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Gemeinderatsinitiativen

Anträge, Anfragen und Briefe/Schreiben sind wichtige Instrumente, mit denen wir als Fraktion unsere parlamentarische Arbeit vorantreiben können. Die entsprechenden Initiativen, die die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe auf allen Gebieten der Politik eingebracht hat, werden auf dieser Seite aufgeführt.

In der Liste unten werden alle Initiativen nach Aktualität aufgelistet. In der Spalte rechts sind die Initiativen-Dokumente archiviert.

Aktuelle Initiativen


Anfrage: Situation und Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeitsverhältnisse innerhalb der Stadtverwaltung und ihrer städtischen Gesellschaften seit den Beschlüssen des Gemeinderats im Mai 2019

Befristungen

  1. In welchen Dienststellen und welchen städtischen Gesellschaften arbeiten derzeit noch Menschen in einem sachgrundlosen oder in einem sachlich begründeten befristeten Beschäftigungsverhältnis? Bitte nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften auflisten, mit differenzierten Angaben zur Begründung - über die klassischen Gründe der Befristungen wie Krankheit oder Elternzeit hinaus.
  2. Welche der befristeten Stellen konnten seit Beschluss des Gemeinderats in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden und welche sollen zu einem späteren Zeitpunkt umgewandelt werden und ab wann?
  3. Welche der befristeten Stellen wurden in dieser Zeit ohne Übernahme beendet oder sollen zu einem späteren Zeitpunkt beendet werden und wann? Warum soll keine Weiterbeschäftigung erfolgen?
  4. Wo wurden in dieser Zeit neue befristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen? Bitte insbesondere im Hinblick auf Corona auch gesondert begründen.

Leiharbeit

  1. In welchen Dienststellen und welchen städtischen Gesellschaften arbeiten derzeit Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis? Bitte nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften auflisten, mit differenzierten Angaben für die Gründe der Leiharbeit - insbesondere auch im Hinblick auf Corona-bedingte Notwendigkeiten.
  2. Welche Firmen wurden mit der Arbeitnehmerüberlassung beauftragt? Bitte getrennt nach Dienststellen bzw. städtischen Töchter auflisten, mit Angaben zum jeweiligen Auftragsvolumen in Euro und der Anzahl der Mitarbeiter*innen und Höhe der zu leistenden Stunden.
  3. Ist gewährleistet, dass diese Leiharbeiter*innen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen adäquat zu den Konditionen der eigenen städtischen Mitarbeiter*innen bezahlt werden? Wie wird das überprüft?
  4. Welche Leiharbeitsverhältnisse sollen zu einem späteren Zeitpunkt in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden und bis wann? Bitte entsprechend nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften auflisten.
  5. Welche der Leiharbeitsverhältnisse werden voraussichtlich beendet - zu welchem Zeitpunkt und warum? Bitte nach Dienststellen und städtischen Gesellschaften entsprechend auflisten.
  6. Welche Zunahme oder Abbau von Leiharbeit sind nach den Beschlüssen des Gemeinderats im Mai 2019 in welchen Dienststellen und welchen städtischen Gesellschaften zu verzeichnen? Wo konnte Leiharbeit abgebaut werden? Wo ist eine Zunahme zu beobachten? 
  7. Wir bitten um Erläuterungen zur bisherigen Entwicklung sowie um eine Einschätzung der zu erwartenden weiteren Entwicklung der Leiharbeit in städtischen Diensten.

 

Begründung:

Wir möchten uns über den Stand der Umsetzungen seit den Beschlüssen des Gemeinderats in der vergangenen Legislaturperiode informieren. Wie sieht der Stand der Umsetzung aus? Welche Dienststellen oder städtische Gesellschaften konnten die Veränderungen umsetzen, und wo gibt es möglicherweise noch Handlungsbedarf?  Dies möchten wir mit der Anfrage in Erfahrung bringen.

 

Unterzeichnet von:

Vorstandskollektiv Fraktion DIE LINKE

Karin Binder

Lukas Bimmerle

Mathilde Göttel


Initiativen-Datenbank