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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Einrichtung eines Leerstandskataster und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Karlsruhe

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Es soll ein Leerstandskataster zur Identifikation von nicht genutztem oder anderweitig genutztem Wohnraum eingeführt werden. Bürger*innen sollen die Möglichkeit haben, leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum bei der Stadt zu melden.

  1. Die Mitarbeiter*innen der Stadt nehmen Kontakt mit den Eigentümer*innen auf, um zunächst die Ursache oder den Grund des Leerstandes oder der Zweckentfremdung zu klären. Die dazu benötigten Personalstellen und ein Onlineportal sind spätestens im 1. Quartal 2020 zu schaffen und der Öffentlichkeit vorzustellen.
  2. Damit in Zeiten akuter Wohnungsnot in Karlsruhe nicht weiterhin Wohnraum zweck-entfremdet wird, soll vorerst für 5 Jahre eine Zweckentfremdungssatzung für das gesamte Stadtgebiet erlassen werden. Nur im begründeten Ausnahmefall darf Wohnraum - ausdrücklich nur mit behördlicher Genehmigung - anderweitig genutzt werden. Die Verwaltung wird um eine entsprechende Satzungsvorlage gebeten.

Begründung:

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Karlsruhe sollen längerfristig leerstehende zweck-entfremdete Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden. 

Es gibt jedoch keine aktuelle Übersicht über den Wohnungsleerstand Karlsruhe. An Hand einer Statistik der Stadt Karlsruhe „Zensusergebnisse 2011“ muss davon ausgegangen werden, dass in Karlsruhe mehr als 3500 Wohnungen leer stehen. Auch wenn ein Teil dieser Wohnung sicherlich nur durch einen Mieterwechsel vorübergehend nicht bewohnt wird, gibt es Wohnungen, die z.T. Monate und sogar Jahre ungenutzt sind.

Diese zu erfassen und möglichst rasch in den Wohnungsmarkt zurückzuführen ist eine wichtige Maßnahme, auch um unnötige Nachverdichtungen und weitere Flächen-versiegelung für die Stadtbevölkerung zu vermeiden.

Bundesländer wie Hessen und Niedersachsen arbeiten bereits erfolgreich mit solchen Leerstandskatastern. Auch die Stadt Freiburg könnte als ein Beispiel herangezogen werden.

Unterzeichnet von:

Karin Binder

Mathilde Göttel

Lukas Bimmerle


Initiativen-Datenbank