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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Karlsruher Schulen mit Filteranlagen ausstatten

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

Entsprechend den Forderungen des Gesamtelternbeirates der Karlsruher Schulen zum Schutz vor Corona, Grippe und ähnlichen Erkrankungsmöglichkeiten sind die Klassenzimmer der Karlsruher Schulen schnellstmöglich mit entsprechenden Filteranlagen auszustatten.

Hierzu fordern wir die Verwaltung auf zu prüfen,

  • welche Möglichkeiten für fest installierte und / oder mobile Filteranlagen bestehen,
  • welche Kosten damit verbunden sind und
  • wie eine möglichst zügige Umsetzung erfolgen kann,

damit im nächsten Schuljahr insbesondere im kommenden Winter der bestmögliche Schutz vor Corona und anderen Virenerkrankungen für die Schüler*innen und die Lehrkräfte Präsenzunterricht ohne weitere Unterrichtsausfälle gewährleistet werden kann.

Die Verwaltung soll dafür entsprechende Fördermittel des Landes abrufen und zusätzlich notwendige Finanzmittel durch Umschichtungen im Haushalt bereitstellen.

 

Begründung:

Da sich Kinder der Klassenstufe 1-6 aktuell noch nicht impfen lassen können, ist es sinnvoll, dass diese mithilfe von mobilen oder stationären Luftfilteranlagen in den Klassenzimmern vor allem vor der Delta-Variante des Corona-Virus geschützt werden. Nicht nur der Gesamtelternbeirat der Karlsruher Schulen fordert in einer Stellungnahme, die allen Fraktionen 06.07.21 per Mail zugegangen ist, den Einsatz von mobilen und stationären Luftfilteranlagen als ergänzende Maßnahme gegen die Ausbreitung der Delta-Variante nach den Sommerferien. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie ver.di fordern schon lange den Einsatz von Luftfilteranalgen in Schulen, damit Schüler*innen und Lehrer*innen endlich gut geschützt werden (https://www.gew.de/corona/forderungen/).

Darüber hinaus will die baden-württembergische Landesregierung den Schulen nun im Rahmen eines Förderprogramms 60 Millionen Euro für Luftfilter zur Verfügung stellen. Auch der Bund fördert den Einbau von (stationären) Luftfiltern an Schulen mit bis zu 80% (https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/corona-um-aufruestung-raumlufttechnische-anlagen.html).

Wir fordern die Stadt Karlsruhe als Schulträger auf, die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen und Fördermittel einzuholen, damit der Schulbetrieb nach den Ferien wieder uneingeschränkt anlaufen kann und Schüler*innen und Lehrer*innen endlich bestmöglich geschützt werden.

 

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.
Karin Binder
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
 


Initiativen-Datenbank