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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Die Zukunft der Innenstadt und des Einzelhandels sichern

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Stadtverwaltung stellt – vor dem Hintergrund der Corona-Krise - den aktuellen Status des Handels in der Innenstadt sowie der Situation der B-Zentren (Mühlburg und Durlach) unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte dar:

  • Bereits stattgefundene Geschäftsschließungen sowie Prognose über weitere Entwicklungen
  • Eingesetzte Instrumente der Wirtschaftsförderung zur Unterstützung des Einzelhandels
  • Prognostizierte Wirksamkeit der Maßnahmen

Die Stadtverwaltung stellt außerdem dar, welche eingesetzten Maßnahmen sie verstetigen möchte.

2. Die Stadtverwaltung stellt dem Gemeinderat dar, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen die Wiedereröffnung des Karlsruher Einzelhandels unter Berücksichtigung der Pandemie-Bedingungen unterstützt werden kann. Sie stellt auch dar, welche Wünsche aus dem Einzelhandel an die Wirtschaftsförderung herangetragen wurden.

3. Die Stadt stellt dar, inwieweit sie eine Änderung der Nutzungsstruktur bis 2030 erwartet und ob durch die Corona-Krise eine Weiterentwicklung des „Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ notwendig ist.

4. Die Stadtverwaltung stellt dar mit welchen Maßnahmen sie den Einzelhandel zu unterstützen gedenkt. Insbesondere gibt sie eine Stellungnahme zu einer prognostizierten Wirksamkeit folgender möglicher Instrumente der Wirtschaftsförderung:

a) Digitale Einkaufsplattform für den Karlsruher Einzelhandel

b) Städtischer Ankaufsfonds für Immobilienobjekte für den Einzelhandel (wie vom Städtetag vorgeschlagen)

c) Gründerzentrum für den lokalen Einzelhandel

Der Antrag soll direkt in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung verwiesen werden.

 

Begründung:

Die Corona-Krise führt zu einer dramatischen Situation im Einzelhandel. Viele Geschäfte mussten bereits schließen oder ihnen droht die Schließung. Die Stadt Karlsruhe hat direkt zu Beginn der Pandemie viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen, die wir nun nochmals gebündelt diskutieren und bezüglich ihrer Wirksamkeit überprüfen wollen - auch hinsichtlich einer möglichen Verstetigung entsprechender Initiativen. Die Corona-Krise ist wahrscheinlich temporär, aber die Krise im Einzelhandel könnte dauerhaft sein.

Das erstellte CIMA-Gutachten ist eine gute Basis für die Weiterentwicklung der Innenstadt. Jedoch muss aufgrund der drastisch geänderten Situation eine entsprechende Evaluation erfolgen. Es muss geprüft werden, ob weitere Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels und zur Sicherung einer attraktiven Innenstadt notwendig sind.

Dabei müssen neue, mögliche Instrumente wie ein Ankaufsfonds für Gewerbe-Immobilien (zur Stabilisierung der Mietpreise) oder die Etablierung eines Gründerzentrums (zur Stärkung der Innovationen im Einzelhandel) mit entsprechenden Fachleuten diskutiert werden und eine entsprechende Bewertung bezüglich einer Einführung für die Stadt Karlsruhe vorgenommen werden.

 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder
 


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