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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona Krise in Karlsruhe

Der Gemeinderat möge beschließen,

dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, den Fahrradverkehr zu unterstützen und geeignete Straßenflächen während der Dauer der Corona-Krise zu Fahrradspuren umzuwidmen.

  1. Die Ausweisung der Pop-up-Radwege soll für geeignete Straßen, für die bereits Planungen zur Anlage / Erweiterung von Radwegen auf Straßenflächen bestehen, wo möglich und sinnvoll, unverzüglich umgesetzt werden.
  2. Bezüglich weiterer Maßnahmen soll sich die Stadtverwaltung mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft abstimmen, Vorschläge von diesen entgegennehmen, im Fachausschuss über mögliche kurzfristige Umsetzungsmöglichkeiten beraten und bei positiver Bewertung ausführen.

 

Begründung:

Das Coronavirus stellt die Stadtgesellschaft vor neue, bisher nicht gekannte Herausforderungen. Um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, gilt es Menschenansammlungen zu meiden.

Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel geht aus diesem Grund zurzeit stark zurück.

Viele Bürger*innen nutzen derzeit das Rad für die Zurücklegung der Strecken in der Stadt. Ziel der städtischen Politik sollte es sein, diese wünschenswerte Alternative zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass bestehende Engstellen von Radwegen, die eine Einhaltung der Corona-bedingten Mindestabstände der Menschen zueinander und einen flüssigen Radverkehr erschweren, durch eine Vergrößerung der Fahrradwege beseitigt werden. Wir brauchen eine temporäre, zielgerichtete Ausweitung der Flächen für den Radverkehr während der Corona-Zeit.

Andere Städte in Deutschland beschreiten diesen Weg schon. Berlin beispielsweise hat bereits temporäre Umwidmungen von Verkehrsflächen vorgenommen. Hierbei kann sich an dem dafür veröffentlichen Regelplan „Temporäre Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen“ der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr orientiert werden.

Das Radverkehrsnetz in Karlsruhe wurde in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich ausgebaut, Planungen für die nächsten Jahre liegen bereit. Hier setzt die Bitte an die Stadtverwaltung an, auf der Basis der geplanten Vorhaben, zu prüfen, welche Vorhaben bereits unmittelbar mit temporären Mitteln umgesetzt werden können. Beispielsweise im Bereich von Siemensallee und Kriegsstraße im Innenstadt-nahen Bereich könnten diese Voraussetzungen gegeben sein. Andere Vorhaben wären von der Stadtverwaltung entsprechend zu benennen, zu bewerten und gegebenenfalls umzusetzen.

Dies sollte ergänzt werden, durch einen breiten Blick auf das Radverkehrsnetz in Karlsruhe. Verbände wie beispielsweise der ADFC oder bspw. Vertreter*innen des Radlerforums können sicherlich weitere Anregungen für verbesserte Corona-taugliche Radwegführungen geben, die zeitnah von der Stadtverwaltung begutachtet im Fachausschuss besprochen, bewertet und anschließend umgesetzt werden können.

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Karin Binder
Mathilde Göttel
 


Initiativen-Datenbank