2-Bezug einem 84,1% höheres Risiko ausgesetzt sind, aufgrund einer COVID-19-Infektion in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden.

Dies lässt eine kostenlose Ausgabe von FF2-Masken an Karlsruher Pass-Inhaber*innen nicht nur sozial gerecht erscheinen, sondern auch als wirksamen Beitrag gegen die Ausbreitung von COVID-19.

 

Unterzeichnet von:

Karin Binder

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle   

   

                                                                                                                                    


Initiativen-Datenbank