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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Antrag: Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben.

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Stadtverwaltung stellt eine Kartierung der aktuell versiegelten Flächen in der Stadt vor und stellt dar, aus welchen baulichen Gründen eine Versiegelung der entsprechenden Flächen durchgeführt wurde.

2. Die Stadtverwaltung führt zunächst für die Innenstadt eine detaillierte Analyse durch, welche derzeit versiegelten, öffentlichen Flächen entsiegelt werden können und welche finanziellen Aufwendungen hierfür notwendig wären.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Entsiegelungsstrategie für die Stadt zu entwerfen, um auf die stärker werdenden Hitzewellen im Sommer vorbereitet zu sein und ein angenehmes Stadtklima zu schaffen.

 

Begründung:

Der hohe Versiegelungsgrad in der Stadt führt während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen in Karlsruhe, unter denen große Teile der Bevölkerung leiden. Als Folge des Klimawandels kommt es zu weiter erhöhten Durchschnittstemperaturen mit einer steigenden Anzahl von Hitzetagen. Da immer mehr Flächen auch in der Innenstadt bebaut werden, verschärft sich das Problem zunehmend.

Unversiegelte Flächen haben, insbesondere wenn sie begrünt sind, eine stark abkühlende Wirkung und entlasten das Stadtklima. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten des Regenwassers bei starken Niederschlägen, wie sie – ebenfalls als Folge des Klimawandels – immer häufiger vorkommen.

In Karlsruhe gibt es immer noch viele Bereiche in der Innenstadt, die in früheren Jahren großflächig versiegelt wurden, ohne dass sie heute noch entsprechend genutzt werden. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist deshalb die Entsiegelung und möglichst weitgehende Begrünung von innerstädtischen Flächen, deren Versiegelung nicht zwingend erforderlich ist. Insbesondere im Bereich städtischer Plätze, von Parkanlagen und Schulhöfen könnten großflächigere Entsiegelungsmaßnahmen durchgeführt werden, ohne die Nutzung stark einzuschränken.

Die Antwort der Verwaltung, dass Entsiegelungen bereits im Rahmen von Umbaumaßnahmen stattfinden, ist für uns nicht genügend. Wir brauchen eine aktive Entsiegelungsstrategie für die Stadt, die auch gezielte Umbaumaßnahmen mit dem alleinigen Ziel der Entsiegelung beinhalten.

Als Fraktion DIE LINKE. wollen wir eine gesonderte finanzielle Fördersumme in den Haushalt einstellen, um Entsiegelungsmaßnahmen durchzuführen. In den letzten Haushaltsberatungen wurde dies noch nicht berücksichtigt, da die inhaltliche Diskussion hierzu noch nicht ausreichend geführt sei. Diese Diskussion muss nun dringend geführt werden.
 

Unterzeichnet von:
Lukas Bimmerle
Mathilde Göttel
Karin Binder
 


Initiativen-Datenbank