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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosen-Unterkünften

  1. Wie viele Unterkünfte von Wohnungslosen und Obdachlosen in Karlsruhe verfügen bereits über einen WLAN Anschluss für die Bewohner*innen? Welchem Anteil an allen Wohneinrichtungen entspricht dies insgesamt?

1.2. Verfügen die Tageseinrichtungen für diese Personengruppen über freies WLAN?

2. Gibt es Planungen sukzessive alle Einrichtungen entsprechend auszurüsten? Welcher Zeitplan ist hierfür angedacht?

3. Gibt es Überlegungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Initiativen wie Freifunk?

 

Begründung:

Der Zugang zum Internet ist ein wesentlicher Bestandteil sozialer Teilhabe geworden. Auch Wohnungslose Menschen und Menschen, die obdachlosenrechtlich untergebracht sind, sollten über einen wohnortnahen Zugang zum WLAN verfügen.

Gerade Menschen die sich in einem Privatinsolvenzverfahren befinden – dies trifft öfter auf diese Menschen zu -, sind auf freies WLAN angewiesen, da sie nur sehr schwer einen Mobilfunkvertrag abschließen können.

 

Unterzeichnet von:

Mathilde Göttel

Karin Binder

Lukas Bimmerle


Initiativen-Datenbank